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Samstag, 15 August 2015 14:08

Asylleistungen sollen auf den Prüfstein

in Politik

Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat angekündigt, Maßnahmen gegen den wachsenden Zustrom von Asylbewerbern aus den westlichen Balkanländern ergreifen zu wollen. Vor allem soll überprüft werden, ob die Geldleistungen für Asylbewerber mit geringen Anerkennungschancen reduziert werden können. De Maizière dazu wörtlich: „In den ersten sechs Monaten waren es über 40 Prozent aus Westbalkanländern. Das ist inakzeptabel. Von diesen Zahlen müssen wir runterkommen, indem wir ihnen mit schnellen, fairen Verfahren sagen: Ihr habt keine Chance in Deutschland zu bleiben.“

Berlin - Seit sechs Jahren ist das Gesetz für das Bundeskriminalamt (BKAG) in Kraft, nun prüft das Bundesverfassungsgericht (BVG), ob es überhaupt verfassungskonform ist. Dabei ist die Frage zu klären, wie weit das Bundeskriminalamt (BKA) zur Gefahrenabwehr von Terrorismus Daten von Verdächtigen ausspionieren darf.

Berlin - Der sogenannte Flüchtlingsgipfel hat mehrere Vereinbarungen mit sich gebracht. Die Asyllobbyorganisation Pro Asyl wies aber schon mal darauf hin, dass sie mit dem Gipfel nicht zufrieden ist, da er keine Willkommenssignale aussende. Die Asyllobbyisten haben den Ernst der Lage offenbar noch nicht erkannt oder wollen ihn aus ideologischen Grünen nicht erkennen.

Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags versucht, die Vorwürfe gegen sich beiseite zu fegen. Er war in der ersten Wahlperiode der Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), also von 2005 bis 2009, Chef des Bundeskanzleramtes. Ihm wird vorgeworfen, in dieser Zeit geduldet zu haben, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) für den US-Geheimdienst NSA systematisch Wirtschaftsspionage betreibt. Im Rahmen einer USA-Reise soll er informiert worden sein, dass die NSA den BND um Beihilfe zur Wirtschaftsspionage ersucht hat.

Berlin - Einige Wochen vor dem am 8. Mai geplanten Flüchtlingsgipfel hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nun klargestellt, dass er weitere Zuwanderung aus den westlichen Balkanstaaten verhindern will. Internationale Bemühungen seien dafür notwendig. De Maizière dazu wörtlich: „Es muss europäische Aktivitäten geben, wie wir das Problem der Asylbewerber aus Europa in den Griff bekommen.“

Donnerstag, 16 April 2015 14:10

Regierung sammelt wieder Daten

in Politik

Berlin - Wie Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bekannt gaben, wird die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt. Die beiden Minister hätten sich diesbezüglich auf einen Kompromiss geeinigt. Die Debatte war zuletzt durch die terroristisch motivierten Anschläge in Paris im Januar dieses Jahres angefacht worden.

Berlin - Die Bundesregierung steht offenbar vor einer großen innenpolitischen Herausforderung. Die Zahl der Einbrüche ist deutlich gestiegen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat diese Entwicklung unter Berufung auf die Berichte der Landesinnenminister bestätigt. De Maizière dazu wörtlich: „Die Zahl der Wohnungseinbrüche steigt in den letzten Jahren stark an. 2013 hatten wir 150 000  Wohnungseinbrüche. Zum Vergleich: Anfang der 90er-Jahre waren es 250 000 Einbrüche, vor einigen Jahren unter 100 000. Die Zahlen für 2014 liegen noch nicht alle vor, aber klar ist schon jetzt, die Wohnungseinbruchsdiebstähle nehmen weiter zu.“

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