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Berlin - Die Vorsitzenden der großen Koalition, Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer (CSU) haben sich am Donnerstag auf die Einführung sogenannter Registrierzentren einigen können. Entgegen der Forderung der Union wird es keine Anwesenheitspflicht geben. Lediglich eine verstärkte Residenzpflicht und Sanktionen bei Verstößen sollen die Asylanten ohne Bleibeperspektive erwarten.

Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) scheint immer weniger Herr der Lage zu sein. Hat er sich über Monate hinweg geweigert, zur Kenntnis zu nehmen, dass seine Prognose von 450.000 Asylbewerbern längst nicht mehr der Realität entspricht, versucht er nun Fälle von Gewalt in Asylbewerberheimen zu verniedlichen. Man dürfe Asylbewerber nicht unter Generalverdacht stellen. Es gebe in dem Feld „unglaublich viele Gerüchte“, die sich massiv über soziale Netzwerke verbreiteten. Die Landesbehörden gingen diesen entschlossen nach: „Sehr oft sind die Gerüchte nicht wahr“, sagte de Maizière.

Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat den Bundesländern die Gewährung deutlich höherer Finanzbeträge für die Bewältigung der Flüchtlingskrise zugesichert. De Maizière dazu wörtlich: „Es wird deutlich mehr Geld geben.“ Beim Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag solle die Entscheidung fallen. Wie viel es sein wird, wollte der CDU-Politiker noch nicht sagen. Man müsse berücksichtigen, dass nicht nur die Länder, sondern auch der Bund aufgrund der Asylkrise deutliche Mehrkosten zu schultern habe.

Berlin - Wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Berlin bekannt gab, haben die Union und die SPD eine Einigung beim Thema Neuregelungen des Asylrechts erzielen können. Man habe sich am Sonntag auf einen Entwurf, der zahlreiche Gesetzesänderungen enthält, verständigt.

Berlin - Die Prognose, dass in diesem Jahr zwischen 800.000 und einer Million Asylbewerbern nach Deutschland kommen werden, sorgt auch bei der Bundesregierung für Besorgnis. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich nun dafür ausgesprochen, die Zahl der nach Deutschland und Europa kommenden Asylbewerber mit einem neuen europäischen Asylrecht zu begrenzen. De Maizière dazu wörtlich: „Wir können aber auch nicht alle Menschen aus Krisengebieten und alle Armutsflüchtlinge, die nach Europa und nach Deutschland möchten, aufnehmen.“

Donnerstag, 17 September 2015 23:36

Manfred Schmidt, Chef des BAMF tritt zurück

in Politik

Magdeburg - Manfred Schmidt, der Vorsitzende des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, hat überraschend seinen Rücktritt verkündet, erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Er habe „persönliche Gründe“ angegeben. In der Vergangenheit hatte es mehrfach heftige Kritik an seinem Amt gegeben.

Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich nun angesichts der massiv zunehmenden Asylbewerberzahlen besorgt gezeigt. Das aktuelle Ausmaß müsse eine einmalige Ausnahme bleiben. De Maizière dazu wörtlich: „800.000 auf Dauer sind zu viel.“ Auch für ein wohlhabendes Land wie Deutschland sei es auf Dauer nicht möglich, so viele Asylbewerber aufzunehmen.

Berlin - Das Innenministerium will offenbar endlich mit umfassenden Maßnahmen auf den anhaltenden Zustrom von Asylantragstellern reagieren. Es heißt, Bundesinnenminister Thomas de Maizière plane, unter anderem mithilfe verschärfter Regeln Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen.

Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zeigte sich entsetzt über den jüngsten Gewaltausbruch von Asylantragstellern in der Thüringer Erstaufnahmeeinrichtung Suhl. Bei dem über vier Stunden andauernden Exzess wurde die Einrichtung in weiten Teilen zerstört, die Scheiben von sieben Autos eingeworfen und mehrere Personen, darunter auch fünf Polizisten, verletzt.

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