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Weimar - Die Bundeswehr war immer ein Stützfeiler der Stabilität eines demokratischen Deutschland. Man tut der Truppe sicher unrecht, wenn man die Leistungsfähigkeit mit Pleiten, Pech und Pannen gleich setzt, die sicher politisch geschuldet unserer Bundeswehr in den letzten langen Jahren widerfahren sind.

Donnerstag, 17 Dezember 2015 22:40

Wie Bildungsträger mit Asylanten Kasse machen

in Politik

Erfurt - Um die hohe Anzahl an Asylanten möglichst schnell zu integrieren, werden rund zehn Millionen Euro zusätzlich in Institute, Weiterbildungseinrichtungen und Volkshochschulen der Kommunen in Thüringen investiert. Doch eine Kontrolle findet nicht statt.

Erfurt - Zum dritten Mal in kürzester Zeit soll wegen haltloser Anschuldigungen und untragbarer Behauptungen, die offensichtlich nur dem Zweck dienen, AfD-Abgeordnete zu diffamieren, die Immunität eines AfD-Fraktionsmitglieds aufgehoben werden. Dass all diese Verfahren bereits im Vorfeld offensiv an die Presse gespielt wurden, zeigt deutlich, dass es nur darum geht, das Immunitätsrecht zu politischen Zwecken zu missbrauchen. Diese Vorgehensweise schadet nicht nur den Abgeordneten, sondern auch der Demokratie insgesamt. Im Übrigen handelt es sich bei diesen Vorgängen um schwere Straftaten. Geheimnisverrat wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet (StGB 353b, Absatz 2). Die betroffen AfD-Abgeordneten werden dies juristisch verfolgen. Es bedarf aber auch einer grundlegenden Änderung des Immunitätsrechts nach Brandenburger oder Hamburger Vorbild.

Erfurt - Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag fordert, die unerwartete Rückzahlung der 81 Millionen Euro in Gänze für die Tilgung der Schulden des Freistaates einzusetzen. Olaf Kießling, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, dazu: „Mit Blick auf den gigantischen Schuldenberg des Freistaates und die gestiegene Pro-Kopf-Verschuldung ist es haushaltspolitisch nicht vertretbar, die nun zur Verfügung stehenden Mittel für andere Zwecke als zur Schuldentilgung einzusetzen! Die rot-rot-grüne Landesregierung hat den Pfad einer soliden Haushaltsführung schon längst verlassen. Wir dürfen nicht länger auf Kosten unserer Kinder und Enkel leben.“

Kirchheim – Rund 150 Besucher folgten am vergangenen Wochenende einer Einladung der Gesellschaft für freie Publizistik zu ihrem Jahreskongress in Kirchheim (Thüringen) nahe Erfurt. Wie in jedem Jahr bot die 1960 gegründete Kulturvereinigung auch diesmal wieder ein abwechslungsreiches Programm mit Vorträgen zu politischen und historischen Themen sowie am Sonntag als Höhepunkt die Verleihung der Ulrich-von-Hutten-Medaille an eine Persönlichkeit, die sich aus Sicht der Veranstalter „besonders stark für die Freiheit der Meinungsäußerung und die historische Wahrheit in der Zeitgeschichte eingesetzt“ hat. In diesem Jahr wurde der Preis an den Publizisten und früheren Herausgeber der „Staatsbriefe“, Hans-Dietrich Sander, verliehen.

Berlin - Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sieht in der rot-rot-grünen Koalition in Thüringen "einen ersten Schritt" zu einer möglichen rot-rot-grünen Regierung im Bund. "Meines Erachtens verraten die SPD und die Grünen mit diesem Experiment ihre eigene Geschichte und ihre Ideale, nur um an die Macht zu kommen."

Erfurt - Die neue rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen hat in ihrer ersten Kabinettsitzung am 10. Dezember einen „Winterabschiebestopp“ für 1.900 abgelehnte Asylbewerber aus Herkunftsländern wie Afghanistan, Irak oder Serbien erlassen. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) übernahm gleichzeitig die Schirmherrschaft für eine Initiative zur Unterstützung syrischer Flüchtlinge.

Donnerstag, 09 Oktober 2014 17:13

Rot-Rot-Grün will V-Leute entlassen

in Politik

Erfurt - In ihrer fünften Sondierungsrunde einigten sich die drei potenziellen Koalitionspartner SPD, Linke und die Grünen in Thüringen gestern auf eine Reform des Verfassungsschutzes. Sollte Thüringen Rot-Rot-Grün regiert werden, würden künftig keine eigenen V-Männer mehr eingesetzt werden, heißt es. Der Thüringer Verfassungsschutz werde Schritt für Schritt abgeschaltet, hieß es.

Erfurt - Auch zwei Wochen nach der Wahl gibt es in Thüringen noch keine Einigung in den Sondierungsgesprächen. Während Linkepolitiker Bodo Ramelow auf Druck von den Grünen und der SPD bereit scheint, die DDR als "Unrechtsstaat" anzuerkennen um unter einem rot-rot-grünen Landtag als Ministerpräsident zu regieren, hagelt es Kritik von Seiten der linken Basis.

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