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Berlin - Eigentlich sollten Demokratie und Stabilität nach Afghanistan exportiert werden. Daraus wurde nicht viel. Zwölf Jahre nach Beginn  des Militäreinsatzes der Bundeswehr in Afghanistan hat sich in dem zerbombten Land nicht viel gebessert. Weil US-Präsident Barack Obama in der eigenen Bevölkerung kaum noch Verständnis für eine Fortsetzung des dortigen Militäreinsatzes hat, hat sich der Großteil der US-Truppen längst zurückgezogen. Auch die Bundeswehr zieht sich zurück, weil dort nichts mehr zu gewinnen ist.

Berlin - Vermutlich wurde der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages erneut Opfer einer Spähattacke. Ein Sprecher des Bundestages bestätigte, dass das abhörsichere Kryptohandy des Vorsitzenden Patrick Sensburg (CDU) aus einer verplombten Postsendung entnommen und wahrscheinlich auch ausgelesen worden ist.

Dienstag, 24 Februar 2015 18:02

Razzia gegen Rockerclub Satudarah

in Politik

Magdeburg - Nach mehr als sechs Monaten Vorbereitung führte die Polizei Durchsuchungen gegen den Rockerclub Satudarah in mehreren Bundesländern gleichzeitig durch: Sondereinsatzkommandos kontrollierten Vereinsheime und Wohnungen von Mitgliedern.

Sonntag, 18 Januar 2015 19:10

Polizei untersagt PEGIDA-Demonstration

in Politik

Dresden - Die Polizeidirektion Dresden hat in einer Allgemeinverfügung in Eilzuständigkeit die für morgen geplante PEGIDA-Kundgebung, sowie alle anderen öffentlichen Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel in Dresden verboten.

Montag, 12 Januar 2015 16:37

Brandanschlag auf Hamburger Morgenpost

Hamburg - In der Nacht zu Sonntag wurde ein Brandanschlag auf die Hamburger Morgenpost (Mopo) verübt. Die Zeitung hatte als Reaktion auf das Massaker in der Pariser Redaktion "Charlie Hebdo" deren islamkritische Mohammedkarikaturen gedruckt.

Samstag, 13 Dezember 2014 04:50

Bundesweite Cyber-Polizei soll entstehen

in Politik

Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) hat sich auf dem CDU-Bundesparteitag dafür ausgesprochen, zur Terrorabwehr verstärkt „Polizeistreifen“ im Internet einzusetzen. Der Rechtsstaat müsse sich wehren, wenn beispielsweise Islamisten soziale Netzwerke oder andere Plattformen für sich und ihre Zwecke nutzen. Auch in geschlossenen Foren solle die Polizei aktiv werden können.

Berlin - Entgegen der ursprünglichen Pläne der Bundesregierung im Irak kurdische Kämpfer durch unbewaffnete Ausbilder zu unterstützen, sollen nun einhundert bewaffnete Soldaten der Bundeswehr zur Unterstützung in den Irak entsendet werden. Dies stellt jedoch einen Bruch der Verfassung dar.

Berlin - Die Bundesregierung reagiert offenbar auf die Kritik am bisher laschen Umgang mit kriminellen Ausländern. Das schwarz-rote Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nun umfangreiche Änderungen des Aufenthaltsrechts beschlossen. Geduldete und gut integrierte Ausländer sollen eher ein Bleiberecht gewährt bekommen, kriminelle Ausländer allerdings sollen schneller abgeschoben werden können. Auch sieht der Gesetzentwurf aus dem Hause von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) vor, dass für abgeschobene Ausländer Wiedereinreisesperren für bis zu zehn Jahre verhängt werden können. Darüber hinaus können Asylbewerber in Haft genommen werden, wenn erwartet wird, dass sie sich einer rechtlich gebotenen Abschiebung entziehen wollen.

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