www.derfflinger.de

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte noch vor etwa zwei Jahren: „Ich sag Ihnen ganz ehrlich, dass ich mich schwer tue mit der völligen Gleichstellung." Mit dieser Sicht auf die Homo-Ehe steht Merkel in der eigenen Partei nicht alleine da. Doch CDU und CSU werden sich warm anziehen müssen, denn sowohl ihr Koalitionspartner auf Bundesebene, die SPD, als auch die Grünen erhöhen den Druck.

Berlin - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat schwere Kritik am deutschen Geheimdienst Bundesnachrichtendienst (BND) geübt. Seiner Meinung nach reichten die juristischen Grundlagen für die Arbeit des BND nicht aus. Maas forderte mehr politische Einflussnahme.

Bremen - Die Zahl der Einbrüche ist in Deutschland abermals gestiegen. Nach Auswertung der einzelnen Landeskriminalitätsstatistiken kann ein Anstieg um etwa zwei Prozent festgestellt werden. Die Gesamtzahl beläuft sich auf über 150.000 entsprechende Delikte. Die größte Einbruchsgefahr weisen die Stadtstaaten auf. So registrierte Bremen mit 465 pro 100.000 Einwohner die meisten Einbrüche. In Hamburg wurden in gleicher Relation 429 und in Berlin wurden 355 Einbrüche pro 100.000 Einwohner festgestellt. Deutlich geringer sind die Einbruchsraten pro 100.000 Einwohner in Bayern (65), Thüringen (92) sowie Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern (jeweils 96). Das einzige Bundesland, das seine Kriminalitätsstatistik noch nicht vorgestellt hat, ist Rheinland-Pfalz. Auch wenn sich die bundesweiten Zahlen dadurch nicht mehr deutlich verändern dürften, ist der bisher vorgestellte Bericht nur als vorläufig zu betrachten. Die bundesweite Statistik wird dann im Mai vorgestellt.

Mittwoch, 10 Dezember 2014 15:39

Thüringer Mike Mohring fliegt aus CDU-Spitze

in Politik

 

Berlin - Nachdem bekannt geworden war, dass sich der Thüringische CDU-Fraktionschef Mike Mohring mit der AfD zu Kooperationsgesprächen getroffen hat um eine Wahl des Linken Bodo Ramelow zu verhindern, fiel dieser bei der Wahl des CDU-Bundesvorstandes restlos durch.

Berlin - Dass Deutschland an die kurdischen Peschmerga-Kämpfer Waffen liefert, könnte sich als Bumerang erweisen, weiß man doch nie, wem diese Waffen in einigen Monaten oder Jahren in die Hände fallen. Oder gegen wen sie gerichtet werden. Es ist nicht auszuschließen, dass die Kurden mit deutschen Waffen bald gegen die Türkei kämpfen werden. Der Konflikt zwischen der Türkei und der kurdischen Arbeiterpartei PKK droht derzeit wieder zu eskalieren.

Berlin - Zur konstituierenden Sitzung der CDU-Kommission „Arbeit der Zukunft – Zukunft der Arbeit“, die sich mit den Auswirkungen des digitalen Fortschritts wie des demographischen Wandels auf die künftige Arbeitswelt und wirtschaftliche Aktivität beschäftigt, teilt die Pressestelle der CDU mit:

Berlin - Masseneinwanderung führt offenbar zu Konfliktimport. Nie war das aktueller als derzeit, wo es sowohl in Palästina, Syrien als auch im Irak zu schweren, vor allem religiös motivierten Konflikten kommt. Da ein beträchtlicher Teil von Landsleuten der dortigen Widersacher mittlerweile in Europa und auch bei uns in Deutschland lebt, werden diese Konflikte immer öfter auch auf deutschen Straßen ausgetragen. Islamisten reisen aus, um sich dort an Kampfhandlungen an der Seite ihrer Glaubensbrüder zu beteiligen. Nach ihrer Rückkehr müssen sie laut Aussagen der deutschen Sicherheitsbehörden als besonders gefährlich und fanatisiert eingestuft werden.

Berlin - Die Sicherheitsbehörden haben das Problem inzwischen auf dem Radarschirm. Die Rede ist von islamistischen Syrien-Heimkehrern, die den Terror auch in die europäischen Großstädte bringen könnten. Seit dem Anschlag eines französischen Syrien-Kämpfers auf das Jüdische Museum in Brüssel im Mai sind die Behörden alarmiert. In der CDU mehren sich deshalb jetzt die Stimmen, die auf ein härteres Vorgehen gegen islamistische Gefährder in Deutschland dringen.