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Erfurt - Die AfD Thüringen hat im rot-rot-grün geführten Landtag ein weiteres Mal für Empörung gesorgt. Die Abgeordnete Corinna Herold stellte eine Kleine Anfrage über die genauen Zahlen der Homo-, Bi- und Transsexuellen im Freistaat. Die übrigen Parteien üben sich im entsetzt Aufschreien.

Erfurt - Angesichts der steigenden Kosten für die Asylpolitik Thüringens stellt die Fraktionsvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, die im Koalitionsvertrag verankerte Schuldenbremse in Frage. Diese sei „kein Wert an sich“. Es sei zwar so, dass man sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt habe, keine neuen Schulden mehr machen zu wollen. Jedoch habe man auch Ausnahmen formuliert. „Und aktuell reden wir über finanzielle Herausforderungen, an die Anfang dieses Jahres noch nicht zu denken war“, so die Linken-Politikerin.

Eisenach - Der Stadtrat in Eisenach sorgt derzeit für Schlagzeilen: Mit nur einer fehlenden Stimme verfehlte ein Antrag der NPD auf Abwahl der linken Oberbürgermeisterin Katja Wolf die Mehrheit. Insgesamt stimmten sechzehn Abgeordnete in geheimer Wahl für den Antrag, den die dreiköpfige Fraktion der NPD eingebracht hatte. Siebzehn Stadtratsmitglieder stimmten dagegen. Für eine Abwahl wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig gewesen.

Thüringen - Die Generalstaatsanwaltschaft in Thüringen ermittelt zu Vorwürfen möglicher Bestechungsversuche von Seiten der CDU im Vorfeld der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen. Man gehe dem Verdacht nach, mindestens ein CDU-Politiker habe durch in Aussicht Stellen von Ministerposten versucht, Politiker anderer Parteien davon abzuhalten, den Linken-Politiker Bodo Ramelow zu wählen.

Donnerstag, 09 Oktober 2014 17:13

Rot-Rot-Grün will V-Leute entlassen

in Politik

Erfurt - In ihrer fünften Sondierungsrunde einigten sich die drei potenziellen Koalitionspartner SPD, Linke und die Grünen in Thüringen gestern auf eine Reform des Verfassungsschutzes. Sollte Thüringen Rot-Rot-Grün regiert werden, würden künftig keine eigenen V-Männer mehr eingesetzt werden, heißt es. Der Thüringer Verfassungsschutz werde Schritt für Schritt abgeschaltet, hieß es.