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Donnerstag, 09 Oktober 2014 14:21

Landtag stimmt Süd-Tiroler Freiheit nieder

in Politik

Bozen - Die Süd-Tiroler Freiheit stellte im Landtag diese Woche einen Beschlußantrag zur Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes zur Abstimmung, der vier konkrete Punkte umfaßte. Der Südtiroler Landtag hat – mit den Stimmen der Volkspartei, der Verdi-Grünen-Vërc sowie der italienischen Parteien – diesen Beschlußantrag, der letztendlich die tatsächliche Durchführung der Selbstbestimmung in Südtirol zum Ziel hatte, mehrheitlich abgelehnt. Die Süd-Tiroler Freiheit bewertet dieses Abstimmungsverhalten wie folgt: „Mit ihrem Nein zu dieser demokratischen Maßnahme hat sich insbesondere die Südtiroler Volkspartei, selbst in Zeiten der Leerlaufautonomie, neuerlich als Garant für die Verbleib-bei-Italien-Politik hervorgetan.“ Die bloße Anerkennung des Rechts auf Selbstbestimmung bei gleichzeitiger Ablehnung deren Durchführung, wird von den Befürwortern als „halbherziger Schritt“ kritisiert.

Bozen - Der Südtiroler Landtag wird bereits diese Woche über einen Beschlußantrag der Süd-Tiroler Freiheit zur Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes abstimmen. Nachdem Schottland aufgezeigt hat, daß die Durchführung der Selbstbestimmung völlig problemlos möglich ist und nun auch Katalonien die Weichen für ein Referendum stellt, ist die Süd-Tiroler Freiheit bestrebt, die historische Gunst der Stunde zu nutzen und auch für Süd-Tirol das Selbstbestimmungsrecht einzufordern. In einer Stellungnahme der im Landtag vertretenen Bewegung heißt es „All jene, die gebetsmühlenartig behaupten, daß man nicht gleichzeitig über Autonomie verhandeln und die Selbstbestimmung einfordern könne, mußten sich definitiv eines Besseren belehren lassen.“ Der Fraktionsvorsitzende Sven Knoll wirft der SVP in diesem Zusammenhang vor, daß deren bedingungslose Verbleib-bei-Italien-Politik einzig dazu führte, in Süd-Tirol täglich um die Kompetenzen der verbliebenen Restautonomie kämpfen zu müssen. - Der Landtag wird in dieser Woche über folgende Punkte abstimmen:

Bozen - Italien gedenkt, sich - wie aus Rom zu hören war – bei „außergewöhnlichen Ereignissen“, worunter Finanzkrisen und Ähnliches verstanden werden, auf dem Wege neuer Finanzregelungen den Zugriff auf zusätzliches Geld von den Süd-Tirolern zu sichern. Die SVP strebt bezüglich der Regelung des neuen Finanzabkommens einen Notenwechsel zwischen Wien und Rom an. Landtagsfraktionsvorsitzender Sven Knoll von der Süd-Tiroler Freiheit weist jedoch darauf hin, daß es sich dabei um keinen Vertrag von völkerrechtlicher Qualität handelt, sondern bezeichnet einen derartigen Notenwechsel als einen „Papiertiger“. Die aus Rom kommenden Vorstellungen stellen für Süd-Tirol ein fiskalpolitisches Sicherheitsrisiko dar. Die Süd-Tiroler Freiheit fordert zum Mindesten eine Vertragssicherheit, die gewährleistet, daß Finanzabkommen ohne die Zustimmung Süd-Tirols und Österreichs nicht einseitig durch Rom verändert werden können. Eine ledigliche Information nach Wien im Falle römischer Vertragsbrüchigkeit dürfte an Wirkungslosigkeit kaum zu überbieten sein. Man darf gespannt sein, was der Landeshauptmann den Klubsprechern im Süd-Tiroler Landtag am Dienstag, den 07.10. über den Stand der gegenwärtigen Finanzverhandlungen erläutern wird.

Bozen - In Bozen ist seit geraumer Zeit unübersehbar, daß eine Vielzahl von Menschen, die nordafrikanischen Regionen zuzuordnen sind, den Bahnhof füllen. Offensichtlich handelt es sich hierbei um Flüchtlingsströme, die sich ihren Weg durch Europa bahnen, wobei ein Großteil Österreich und die Bundesrepublik Deutschland zum Ziel haben werden. Zunehmend werden beispielsweise diesbezügliche bahnreisende Personengruppen im bayerischen Passau aufgegriffen. Mit diesem Sachverhalt hat sich der Südtiroler Landtag in seiner nächsten Session aufgrund einer diesbezüglichen Anfrage der Süd-Tiroler Freiheit zu befassen. Dies möchte von Landeshauptmann Arno Kompatscher wissen, ob er gewillt sei, in Erfahrung zu bringen, wie das Ministerium in Rom mit Flüchtlingsströmen über den Brenner verfahre. Der Südtiroler Freiheitsbewegung ist offenbar aus den Reihen Bahnbeamter zu Ohren gekommen, daß jeder Flüchtling nach Ablauf von sechsmonatigem Aufenthalt in Italien seitens eines Ministeriums in Rom mit einer Zugfahrkarte ausgestattet die Reise über den Brenner in Richtung Norden antritt. Ähnliche Gerüchte kursieren auch in Österreich und Deutschland, wodurch das Thema eine überregionale Relevanz bekommt. Der Bozener Bahnhof wird infolge dieser fragwürdigen Praxis von beiderlei Richtungen zum Flüchtlingstummelplatz, da eine Vielzahl dieser Nordafrikaner von Sicherheitskräften in Innsbruck aufgegriffen und wieder zurückgeschickt würden.

Meran - Am vergangenen Wochenende fanden sich in Mestre/Venedig Vertreter der europäischen Unabhängigkeitsbewegungen, Autonomisten und Föderalisten zu einer von der Europäischen Freien Allianz (EFA) organisierten „Selbstbestimmungs-Tagung“ zusammen, die zwangsläufig unter dem Lichte des jüngsten Schottland-Referendums stand. Unter den Teilnehmern der Tagung war auch die Süd-Tiroler Freiheit mit von der Partie, prominent vertreten durch die Landtagsabgeordnete Eva Klotz. EFA-Direktor Günther Dauwen aus Flandern konstatierte, daß das Referendum in Schottland Europa für immer verändert und eine neue demokratische Ära eröffnet hätte. Der ehemalige katalanische Europaparlamentarier Bernat Joan i Mari hält den Selbstbestimmungsgedanken inzwischen für nicht mehr aufzuhalten und kündigte mit Blick auf das Referendum am 09. November in Katalonien sogar an, sich im Fall einer Nichtanerkennung durch die spanische Regierung in Madrid eben einseitig für unabhängig zu erklären.

Bozen - Nicht allein in Schottland geht es um die eigenständige Unabhängigkeit, wenn am 18. September abgestimmt wird, denn neben anderen kämpfen beispielsweise auch die Katalanen um ihre Unabhängigkeit von Spanien. Am heutigen Donnerstag, den 11.09. soll diesem Herzenswunsch so vieler Katalanen eindrucksvoll in einer Großdemonstration in Barcelona Ausdruck verliehen werden. Die Europäische Freie Allianz (EFA), ein Zusammenschluß der nach Unabhängigkeit strebenden Völker zeigt sich hier ebenfalls nicht als Papiertiger, sondern ist auch aktiv mit Vertretern solidarisch mit engagiert. So auch eine Delegation der Süd-Tiroler Freiheit. Die ehemalige Landtagsabgeordnete Veronika Renner und Hauptausschußmitglied Dietmar Weithaler haben sich für den heutigen Nationalfeiertag Kataloniens nach Barcelona begeben, um für die Eigenständigkeit dieser Region Gesicht zu zeigen. Es ist nicht die erste Kooperation der Süd-Tiroler Freiheit mit der katalonischen Freiheitsbewegung und mit Sicherheit auch nicht die letzte. So ist auch vorgesehen, daß die Süd-Tiroler Freiheit zu der geplanten Abstimmung am 09. November mit einer Delegation ihre Reverenz erweisen wird. Die Erwartungshaltung in Süd-Tirol ist groß, daß erfolgreiche Referenden in anderen europäischen Regionen dem Ruf „Los von Rom“ auch in ihrer Heimat höhere Aufmerksamkeit und größeres Gewicht verleihen wird. Insbesondere nach einem äußerst erfolgreichen Probereferendum dürfte sich die Süd-Tiroler Freiheit ihres Anliegens sehr sicher  sein, sofern es nur zu einer völkerrechtlich wirksamen Abstimmung in Süd-Tirol käme.

Bozen - Süd-Tirol – das beliebte Urlaubsziel, das aufgrund seines alpin-mediterranen Charakters nicht nur Winterurlauber anzieht, sondern mit seinen 300 Sonnentagen eine ganzjährige Erholungsempfehlung darstellt, gilt als eine der wohl authentischsten Kulturregionen Europas. Die zum UNESCO-Welterbe erkorenen Dolomiten, die in ganz Europa einzigartige Burgenlandschaft oder auch Speck, Äpfel und Käsespezialitäten von höchstem kulinarischem Reiz zeigen, daß Süd-Tirol geradezu inflationär mit Alleinstellungsmerkmalen aufwarten kann. Doch lebendig wird dies alles erst durch die Süd-Tiroler, die es beseelen. Sie, die autochthonen Süd-Tiroler, sind es letztendlich auch, die dieses Gebiet mit wohl einer der meistausgeprägten Regionalkultur innerhalb Europas ausmachen.

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