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Bozen - Die Süd-Tiroler Freiheit läßt nicht nach, der deutschen Muttersprache im öffentlichen Bereich Südtirols ihren gleichberechtigten Status zu erstreiten. Konsequent deckt sie Fälle sprachlicher Diskriminierung auf und setzt sich für die Behebung derartiger Mißstände politisch ein. So auch aktuell im Sinne deutschsprachig orientierter Versicherungsnehmer. Grundsätzlich ist die Gesetzeslage eindeutig und räumt jedem Versicherungsnehmer das Recht ein, sämtliche Vertragstexte und anderweitig damit im Zusammenhang stehenden Mitteilungen von Pflichtversicherungen auch in deutscher Sprache zu erhalten. Doch ist Papier bekannterweise oftmals geduldig – so auch in diesem Falle. Eine seitens der Süd-Tiroler Freiheit eigens eingerichtete Arbeitsgruppe „Recht auf Muttersprache“ stellt anhand einer Umfrage fest, daß sich Versicherungsgesellschaften teilweise weigern, ihren Kunden die Vertragstexte auch in deutscher Sprache vorzulegen.

Bozen - In ganz Europa regen sich regionale Autonomie- bzw. Unabhängigkeitsbestrebungen und bringen so zum einen erfreulich die europäische Vielfalt, als aber auch zur Mahnung machtpolitisch unrechtmäßige Grenzverschiebungen zum Ausdruck. Eine friedliche Konstituierung als Legitim zu betrachtender Zustände abseits repressiven oder gar militärischen Charakters kann jedoch einzig und allein auf dem Boden des Selbstbestimmungsrechts erfolgen. Aufgrund seiner geographischen Mittellage weist der historisch deutsche Kulturraum mehrfach staatlich-territoriale Brüche auf, die zuweilen bis in die heutige Gegenwart in unterschiedlichem Grade kennzeichnend sind, und oftmals sehr interessante Entwicklungen nehmen. Am vergangenen Samstag, den 11. Juli fand in der oberschlesischen Hauptstadt Kattowitz seitens der schlesischen Autonomiebewegung Ruch Autonomii Śląsk (RAS) ein Autonomiemarsch mit ungefähr 4000 Personen statt, auf dem mit Cristian Kollmann auch ein Vertreter der Süd-Tiroler Freiheit sprach. Die RAS ist ebenso wie die Süd-Tiroler Freiheit Mitglied der Europäischen Freien Allianz (EFA), die ihrerseits mit einigen Vertretern an der dem Marsch vorangegangenen zweitägigen Konferenz “Europa in Schlesien – Schlesien in Europa” beteiligt war.

Meran - Der Kampf um die Selbstbestimmung in Süd-Tirol nimmt an Fahrt zu, und dies nun auch über die Südtiroler Region hinaus. Im österreichischen Parlament hat der außenpolitische Ausschuß ein klares Bekenntnis zur Selbstbestimmung Südtirols abgelegt, indem dieser sich für eine Weiterentwicklung des Selbstbestimmungsrechts aussprach. Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz wird aufgefordert, seine Politik im Sinne der Schutzmachtfunktion zur Weiterentwicklung der Autonomie und des Selbstbestimmungsrechts auszurichten. In der entsprechenden Pressemitteilung des österreichischen Parlaments heißt es wörtlich:

Bozen - In der aktuellen Sitzungswoche im Südtiroler Landtag stellt die Bewegung Süd-Tiroler Freiheit mit einem eigenen Antrag das Thema Zuwanderung ins Zentrum ihrer Parlamentsarbeit. Aufgrund der anschwellenden Flüchtlingsproblematik und den Erfahrungen der Zuwanderung der letzten Jahre zeigt sich, daß dadurch sogar die Zukunft der Autonomie starke Beeinträchtigung erfahren kann. Aus diesem Grunde stellt die Süd-Tiroler Freiheit einen Antrag, der die Landesregierung auffordert mit Rom dahingehend in Verhandlungen zu treten, daß die Zuständigkeit über die Zuwanderung in den Kompetenzbereich des Landes Südtirol übergeht. Die Freiheitsbewegung stellt fest, daß sich ein großer Teil der Zuwanderer in die italienische Sprachgruppe integriere, weshalb sich Süd-Tirol im Interesse seiner Identitätswahrung und Selbstbestimmungsfähigkeit intensiv damit auseinanderzusetzen habe, wie man mit der Zuwanderung umgehe, damit es zu keiner Verschiebung der Sprachgruppen zu Ungunsten der Süd-Tiroler komme. Hierfür benötige man allerdings die entsprechenden gesetzgeberischen Möglichkeiten.

Bozen - Die Gremien des Südtiroler Landtags befassen sich derzeit mit dem Entwurf zu einem sogenannten Landeskulturgesetz, bezüglich dem - so zumindest die Ansicht der Süd-Tiroler Freiheit - eine wesentliche Diskrepanz zwischen Inhalt und Nomenklatur des Gesetzes zu rügen ist, sprich es verdient den Namen nicht. Für die Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Myriam Atz Tammerle, drückt der Gesetzesentwurf eine Haltung aus, die den Minderheitenstatus der Süd-Tiroler als nicht mehr zeitgemäß und somit überholt betrachtet. Tammerle kritisiert den Versuch einer Gleichschaltung der Sprachgruppen und den Wegfall der Proporzregelung hinsichtlich des Landeskulturbeirats. Im zuständigen Gesetzgebungsausschuss, in dem am 25.06. eine Beratung zum Entwurf stattfand, bezichtigte die Süd-Tiroler Heimatpolitikerin Tammerle die Abgeordnetenkollegen, der anderen nichtitalienischen Fraktionen mit deutlichen Worten der Feigheit.

Bozen - Es ist wahrlich nicht neu, daß die europäische Flüchtlingspolitik zuweilen groteske Züge annimmt und auch von Italiens Praxis, Flüchtlinge nach Norden einfach in die europäischen Nachbarländer „durchzufluten“, war ebenfalls mehr als einmal die Rede. Doch die Behinderung nichtitalienischer Behördenvertreter bei ihrem Bestreben, illegale Flüchtlingsströme einzudämmen, stellt eine völlig neue Qualität italienischer Flüchtlingspolitik dar. So jedoch jüngst geschehen am Brenner. Ende Mai wurden am Brennerbahnhof regulär wegen dem G-7-Gipfel und des Bilderbergertreffens abkommandierte sechs österreichische Polizeibeamte aus dem Burgenland tatsächlich seitens italienischer Polizisten festgenommen, obwohl eine diesbezügliche bilaterale bzw. mit Deutschland sogar trilaterale Vereinbarung besteht. Als Begründung war verwunderlicherweise zu vernehmen, daß sich im immer enger zusammenwachsenden Europa der verantwortliche italienische Beamte durch seine Kollegen des Nachbarlandes angeblich provoziert gefühlt hatte. Man möchte es kaum glauben, hätte nicht die Innsbrucker Landespolizei den ans Groteske grenzenden Vorfall bestätigt.

Bozen - Auch der Süden Tirols ist nach wie vor ein volklich und kulturhistorisch gewachsener Teil des österreichischen Tirol sowie die Süd-Tiroler als überwiegende dort lebende Bevölkerungsmehrheit eben keine Italiener sind und dies nicht allein der deutschen Sprache wegen. Und da ein selbstbestimmter Lebenswille kein nur individuell zuzuordnendes Phänomen ist, sondern eben auch im Kontext ethnisch-kultureller Verbundenheit eine Lebenswirklichkeit darstellt, verlangt es immer wieder Süd-Tiroler, deren Identität nicht italienisch ist, nach einer staatsbürgerschaftlichen Gemeinsamkeit mit ihren österreichischen Tiroler Brüdern und Schwestern. Jedoch veröffentlichte die Tiroler Tageszeitung erst vergangenen Freitag kritische Töne zum Thema Doppelpass für Süd-Tiroler und prophezeite eine diesbezüglich negative Empfehlung aus der für den Dienstag anberaumten Sitzung des Südtirol-Unterausschusses im Nationalrat. Völlig anders sieht dies jedoch der Nationalratsabgeordnete und Südtirol-Sprecher der FPÖ Werner Neubauer und bezieht sich dabei auf ein angebliches Vorgespräch mit dem Unterausschussvorsitzenden Hermann Gahr von der ÖVP.

Bozen - Die Freiheitsbewegung Süd-Tiroler Freiheit schreitet mit Konsequenz Schritt für Schritt voran, ihre Selbstbestimmungspolitik der Loslösung von Italien vom Stadium der programmatischen Willensbekundung auf die Ebene praxistauglicher Handlungsvorgaben zu konkretisieren, die letztendlich einen referendumtauglichen Rahmen erzeugen. Mit ihrem an den Tag gelegten Gestaltungspotential reicht die Freiheitsbewegung weit über ihre Oppositionsrolle im Landtag hinaus und übernimmt Verantwortung, welche die Regierung nicht ausfüllt. Am vergangenen Freitag endete die erste Phase der von der Süd-Tiroler Freiheit ins Leben gerufenen Aktion „Selbstbestimmung … und dann?“, in der über die Organisation hinaus jedermann via eigens beworbener Plattformen sämtliche denkbaren Fragen im Zusammenhang mit einer Loslösung Süd-Tirols von Italien zu formulieren aufgerufen war.

Bozen - Die im Landtag vertretene Bewegung Süd-Tiroler Freiheit wird ihrer Rolle als Sprachrohr der Tiroler in jeder Hinsicht gerecht, vor allem, weil sie zuvorderst der Muttersprache eine Stimme gibt. Stärkster kultureller Ausdruck eines Volkstums ist seine Sprache und deren Zurückdrängen bedeutet folglich einen enormen Anschlag auf das Selbstbestimmungsrecht. Wo Papier geduldig ist, muß im sprichwörtlichen Sinne die Stimme erhoben werden, und dies übernimmt die Süd-Tiroler Freiheit auch in der Junisession des Landtags wieder, nachdem ungeachtet seit mehr einem Vierteljahrhundert bestehender Sprachdekrete sich nach wie vor Verletzungen der Gleichstellung der Sprachen in Süd-Tirol zu verzeichnen sind.

Bozen - Ungeachtet der zahlreichen militärischen bzw. terroristischen Krisenherde in den verschiedensten Teilen der Welt, glaubte man doch, daß es inzwischen Konsens geworden sei, anstelle von Kriegseintritten vielmehr das Ende kriegerischer Handlungen politisch zu würdigen. Die Formel „Nie wieder Krieg“ wurde quer durch die politische Landschaft wiederholend im Munde geführt. Doch in Italien scheint man offensichtlich davon etwas abzuweichen und fühlt sich bemüßigt, auch den ein oder anderen Kriegseintritt des Landes feierlich zu begehen. Aus Sicht Südtirols, das bekanntlich gemäß eines Geheimabkommens mit England, Frankreich und Rußland von 1915 im Diktat von Saint-Germain im Jahre 1919 bis zum Brennerpass von Italien annektiert wurde, ist es allerdings eine Demütigung, die ihres Gleichen sucht, den 100. Jahrestags des italienischen Kriegseintritts gegen Österreich, dem immerhin Südtirol ursprünglich angehört, feiern zu sollen.

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