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Brüssel - Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat nun berichtet, dass die Terrormiliz des „Islamischen Staates“ (IS) zehntausende syrische Blanko-Pässe erbeutet hat. Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Ansgar Heveling (CDU) sagte dazu: „Wir brauchen in Europa vor allem eine schnellstmögliche, lückenlose Registrierung aller Menschen, die hier ankommen.“

Sonntag, 20 Dezember 2015 06:04

SPD-Fraktion übt Kritik an Sigmar Gabriel

in Politik

Berlin - Auch nach dem Bundesparteitag der SPD reißt die Kritik seiner Partei an Sigmar Gabriel nicht ab. Schon auf dem Parteitag selbst musste Gabriel eine Schlappe erdulden, da die Delegierten des SPD-Parteitags ihn nur mit 74 Prozent wiederwählten. Schon im Vorfeld des Parteitags zeichnete sich ab, dass es mittlerweile viele in der SPD gibt, die den Kurs von Gabriel nicht unterstützen wollen.

Berlin - Der Bundeswehreinsatz in Syrien hat begonnen. An der Seite der USA, Frankreichs, Russlands, Großbritanniens und anderer Länder wird Deutschland nun gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ (IS) agieren. Deutschland entsendet allerdings keine Bodentruppen, sondern schützt lediglich ein französisches Kriegsschiff, betankt Flieger der Verbündeten und liefert Aufklärungsbilder.

Berlin - Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich nun offen gegenüber einer militärischen Kooperation mit den syrischen Regierungstruppen im Kampf gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ (IS) gezeigt. Mit Blick auf den syrischen Machthaber Baschar al-Assad sagte sie aber auch: „Es wird keine Zukunft mit Assad geben, das ist klar.“ Bezüglich der syrischen Truppen fügte sie aber hinzu: „Aber es gibt Teile der Truppen in Syrien, die man sehr wohl - wie in dem Beispiel Irak, wo ja erfolgreich die Ausbildung der lokalen Truppen stattgefunden hat - hier auch nehmen kann.“

Berlin - Die Rolle der USA im Nahen Osten ist stets etwas undurchsichtig, so auch in Syrien. Dies wird vor allem deutlich, seit Russland Ende September begonnen hat, die Karten neu zu mischen und sich im Kampf gegen den IS zu engagieren. Da dies gegen so manche geostrategische Interessen zu gehen schien, war auch in der Medienlandschaft schnell kolportiert worden, die russischen Luftschläge in Syrien gälten Verbündeten Amerikas. So haben in diesem Zusammenhang die NATO-Partner Türkei und USA übereinstimmend bestätigt, dass Russland Stellungen der al-Nusra-Front bombardiert hatten, die nicht allein seitens Saudi-Arabiens, sondern ebenso von den Amis unterstützt werden. Und dies obwohl sich der konservative Teil von al-Nusra als lokaler Al-Kaida-Verbündeter versteht. Die US-Regierung wurde sogar schon einmal von der New York Times zitiert, daß eine der getroffenen Rebellengruppen vom  amerikanischen Geheimdienst bewaffnet und ausgebildet worden sei.

Berlin – Rund 1.000 Gäste konnten Verleger Kai Homilius, Chefredakteur Jürgen Elsässer und ihre Mannschaft vor nunmehr einer Woche zu der mittlerweile vierten Souveränitätskonferenz des Magazins COMPACT in einem repräsentativen Tagungshotel im Herzen Berlins begrüßen. Die große Resonanz kommt nicht von ungefähr: COMPACT hat sich in der deutschen Medienlandschaft mittlerweile als qualitativ hochwertig aufgemachte Zeitschrift etabliert, die den Anspruch hat, in den entscheidenden politischen Fragen die „Stimme des Volkes“ zu repräsentieren, statt die Positionen der politischen Klasse nachzubeten.

Montag, 22 Dezember 2014 06:17

IS richtet zunehmend eigene Leute hin

in Politik

Magdeburg - Tausende, vor allem junge in Europa lebende Islamisten sind in den letzten Monaten nach Syrien und in den Irak ausgereist, um dort an Kampfhandlungen teilzunehmen. Immer mehr scheinen dies jedoch mittlerweile zu bereuen. Sie haben sich den Alltag unter fanatisierten Gesinnungsgenossen offenbar anders vorgestellt.

Montag, 08 Dezember 2014 15:53

Israel fliegt Bombenangriffe auf Syrien

in Politik

Magdeburg - Die Lage im Nahen und Mittleren Osten bleibt angespannt. Während die Türkei sich bisher nicht eindeutig gegen die Miliz des „Islamischen Staats“ positioniert hat, hat die internationale Koalition, die vor allem die Kurden unterstützen soll, zunehmend Probleme. Bisher weigert sich der Westen, die syrische Regierung als Partner zu gewinnen, was sich mittelfristig als großer strategischer Fehler erweisen könnte.

Dienstag, 02 Dezember 2014 17:21

Warum Chuck Hagel seinen Hut nehmen musste

in Politik

Washington - Ursprünglich wollte er die Kriege Amerikas beenden und den Rückzug der Truppen aus Afghanistan organisieren, doch angesichts des sich verschärfenden Ukraine-Konflikts und den bislang fehlgeschlagenen Versuchen der Amerikaner, den IS-Terror in Syrien und im Irak mit militärischen Mitteln zu bekämpfen, war Chuck Hagel wohl nicht mehr der richtige Mann auf dem Posten des Verteidigungsministers. Noch nicht einmal zwei Jahren im Amt, erklärte der einzige Republikaner in Obamas Kabinett letzte Woche seinen Rücktritt – und das wohl nicht aus eigenen Stücken.

Berlin - Die Grünen verstanden sich früher als pazifistische Partei, mittlerweile sind sie die einzige Partei, die nicht nur Ausbilder, sondern auch Bodentruppen in den Irak und nach Syrien entsenden möchte, um dort die Miliz des „Islamischen Staates“ zu bekämpfen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, sagte dazu: „Deutschland muss initiativ werden bei den Vereinten Nationen. Es muss ein robustes Mandat geben, IS ist nur militärisch zu bekämpfen.“

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