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Wien – Südtiroler Landtagsabgeordnete und Vertreter des Schützenbunds haben mit ihrem Ersuchen um die österreichische Staatsbürgerschaft in Wien nach inzwischen mehrjähriger Diskussion die Angelegenheit auf die Verwaltungsebene gehoben. Nun wird man sehen, wie die österreichische Position zu dieser Frage tatsächlich ist, nachdem man über 400 Anträge vorher nicht behandelt hatte“, sagte der Freiheitliche Nationalratsabgeordnete Werner Neubauer. Die Freiheitlichen scheinen - ungeachtet einer breiten Zustimmung in der Bevölkerung - in der Österreichischen Republik ohnehin die Einzigen zu sein, die ihren vom Heimatland abgetrennten Landsleuten solidarisch zur Seite stehen. Neubauer betonte anlässlich einer Pressekonferenz in Wien, in der jene Südtiroler Persönlichkeiten vorgestellt wurden, die bei der Magistratsabteilung 35 einen Antrag auf die Erteilung der österreichischen Staatsbürgerschaft einbrachten, dass die Freiheitlichen das politische Ziel, den Südtirolern die österreichische Staatsbürgerschaft im Parlament zu ermöglichen, nicht aus dem Auge verlieren werden.

Bozen – Die Süd-Tiroler Freiheit will mit einem Beschlussantrag im Landtag, der im Vorfeld im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt wurde, das Toponomastik-Problem einer Lösung zuführen. Neben mehreren Beweggründen war das Eingeständnis des Landeshauptmanns in einer der jüngsten Landtagssitzungen, dass die Bevölkerung umfassend über das Thema und seine Rechtslage informiert werden müsste, ausschlaggebender Anlass für den Antrag. In der Toponomastik nach wissenschaftlichen Kriterien und frei von faschismusbezogener Vorbelastung vorzugehen ist längst eines der Hauptanliegen der Südtiroler Freiheitsbewegung. Mit der in Antragsform geforderten Informationskampagne über Toponomastik nimmt die Mannschaft um Sprecher Sven Knoll nun den Landeshauptmann beim Wort und man darf gespannt erwarten, inwiefern dieser zu seiner eigenen Aussage stehen wird.

Bozen – Die Bewegung Süd-Tiroler Freiheit zog zum Jahreswechsel eine überaus positive Bilanz. Das Jahr 2015 war aus Sicht der Freiheitsbewegung geprägt von einer erfolgreichen Neustrukturierung der Bewegung, großen Erfolgen bei den Gemeinderatswahlen, einem steten Mitgliederzuwachs und tonangebenden Initiativen zu wichtigen politischen Themen. Die Neustrukturierung ging mit einem Generationenwechsel einher, der sich auch in der Landtagsvertretung der Bewegung niederschlug. Nach dem Rückzug von Eva Klotz aus dem Landtag ist mit Myriam Atz-Tammerle eine junge und engagierte Abgeordnete für die Süd-Tiroler Freiheit um die Mannschaft von Sven Knoll in den Landtag eingezogen. Doch nicht allein auf dem parlamentarischen Parkett, auch die Gesamtorganisation betreffend brachte das vergangene Jahr dynamische Strukturentwicklungen. In vielen Süd-Tiroler Gemeinden wurden Ortssprecher ernannt, die Bezirksstrukturen ausgebaut und der Jugend eine noch wichtigere Rolle in der Bewegung eingeräumt. Die Weichen wurden durchgehend auf Zukunft gestellt, wie es bei der Bewegung heißt.

Bozen - Es soll wenigsten zusammenarbeiten, was im Grunde zusammengehört. - Ein kontinuierlicher Ausbau der politischen Kooperation zwischen Süd-Tirol mit Nord- und Ost-Tirol ist zwar im Wesentlichen, aber durchaus nicht allein der gemeinsamen Geschichte, territorialen Nachbarschaft und ethnischen Zusammengehörigkeit wegen auf die politische Tagesordnung zu setzen, sondern auch deshalb, weil Europa sein Fundament in den Regionen hat. Regionen sind allerdings keine bloßen technokratischen Zirkelkonstruktionen, sondern gewachsene soziokulturelle Lebensräume. Auf Antrag der Bewegung Süd-Tiroler Freiheit fand am Freitag, den 11.09. in Innsbruck ein Treffen der Klubsprecher des Nord-/Ost-Tiroler und des Süd-Tiroler Landtages statt, das, so der STF-Abgeordnete Sven Knoll, zum Ziel hatte, die Zusammenarbeit der beiden Landtage mit Blick auf das Zusammenwachsen der Tiroler Landesteile zu verstärken.

Freitag, 14 August 2015 18:20

Doppelte Staatsbürgeschaft in Süd-Tirol

in Politik

Bozen - Der Südtiroler Heimatbund (SHB) führt eine Plakataktion zur doppelten Staatsbürgerschaft durch, die im Rahmen eines Pressefrühstücks in Bozen vorgestellt wurde. Interessant dabei ist, daß neben Sven Knoll von der Süd-Tiroler Freiheit auch die Landtagsabgeordneten Maria Hochgruber Kuenzer (SVP), Andreas Pöder (BürgerUnion-Ladins) und Pius Leitner (Die Freiheitlichen) daran mit teilgenommen haben, wodurch laut SHB-Obmann Roland Lang der gemeinsame Wunsch aller deutschen Parteien und Bewegungen in Südtirol nach der Staatsbürgerschaft unseres Vaterlandes ersichtlich wird. Die 1,18 x 1,75 Meter großen, in Erinnerung an Österreich farblich rot-weiss-rot gehaltenen, Plakate sollen über etwa zwei Wochen hinweg gezielt an 70 besonders frequentierten Verkehrsknotenpunkten angebracht werden.

Wien - Im österreichischen Parlament hatte noch jüngst der außenpolitische Ausschuß ein klares Bekenntnis zur Selbstbestimmung Südtirols abgelegt, indem dieser sich für eine Weiterentwicklung des Selbstbestimmungsrechts aussprach. Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz wurde aufgefordert, seine Politik im Sinne der Schutzmachtfunktion zur Weiterentwicklung der Autonomie und des Selbstbestimmungsrechts auszurichten. Mit Blick auf eine Wiener Parlamentsentscheidung vom gestrigen Mittwoch, zeigte sich der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit Sven Knoll jedoch zu früh erfreut über das Bekenntnis des österreichischen Parlamentsausschusses, mit dem den aktuellen Unabhängigkeitsbestrebungen in Europa Rechnung getragen und die Bedeutung des in Art.1 der UN-Menschenrechtspakte verankerten Selbstbestimmungsrechts der Völker unterstrichen wurde.

Meran - Der Kampf um die Selbstbestimmung in Süd-Tirol nimmt an Fahrt zu, und dies nun auch über die Südtiroler Region hinaus. Im österreichischen Parlament hat der außenpolitische Ausschuß ein klares Bekenntnis zur Selbstbestimmung Südtirols abgelegt, indem dieser sich für eine Weiterentwicklung des Selbstbestimmungsrechts aussprach. Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz wird aufgefordert, seine Politik im Sinne der Schutzmachtfunktion zur Weiterentwicklung der Autonomie und des Selbstbestimmungsrechts auszurichten. In der entsprechenden Pressemitteilung des österreichischen Parlaments heißt es wörtlich:

Bozen - In der aktuellen Sitzungswoche im Südtiroler Landtag stellt die Bewegung Süd-Tiroler Freiheit mit einem eigenen Antrag das Thema Zuwanderung ins Zentrum ihrer Parlamentsarbeit. Aufgrund der anschwellenden Flüchtlingsproblematik und den Erfahrungen der Zuwanderung der letzten Jahre zeigt sich, daß dadurch sogar die Zukunft der Autonomie starke Beeinträchtigung erfahren kann. Aus diesem Grunde stellt die Süd-Tiroler Freiheit einen Antrag, der die Landesregierung auffordert mit Rom dahingehend in Verhandlungen zu treten, daß die Zuständigkeit über die Zuwanderung in den Kompetenzbereich des Landes Südtirol übergeht. Die Freiheitsbewegung stellt fest, daß sich ein großer Teil der Zuwanderer in die italienische Sprachgruppe integriere, weshalb sich Süd-Tirol im Interesse seiner Identitätswahrung und Selbstbestimmungsfähigkeit intensiv damit auseinanderzusetzen habe, wie man mit der Zuwanderung umgehe, damit es zu keiner Verschiebung der Sprachgruppen zu Ungunsten der Süd-Tiroler komme. Hierfür benötige man allerdings die entsprechenden gesetzgeberischen Möglichkeiten.

Bozen - Die Gremien des Südtiroler Landtags befassen sich derzeit mit dem Entwurf zu einem sogenannten Landeskulturgesetz, bezüglich dem - so zumindest die Ansicht der Süd-Tiroler Freiheit - eine wesentliche Diskrepanz zwischen Inhalt und Nomenklatur des Gesetzes zu rügen ist, sprich es verdient den Namen nicht. Für die Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Myriam Atz Tammerle, drückt der Gesetzesentwurf eine Haltung aus, die den Minderheitenstatus der Süd-Tiroler als nicht mehr zeitgemäß und somit überholt betrachtet. Tammerle kritisiert den Versuch einer Gleichschaltung der Sprachgruppen und den Wegfall der Proporzregelung hinsichtlich des Landeskulturbeirats. Im zuständigen Gesetzgebungsausschuss, in dem am 25.06. eine Beratung zum Entwurf stattfand, bezichtigte die Süd-Tiroler Heimatpolitikerin Tammerle die Abgeordnetenkollegen, der anderen nichtitalienischen Fraktionen mit deutlichen Worten der Feigheit.

Bozen - Es ist wahrlich nicht neu, daß die europäische Flüchtlingspolitik zuweilen groteske Züge annimmt und auch von Italiens Praxis, Flüchtlinge nach Norden einfach in die europäischen Nachbarländer „durchzufluten“, war ebenfalls mehr als einmal die Rede. Doch die Behinderung nichtitalienischer Behördenvertreter bei ihrem Bestreben, illegale Flüchtlingsströme einzudämmen, stellt eine völlig neue Qualität italienischer Flüchtlingspolitik dar. So jedoch jüngst geschehen am Brenner. Ende Mai wurden am Brennerbahnhof regulär wegen dem G-7-Gipfel und des Bilderbergertreffens abkommandierte sechs österreichische Polizeibeamte aus dem Burgenland tatsächlich seitens italienischer Polizisten festgenommen, obwohl eine diesbezügliche bilaterale bzw. mit Deutschland sogar trilaterale Vereinbarung besteht. Als Begründung war verwunderlicherweise zu vernehmen, daß sich im immer enger zusammenwachsenden Europa der verantwortliche italienische Beamte durch seine Kollegen des Nachbarlandes angeblich provoziert gefühlt hatte. Man möchte es kaum glauben, hätte nicht die Innsbrucker Landespolizei den ans Groteske grenzenden Vorfall bestätigt.

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