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Berlin - Eigentlich sollte die Vorratsdatenspeicherung auf Eis gelegt werden. So wie sie gedacht war, stößt sie an rechtliche Grenzen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im April dieses Jahres die geplante EU-Regelung zur verdachtsunabhängigen Speicherung von Daten gekippt, woraufhin die Bundesregierung auf die Ausarbeitung eines eigenen Gesetzentwurfs bisher verzichtete.

Berlin - Allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres begehrten 216.300 Menschen in den 28 EU-Ländern Asyl, fast jeder dritte davon – insgesamt 65.700 Personen – stellte einen Antrag in Deutschland. Für 2014 und 2015 erwartet Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) jeweils 200.000 neue Asylbewerber, 2013 waren es 170.000.

Dienstag, 09 September 2014 07:13

Vorgehen gegen "Schariapolizei"

in Politik

Wuppertal - Nachdem in Wuppertal radikale Islamisten großen Unmut erregten, folgen nun erste Reaktionen. Die Männer seien mehrfach in orangefarbenen Westen als "Schariapolizei" durch die Straßen patrouilliert um Passanten anzusprechen und auf ihren islamischen Verhaltenskodex aufmerksam zu machen. So seien diverse Geschäfte aufgesucht worden um deren Kunden "zu informieren", Einladungen zu Predigten ausgesprochen oder der Versuch unternommen worden, Jugendliche von Diskobesuchen abzuhalten. Auf gelben Handzetteln erklären sie Wuppertal-Elberfeld zur „Shariah Controlled Zone“ (schariakontrollierte Zone) und erklären ihre Verhaltensregeln: Kein Alkohol, kein Glücksspiel, keine Musik und Konzerte, keine Pornografie und Prostitution, keine Drogen.

Freitag, 22 August 2014 13:16

Neues IT-Sicherheitsgesetz vorgelegt

in Politik

Berlin - Um zukünftig kritische Infrastrukturen besser vor Angriffen von Hackern zu schützen, legt Innenminister Thomas de Maizière (CDU) einen neuen Entwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz vor.

Unternehmen aus sensiblen Bereichen, wie etwa Energie- oder Telekommunikationsnetze, aber auch Unternehmen aus Transport und Verkehr, medizinischer Versorgung, der Landwirtschaft sowie aus dem Finanzsektor müssten demnach Cyberattacken unverzüglich an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) melden.

Dienstag, 12 August 2014 03:04

EuGH zwingt Bundesrepublik zum Einlenken

in Politik

Berlin - Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) Link vor einem Monat feststellte, dass die in Deutschland geltende Pflicht auf ausreichende Sprachkenntnisse gegen EU-Recht verstößt, lockert die Regierung nun die Einwanderungshürde für nachreisende Ehepartner. Die Richter in Luxemburg befanden, dass die deutschen Regeln für Sprachtests vor der Einreise eine erschwerte Familienzusammenführung darstellen und wies die Bundesregierung an, nachzubessern. Nun wird die Einreise für Zuwanderer erleichtert, die zum Ehepartner nach Deutschland ziehen wollen.

Berlin - Für die Bundeswehr wird es offenbar eng. Nachdem bereits der letzte Bundesverteidigungsminister, der inzwischen ins Innenressort übergewechselte Thomas de Maizière (CDU), Engpässe beim Personalaufwuchs einräumen mußte, sieht sich die Bundeswehr veranlaßt, drastischere Maßnahmen zur Nachwuchsgewinnung zu ergreifen. Sie nimmt inzwischen auch Minderjährige aufs Korn ­– und zieht sich damit prompt Kritik zu.

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