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Dienstag, 12 Mai 2015 23:36

41 Mandate für Süd-Tiroler Freiheit

in Politik

Bozen - Die Bewegung Süd-Tiroler Freiheit konnte bei den Gemeindwahlen vom Sonntag ihre Basisverankerung in den Gemeinderäten auf 41 Mandate ausbauen. Zudem ist die STF künftig auch in acht weiteren Gemeinden parlamentarisch vertreten, in denen sie erstmals Abgeordnete stellt. In einigen Gemeinden gelang es ihr erstaunliche Ergebnisse von knapp 20 Prozent oder darüber zu erzielen. In zwölf Gemeinden lag das Wahlergebnis im zweistelligen Bereich. In der Gemeinde Laurein gelangen beim kommunalen Erstantritt 19,8 % oder in Stilfs sogar 22,8 % und in Prad am Stilfserjoch erhielt der SFT-Bürgermeisterkandidat Alfred Theiner 201 Wählerstimmen. In Kastelbell-Tschars wurden mit einem 20,4 %-Ergebnis zwei Mandate hinzugewonnen. Ebenso in Schenna mit 17,5 %. Einzig im Ahrntal konnte man die Zahl der Mandate nicht halten. Als Stimmenkönig gilt Franz Simeoni, der in Neumarkt als Bürgermeisterkandidat 291 und als Gemeinderat 339 Stimmen in seiner Gemeinde auf sich vereinigen konnte.

Meran - Es gibt wohl kaum ein stärkeres identitätsstiftendes Element als die Sprache, und wenn Herder sagte, Völker seien die Gedanken Gottes, so ist Sprache wohl das Alphabet dieser göttlichen Gedanken. Unzweifelhaft aber ist Sprache mehr als nur reines Kommunikationsmittel, sondern vermittelt Zugehörigkeit und Zwiesprache über Generationen hinweg. Man könnte auch sagen, Sprache ist Wort gewordene Heimat. In speziellen Begriffsbildungen und grammatikalischen Wendungen spiegeln sich vielfach gewachsene Denkmuster und Anschauungssysteme wider. Nicht zuletzt deshalb organisieren sich viele Vereine, die sich der Sprach- bzw. Dialektpflege verpflichten. Von besonderer Bedeutung ist dies für ethnische Gruppen, die gegen ihren Willen zu Minderheiten in einem fremdnationalen Staat wurden. Wie wichtig die deutsche Muttersprache für die Süd-Tiroler seit der Annektierung ihres vaterländischen Stücks Heimat stets gewesen ist, war beeindruckend im Wirken der sogenannten Katakombenschulen während der Zeit einer regelrechten Sprachverfolgung seitens des italienischen Staats zu erkennen.

Bozen - Am 10. Mai finden in Süd-Tirol die Gemeinderatswahlen statt, an denen die Bewegung Süd-Tiroler Freiheit mit einer Vielzahl eigener Kandidaten und Wahllisten von bis zu 14 Kandidaten vertreten sein wird. Insgesamt zeigen 138 Kandidaten, knapp ein Drittel davon Frauen, kommunal Flagge für Gesamttirol. Alle Kandidaturen wurden von der Wahlbehörde für zulässig befunden, was von einer professionell arbeitenden Organisation zeugt. Das Durchschnittsalter der Kandidaten beträgt gerade einmal 39 Jahre, was für einen Generationenquerschnitt der Tiroler spricht. In Stilfs stellt die Süd-Tiroler Freiheit mit einem Durchschnittsalter von 25 Jahren die überhaupt jüngste Liste auf. Die jüngste und älteste Kandidatur leisten zwei Damen: ist die erst 18-jährige Schnalserin Sandra Karnutsch und die Meranerin Magdalena Frei Lun mit 74 Jahren. In elf Gemeinden, darunter beispielsweise Stilfs und Schnals kandidiert die Selbstbestimmungs-Bewegung erstmals für die Ratssitze.

Bozen - Zunehmende Einbruchserien und vermehrte mediale Berichterstattungen zu polizeilichen Defiziten in Italien und Süd-Tirol veranlaßten die Landtagsfraktion der Süd-Tiroler Freiheit, die kommende Landtagssession mit sicherheitspolitischen Debatten zu befassen. Die Süd-Tiroler Freiheit reichte diesbezüglich zwei eigene Beschlußanträge ein. Die Freiheitsbewegung macht dabei darauf aufmerksam, daß die sicherheitspolitischen Mängel trotz im Vergleich zu Deutschland und Österreich höherer Ausgaben sowie auch einer höheren Beamtendichte dennoch gravierender werden. Dies wird stark auf Koordinationsprobleme zurückgeführt, die daraus resultieren, daß Italien mit Staatspolizei, Forstpolizei, Gefängnispolizei, Carabinieri und Finanzwache das einzige Land der Welt ist, das sich fünf Polizeieinheiten leistet, die zudem jeweils verschiedenen Ministerien untergeordnet sind. Mit ihren in den Beschlußanträgen aufgestellten Forderungen bezieht sich die Süd-Tiroler Freiheit unter anderem auch auf eine Studie der Fachhochschule für Polizei in Baden-Württemberg, die anstelle rein quantitativer Überlegungen vielmehr in der Dezentralisierung von polizeilicher Tätigkeit eine Qualitätsverbesserung ausmacht.

Bautzen - Die vom Europäischen Parlament anerkannte 1981 gegründete Europäische Freie Allianz (EFA) mit ihren über 40 Mitgliedsparteien aus 17 Staaten hält vom 16. bis 19. April im ostsächsischen Bautzen in der Lausitz ihre diesjährige Generalversammlung ab. Die EFA verfügt derzeit über 12 Europaabgeordnete. Für die Generalversammlung werden über 120 Repräsentanten europäischer nach dem Selbstbestimmungsrecht strebender autochthoner Minderheiten erwartet.

Die Entwicklung und der Ausbau der Bewegung Süd-Tiroler Freiheit schreiten weiter erfolgreich voran. Dies zeigt sich nicht allein an den zahlreichen Kandidaturen zu den anstehenden Gemeindewahlen, sondern auch an der Realisierung eines publizistischen Projekts von hoher Symbolkraft, da es verdient, im historischen Kontext beurteilt zu werden. Die Landtagsfraktion der Süd-Tiroler Freiheit gelingt mit der Herausgabe des Landtagsblattes „Tiroler Stimmen“ das Kunststück, zum einen ihre Kommunikationspolitik qualitativ auszubauen und zugleich eine originär Tiroler Publizistiktradition wiederzubeleben. Unter dem Namen einer immerhin von 1861 bis 1919 in ganz Tirol erscheinenden Tageszeitung wird - vorerst quartalsweise - die Unabhängigkeitsbewegung künftig über ihre Landtagsarbeit informieren. Die Zeitung ist bestrebt, modernen Ansprüchen gerecht zu werden, und deshalb neben klassischen Artikeln multimedial aufgebaut. Dem Leser bieten sich QR-Codes und die Möglichkeit, auf Audio- und Videobeiträge zu Landtagsdebatten bzw. Interviews mit den Fraktionsabgeordneten zuzugreifen. Die Süd-Tiroler Freiheit begründet ihr neues Projekt mit dem bekannten Zitat des einstigen US-Präsidenten Thomas Jefferson „Information ist die Währung der Demokratie“.

Triest - Die Süd-Tiroler Freiheit entsandte eine Delegation nach Triest, um dort mit Vertretern der Bewegung Freies Triest-Österreich und Movimento Trieste Libera Gespräche mit Bezug auf das Selbstbestimmungsrecht, den internationalen Freihafen von Triest und internationale Verträge zu führen. Man war bestrebt, vor dem kulturgeschichtlichen Hintergrund Jahrhunderte andauernder gemeinsamer freundschaftlicher Beziehungen mit dem Haus Österreich die Bande zu erneuern und  geschichtliche Anknüpfungspunkte in die Zukunft fortzuschreiben. Sowohl Süd-Tirol als auch Triest streben danach, in Freiheit ihre kulturelle Identität zu wahren und durch eine verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit zu fördern. Einen Schwerpunkt der Gespräche bildeten Fragen um die doppelte Staatsbürgerschaft sowie die Nutzungsrechte des Freien Hafens von Triest. Die Movimento Trieste Libera fordert mit Verweis auf den Vertrag von Paris vom 10.02.1947 neben der im Zusammenhang mit dem Freihafen stehenden Verwirklichung der wirtschaftlichen und handelsrechtlichen Vorzüge für die Vertragsnation Österreich zudem die volle Anerkennung des Freien Territoriums Triest als souveräner Staat.

Bozen - Am vergangenen Samstag, den 18. Oktober beging die Süd-Tiroler Freiheit ihre 8. ordentliche Landesversammlung im Schloß Maretsch in Bozen. Unter vielen Ehrengästen mit dabei war auch die galizische Europaparlamentarierin Ana Maria Miranda Paz, Vizepräsidentin der Europäischen Freien Allianz (EFA) und Mitglied der Partei „Bloque Nacionalista Galego“. Paz, die in Santiago, Passau und Löwen Jura und Europäisches Recht studiert, sprach in einem Grußwort die Solidarität aller europäischen Unabhängigkeitsbewegungen aus und stellte fest, daß es um mehr gehe, als um Geographie. Ebenfalls zu Wort kam die Junge Süd-Tiroler Freiheit, um ihre Aktivitäten vorzustellen, wobei insbesondere die landesweite Disko-Tour während des letzten Landtagswahlkampfs hervorgehoben wurde. Die beiden Landesjugendsprecher Benjamin Pixner und Hannes Innerhofer informierten mit Blick auf ihre anstehenden Planungen über ihr derzeitiges Engagement, junge Mitglieder für die anstehenden Gemeinderatswahlen zu gewinnen. Die noch laufende Aktion “Flagge zeigen für Tirol” werde, wie zu vernehmen war, zusammen mit Mitgliedern in Nord-Tirol weitergeführt, um auch in Nord-Tirol eine Jugendgruppe aufzubauen, welche dann intensiv mit jener in Süd-Tirol zusammenarbeiten solle.

Bozen - Die Südtiroler Regierungspartei SVP schloß ohne Zustimmung des Landtags ein Finanzabkommen mit Rom ab, das Südtirol zu jährlichen Zahlungen von 475 Mio. € verpflichtet. Sie zog sich damit den Zorn der im Landtag vertretenen Süd-Tiroler Freiheit zu, die vehement kritisiert, daß es schon schlimm genug sei, seitens der SVP versäumt zu haben, die Einhaltung der bisherigen gültigen Finanzverträge, die mehr als nur einmal zu Lasten Südtirols gebrochen wurden, einzufordern. Es sei, so die Süd-Tiroler Freiheit, völlig unverständlich, freiwillig auf seine Rechte zu verzichten, indem alle Rekurse vor dem Verfassungsgerichtshof zurückgezogen werden. Mit deutlichen Worten spricht die Süd-Tiroler Freiheit in diesem Zusammenhang von einem Kuhhandel, der nicht nur Südtirol noch enger an Rom bindet, sondern darüber hinaus auch das Prinzip der Rechtsgültigkeit von Verträgen über Bord wirft, und bezeichnet diesen Alleingang der SVP als einen autonomiepolitischen Selbstmord, da dadurch ein Präzedenzfall geschaffen würde, der künftig weitere Brüche des Autonomiestatus befürchten ließe.

Bozen - Am gestrigen Sonntag machte die Süd-Tiroler Freiheit mit ihrem an der historischen Unrechtsgrenze organisierten Brennertag, öffentlichkeitswirksam auf ihr politisches Streben nach Umsetzung des vollen Selbstbestimmungsrechts für Südtirol aufmerksam. Teilnehmer auch von außerhalb Südtirols waren angereist, um mit einer Menschenkette in Form eines Kreises, die Willkürgrenze zu umklammern. Die teilnehmenden Aktivisten wollten so zum Ausdruck bringen, daß Grenzen den Menschen zu unterliegen haben, jedoch nicht die Menschen den Grenzen. Unterstützung erhielten die Süd-Tiroler Freiheit aus vielerlei Richtung. So waren Vertreter des Movimento Trieste Libera, der Sezessionsbewegung “S.N.F.K. – Selbstbestimmung der Nationen Friaul und Küstenland”, die monarchistische Schwarz-Gelbe Allianz sowie Unterstützer aus den übrigen Tiroler Landesteilen, aus Bayern und auch aus Ungarn unter den Teilnehmern. Ein Vertreter des Movimento Trieste Libera, die ihre Haltung mit einem Transparent mit der Aufschrift “Triest ist nicht Italien” unzweideutig zum Ausdruck brachten, sprach auch zu den Versammelten, wobei er auf die jahrhundertelange Zugehörigkeit zu Österreich einging, und deutlich machte, daß sich Triest auch heute noch stark mit Österreich verbunden fühlt. Auf die sozialen Auswirkungen auf Südtirol durch dessen Zugehörigkeit zu Italien wies in seinem Redebeitrag Landtagsabgeordneter Bernhard Zimmerhofer von der Süd-Tiroler Freiheit mit Nachdruck hin. Deren Fraktionsvorsitzender Sven Knoll äußerte sich wörtlich: „Es ist ein Irrglaube, an den Grenzen, die nach dem 2. Weltkrieg gezogen worden sind, festzuhalten zu müssen.“

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