Dienstag, 09 Februar 2016 22:06
Ex-Bundesverfassungsrichter Hans-Jürgen Papier kritisiert Bargeldbegrenzung als rechtswidrig
in
Politik
Berlin - Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, kritisiert die Pläne der Bundesregierung, eine Bargeldobergrenze zur Kriminalitätsbekämpfung einzuführen, als verfassungswidrig. „Dies wären nicht gerechtfertigte Eingriffe in Freiheitsrechte, nämlich in die Vertragsfreiheit und Privatautonomie“, erklärte Papier. Die Freiheitswahrnehmung der Bürger dürfe „nicht total erfasst und registriert werden“, betonte er ausdrücklich.