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Montag, 24 August 2015 16:09

Grüne Schizophrenie in Südtirol!

in Politik

Bozen - Die im Landtag vertretene Bewegung Süd-Tiroler Freiheit und der Südtiroler Heimatbund (SHB) forcierten jüngst ihre Aktivitäten hinsichtlich ihrer Forderungen nach einer doppelten Staatsbürgerschaft für die Südtiroler. Aufsehen erregte diesbezüglich nicht zuletzt eine vom SHB angestoßene landesweite Plakataktion, die auch von den anderen deutschsprachigen Parteien unterstützt wurde. Noch im Herbst diesen Jahres sollen Gespräche in den Parlamenten in Wien und in Bozen stattfinden. Eine dezidiert gegensätzliche Position beziehen jedoch zu der Forderung nach der Doppelstaatsbürgerschaft die Grünen in Südtirol. Sven Knoll, der Landtagssprecher der Süd-Tiroler Freiheit, bezichtigt die südtiroler Grünen der Schizophrenie. Währenddessen die Grünen in Österreich und ganz Europa für doppelte Staatsbürgerschaften eintreten und sie als Bereicherung für die Gesellschaft ansehen, versuchen die Grünen in Süd-Tirol den Menschen genau das Gegenteil einzureden.

Freitag, 14 August 2015 18:20

Doppelte Staatsbürgeschaft in Süd-Tirol

in Politik

Bozen - Der Südtiroler Heimatbund (SHB) führt eine Plakataktion zur doppelten Staatsbürgerschaft durch, die im Rahmen eines Pressefrühstücks in Bozen vorgestellt wurde. Interessant dabei ist, daß neben Sven Knoll von der Süd-Tiroler Freiheit auch die Landtagsabgeordneten Maria Hochgruber Kuenzer (SVP), Andreas Pöder (BürgerUnion-Ladins) und Pius Leitner (Die Freiheitlichen) daran mit teilgenommen haben, wodurch laut SHB-Obmann Roland Lang der gemeinsame Wunsch aller deutschen Parteien und Bewegungen in Südtirol nach der Staatsbürgerschaft unseres Vaterlandes ersichtlich wird. Die 1,18 x 1,75 Meter großen, in Erinnerung an Österreich farblich rot-weiss-rot gehaltenen, Plakate sollen über etwa zwei Wochen hinweg gezielt an 70 besonders frequentierten Verkehrsknotenpunkten angebracht werden.

Wien - Im österreichischen Parlament hatte noch jüngst der außenpolitische Ausschuß ein klares Bekenntnis zur Selbstbestimmung Südtirols abgelegt, indem dieser sich für eine Weiterentwicklung des Selbstbestimmungsrechts aussprach. Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz wurde aufgefordert, seine Politik im Sinne der Schutzmachtfunktion zur Weiterentwicklung der Autonomie und des Selbstbestimmungsrechts auszurichten. Mit Blick auf eine Wiener Parlamentsentscheidung vom gestrigen Mittwoch, zeigte sich der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit Sven Knoll jedoch zu früh erfreut über das Bekenntnis des österreichischen Parlamentsausschusses, mit dem den aktuellen Unabhängigkeitsbestrebungen in Europa Rechnung getragen und die Bedeutung des in Art.1 der UN-Menschenrechtspakte verankerten Selbstbestimmungsrechts der Völker unterstrichen wurde.

Meran - Der Kampf um die Selbstbestimmung in Süd-Tirol nimmt an Fahrt zu, und dies nun auch über die Südtiroler Region hinaus. Im österreichischen Parlament hat der außenpolitische Ausschuß ein klares Bekenntnis zur Selbstbestimmung Südtirols abgelegt, indem dieser sich für eine Weiterentwicklung des Selbstbestimmungsrechts aussprach. Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz wird aufgefordert, seine Politik im Sinne der Schutzmachtfunktion zur Weiterentwicklung der Autonomie und des Selbstbestimmungsrechts auszurichten. In der entsprechenden Pressemitteilung des österreichischen Parlaments heißt es wörtlich:

Bozen - In der aktuellen Sitzungswoche im Südtiroler Landtag stellt die Bewegung Süd-Tiroler Freiheit mit einem eigenen Antrag das Thema Zuwanderung ins Zentrum ihrer Parlamentsarbeit. Aufgrund der anschwellenden Flüchtlingsproblematik und den Erfahrungen der Zuwanderung der letzten Jahre zeigt sich, daß dadurch sogar die Zukunft der Autonomie starke Beeinträchtigung erfahren kann. Aus diesem Grunde stellt die Süd-Tiroler Freiheit einen Antrag, der die Landesregierung auffordert mit Rom dahingehend in Verhandlungen zu treten, daß die Zuständigkeit über die Zuwanderung in den Kompetenzbereich des Landes Südtirol übergeht. Die Freiheitsbewegung stellt fest, daß sich ein großer Teil der Zuwanderer in die italienische Sprachgruppe integriere, weshalb sich Süd-Tirol im Interesse seiner Identitätswahrung und Selbstbestimmungsfähigkeit intensiv damit auseinanderzusetzen habe, wie man mit der Zuwanderung umgehe, damit es zu keiner Verschiebung der Sprachgruppen zu Ungunsten der Süd-Tiroler komme. Hierfür benötige man allerdings die entsprechenden gesetzgeberischen Möglichkeiten.

Bozen - Die Gremien des Südtiroler Landtags befassen sich derzeit mit dem Entwurf zu einem sogenannten Landeskulturgesetz, bezüglich dem - so zumindest die Ansicht der Süd-Tiroler Freiheit - eine wesentliche Diskrepanz zwischen Inhalt und Nomenklatur des Gesetzes zu rügen ist, sprich es verdient den Namen nicht. Für die Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Myriam Atz Tammerle, drückt der Gesetzesentwurf eine Haltung aus, die den Minderheitenstatus der Süd-Tiroler als nicht mehr zeitgemäß und somit überholt betrachtet. Tammerle kritisiert den Versuch einer Gleichschaltung der Sprachgruppen und den Wegfall der Proporzregelung hinsichtlich des Landeskulturbeirats. Im zuständigen Gesetzgebungsausschuss, in dem am 25.06. eine Beratung zum Entwurf stattfand, bezichtigte die Süd-Tiroler Heimatpolitikerin Tammerle die Abgeordnetenkollegen, der anderen nichtitalienischen Fraktionen mit deutlichen Worten der Feigheit.

Bozen - Es ist wahrlich nicht neu, daß die europäische Flüchtlingspolitik zuweilen groteske Züge annimmt und auch von Italiens Praxis, Flüchtlinge nach Norden einfach in die europäischen Nachbarländer „durchzufluten“, war ebenfalls mehr als einmal die Rede. Doch die Behinderung nichtitalienischer Behördenvertreter bei ihrem Bestreben, illegale Flüchtlingsströme einzudämmen, stellt eine völlig neue Qualität italienischer Flüchtlingspolitik dar. So jedoch jüngst geschehen am Brenner. Ende Mai wurden am Brennerbahnhof regulär wegen dem G-7-Gipfel und des Bilderbergertreffens abkommandierte sechs österreichische Polizeibeamte aus dem Burgenland tatsächlich seitens italienischer Polizisten festgenommen, obwohl eine diesbezügliche bilaterale bzw. mit Deutschland sogar trilaterale Vereinbarung besteht. Als Begründung war verwunderlicherweise zu vernehmen, daß sich im immer enger zusammenwachsenden Europa der verantwortliche italienische Beamte durch seine Kollegen des Nachbarlandes angeblich provoziert gefühlt hatte. Man möchte es kaum glauben, hätte nicht die Innsbrucker Landespolizei den ans Groteske grenzenden Vorfall bestätigt.

Bozen - Auch der Süden Tirols ist nach wie vor ein volklich und kulturhistorisch gewachsener Teil des österreichischen Tirol sowie die Süd-Tiroler als überwiegende dort lebende Bevölkerungsmehrheit eben keine Italiener sind und dies nicht allein der deutschen Sprache wegen. Und da ein selbstbestimmter Lebenswille kein nur individuell zuzuordnendes Phänomen ist, sondern eben auch im Kontext ethnisch-kultureller Verbundenheit eine Lebenswirklichkeit darstellt, verlangt es immer wieder Süd-Tiroler, deren Identität nicht italienisch ist, nach einer staatsbürgerschaftlichen Gemeinsamkeit mit ihren österreichischen Tiroler Brüdern und Schwestern. Jedoch veröffentlichte die Tiroler Tageszeitung erst vergangenen Freitag kritische Töne zum Thema Doppelpass für Süd-Tiroler und prophezeite eine diesbezüglich negative Empfehlung aus der für den Dienstag anberaumten Sitzung des Südtirol-Unterausschusses im Nationalrat. Völlig anders sieht dies jedoch der Nationalratsabgeordnete und Südtirol-Sprecher der FPÖ Werner Neubauer und bezieht sich dabei auf ein angebliches Vorgespräch mit dem Unterausschussvorsitzenden Hermann Gahr von der ÖVP.

Bozen - Die Freiheitsbewegung Süd-Tiroler Freiheit schreitet mit Konsequenz Schritt für Schritt voran, ihre Selbstbestimmungspolitik der Loslösung von Italien vom Stadium der programmatischen Willensbekundung auf die Ebene praxistauglicher Handlungsvorgaben zu konkretisieren, die letztendlich einen referendumtauglichen Rahmen erzeugen. Mit ihrem an den Tag gelegten Gestaltungspotential reicht die Freiheitsbewegung weit über ihre Oppositionsrolle im Landtag hinaus und übernimmt Verantwortung, welche die Regierung nicht ausfüllt. Am vergangenen Freitag endete die erste Phase der von der Süd-Tiroler Freiheit ins Leben gerufenen Aktion „Selbstbestimmung … und dann?“, in der über die Organisation hinaus jedermann via eigens beworbener Plattformen sämtliche denkbaren Fragen im Zusammenhang mit einer Loslösung Süd-Tirols von Italien zu formulieren aufgerufen war.

Bozen - Die im Landtag vertretene Bewegung Süd-Tiroler Freiheit wird ihrer Rolle als Sprachrohr der Tiroler in jeder Hinsicht gerecht, vor allem, weil sie zuvorderst der Muttersprache eine Stimme gibt. Stärkster kultureller Ausdruck eines Volkstums ist seine Sprache und deren Zurückdrängen bedeutet folglich einen enormen Anschlag auf das Selbstbestimmungsrecht. Wo Papier geduldig ist, muß im sprichwörtlichen Sinne die Stimme erhoben werden, und dies übernimmt die Süd-Tiroler Freiheit auch in der Junisession des Landtags wieder, nachdem ungeachtet seit mehr einem Vierteljahrhundert bestehender Sprachdekrete sich nach wie vor Verletzungen der Gleichstellung der Sprachen in Süd-Tirol zu verzeichnen sind.

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