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Berlin – Die Situation landwirtschaftlicher Betriebe hat sich seit Jahren verschlechtert und insbesondere für Schweinezüchter und Milchbauern ist die derzeitige Entwicklung oftmals sogar als existenzgefährdend zu bezeichnen. Insbesondere Letztgenannte benötigten politische Entlastungsprogramme, die deren Einkommens- und Liquiditätsprobleme zu beheben hülfen. Dies bestätigte auch Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), der auf dem Landesbauerntag in Sachsen-Anhalt von einer Marktkrise sprach und Bürgschaftsprogramme, steuerliche Entlastungen, Nachbesserungen im Kartellrecht sowie ein konsequenter Abbau von Bürokratie forderte. Der Bauernverbandspräsident Rukwied warnt vor Strukturbrüchen und verweist auf Wertschöpfungsverluste, die sich mittlerweile auf mehrere Milliarden Euro beliefen. Neben dem Lebensmitteleinzelhandel, der mit seiner Niedrigpreisstrategie bei Lebensmitteln die Grundlage der bäuerlichen Landwirtschaft in Deutschland gefährdet, kann auch das Freihandelsabkommen TTIP zum Problem für die deutsche Landwirtschaft werden.

Berlin/Brüssel –  Der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) und des europäischen Mittelstandsdachverbands European Entrepreneurs, Mario Ohoven, zeigte sich erfreut über die ablehnende Haltung zu den im Rahmen des TTIP-Abkommens vorgesehenen Schiedsgerichte durch den Deutschen Richterbund. Ohoven bezeichnete die TTIP-Schiedsgerichte als überflüssig und schädlich für den deutschen Mittelstand und forderte, dass Deutschland jetzt über alle parteipolitischen Grenzen hinweg diese mittelstandsfreundliche Haltung des Richterbundes in die Verhandlungen einbringen sollte. Der Deutsche Richterbund lehnt die von der EU-Kommission vorgeschlagene Einführung eines Investitionsgerichts im Rahmen der Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) ab da er sieht weder eine Rechtsgrundlage noch eine Notwendigkeit für ein solches Gericht erkennen kann.

Berlin - Bundestagsabgeordnete sollen nun doch Einsicht in die bisher geheimen Unterlagen zu den Verhandlungen des umstrittenen Freihandelsabkommens erhalten. Aktuell werde im Bundeswirtschaftsministerium eigens ein Leseraum mit acht Plätzen eingerichtet. Ab nächster Woche soll es dann Abgeordneten des Bundestages sowie Vertretern der Bundesländer möglich sein, die Dokumente einzusehen.

Dienstag, 12 Januar 2016 02:23

Zukunftunsicherheit beim VDMA!

Frankfurt a.M. – Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes des Deutschen Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), Thilo Brodtmann äußerte sich zum Jahreswechsel zu einigen zentralen, insbesondere seine Branche betreffenden, wirtschaftlichen Fragen, wobei er deutlich machte, dass absehbar auch das Jahr 2016 als schwierig einzuschätzen ist. Immerhin mehr als 40 % aller Exporte unserer Industrie gehen in das EU-Ausland und die Abhängigkeit von diesem Markt dürfte aufgrund der zunehmenden Schwäche der Schwellenländer sowie nicht zuletzt mit Blick auf die Sanktionen gegenüber Russland keineswegs abnehmen. Umso verständlicher die Sorge des Verbandschefs über das Versagen der Europäischen Institutionen und deren Personal, das nicht nur immer weniger in der Lage ist, bei den entscheidenden Herausforderungen zu gemeinsamen Lösungen gelangen zu können, sondern nahezu jeden größeren Entscheidungsprozess in Europa gleich zu einer Krise werden lässt.

Mittwoch, 30 Dezember 2015 06:02

Tabakkonzern verliert gegen Australien

Berlin - Nach vier Jahren juristischen Tauziehens verliert der Tabakkonzern Philip Morris gegen den Staat Australien. Seit 2011 ist es in Australien verboten, Zigaretten mit Markenlogos zu verkaufen. Stattdessen werden alle Zigarettensorten nur noch neutral verpackt angeboten – ein Logo ist nicht zu erkennen. Stattdessen sind die Packungen mit Fotos und Warnhinweisen versehen. Der Tabakkonzern klagte gegen das neue Gesetz. Er sah seine Markenrechte verletzt.

Donnerstag, 27 August 2015 15:44

Großdemo gegen TTIP im Oktober geplant

in Politik

Berlin - Insgesamt mehr als dreißig Organisationen rufen zu einer Großdemonstration am 10. Oktober gegen die beiden geplanten Freihandelsabkommen TTIP und Ceta in Berlin vor dem Hauptbahnhof auf. Sie rechnen mit mindestens fünfzigtausend Teilnehmern.

Magdeburg - Das Freihandelsabkommen TTIP ist nicht unerheblicher Kritik quer durch verschiedene politische Lager ausgesetzt, und noch mehr als die Grundsatzkritik an den bislang bekannten Freihandelspraktiken oder befürchteter Auswirkungen bestimmter Einzelaspekte, wird die von Geheimhaltung geprägte Verhandlungsweise kritisiert. Diese Kritik an der Intransparenz der zwischen USA und EU-Kommission geführten Verhandlungen wird nicht allein von außerparlamentarischen Oppositionsgruppen und Nichtregierungsorganisationen geteilt, sondern ebenso von nicht wenigen deutschen Parlamentariern mitgetragen. Im Sinne Letztgenannter, konkret deutscher Bundestagsabgeordneter, wandte sich Bundestagspräsident Norbert Lammert mit einem Schreiben - wie unter anderem die Frankfurter Rundschau berichtete, der laut eigenen Angaben besagter Schriftsatz vorliegen soll – an John Emerson, den US-Botschafter, das darauf abzielte, deutschen Abgeordneten Einblick in die Verhandlungsunterlagen zu gewähren. Lammerts Intervention blieb allerdings erfolglos!

Straßburg - "Ein historischer Tag im Straßburger Europaparlament." So zumindest sieht es Udo Voigt, Europaabgeordneter aus Deutschland und früherer NPD-Vorsitzender. Und weiter: "Zum einen stand dort am heutigen Mittwoch der mit Spannung erwartete Auftritt des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras auf der Tagesordnung, der auf dem Höhepunkt der aktuellen Griechenland-Krise das „Nein“ seiner Landsleute zu allen weiteren „Reform“-Forderungen aus der Euro-Zone verteidigte und das Recht seines Landes geltend machte, ohne Gängelung von außen einen gangbaren Weg aus der Krise zu finden. Unterstützung fand Tsipras dabei bei zahlreichen linken sowie rechten Abgeordneten, die ihre Position während der Debatte mit gut sichtbaren „Nein“ („Oxi“-)Schildern auf den Abgeordnetenbänken dokumentierten.

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) setzt sich, wie es in der aktuellen Bundesregierung seine Aufgabe ist, für das TTIP-Abkommen mit den USA ein. Der Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse ist derzeit das wesentlichste Wirtschaftsprojekt der EU. Gabriel gilt zwar als Unterstützer, weiß aber um die Proteste in den europäischen Völkern und in seiner eigenen Partei. Daher unternimmt er regelmäßig den Versuch, mit Kompromissvorschlägen die Gegner zu Befürwortern zu machen. So schlug er beispielsweise vor, statt der höchst umstrittenen privaten Schiedsgerichtshöfe, an denen Konzerne die Staaten auf Schadenersatz verklagen können, wenn sie sich durch staatliche Maßnahmen oder Gesetze in ihren Profiterwartungen beeinträchtigt sehen, öffentliche Handelsgerichtshöfe einzurichten. Doch dieser Vorschlag stieß sowohl bei der EU als auch bei der US-Regierung auf wenig Gegenliebe.

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