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München - Die Bayerische Digitalministerin Judith Gerlach (CSU)betonte: „Wir sind der Teilchenbeschleuniger der Digitalisierung in Bayern. Wir treiben alle einzelnen Beteiligten zu Höchstgeschwindigkeiten an, fokussieren die gesamte Energie auf die Digitalisierung um Neues entstehen zu lassen und entdecken und fördern neue Möglichkeiten.“ Das eigene Digitalministerium sei für „das große Ganze, von der internationalen Wettbewerbsfähigkeit bis zur digitalen Transformation in ganz Bayern“, unverzichtbar. Es sei wichtig, in Bayern „auch im digitalen Zeitalter“ weiterhin beste Rahmenbedingungen zu garantieren, so Gerlach weiter.

Mittwoch, 09 Dezember 2015 05:52

CSU bekommt Ärger wegen Claudia Roth

in Politik

München - Die Grünen-Fraktion im bayerischen Landtag hat Strafanzeige gegen die verantwortlichen Redakteure der Facebookseite der CSU-Fraktion gestellt, weil diese die seit einigen Tagen auf ihrer Facebook-Seite stehenden hasserfüllten Kommentare gegen die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth nicht löschte. Der Vorwurf lautet auf Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung und Bedrohung.

Mittwoch, 15 Juli 2015 22:23

Flughafen München – 3. Startbahn

in Politik

München - Vor etwas mehr als drei Jahren, im Juni 2012, sprach sich ein ablehnender Bürgerentscheid mehrheitlich gegen den Bau einer dritten Startbahn am Münchner Franz-Josef-Strauss-Flughafen aus. Ungeachtet sachlicher logistisch-organisatorischer Argumente der Ausbaugegner, die Vergleiche zu angeführten Transport- und Passagieraufkommen anderer internationaler Flughäfen mit ebenfalls nur zwei Startbahnen zogen, ging es wesentlich auch um die Heimat von ca. 1000 Landsleuten des bayerischen Dorfes Attaching, dem durch den Flughafenausbau die Zerstörung droht. Bislang scheinen sich zwar die Stadtoberen der Landeshauptstadt noch an das Bürgervotum gebunden zu fühlen, doch die CSU-Landesregierung führt längst die lediglich einjährige Rechtsverbindlichkeit des Entscheids ins Feld und spricht sich - ungeachtet der Dauerproteste der in der fluglärmbedrohten Region ansässigen Bevölkerung - weiterhin politisch für eine dritte Startbahn aus. Nun wies auch noch das Bundesverwaltungsgericht am heutigen Mittwoch die Nichtzulassungsbeschwerde des Bund Naturschutz und weiterer Privatkläger ab, womit die Flughafen München GmbH über ein Baurecht für das höchstumstrittene Projekt verfügt.