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Berlin - Vor dem EU-Türkei-Gipfel machte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deutlich, dass sie sich bei der Abschlusserklärung des Gipfels nicht darauf einlassen wolle, für die Schließung der Balkanroute zu plädieren. Stattdessen will sie sich auf den Erfolg einer forcierten Zusammenarbeit mit der Türkei verlassen, die gegen finanzielle Zuwendungen und die Zusicherung der Wiederaufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen Flüchtlinge an der Weiterreise nach Europa hindern soll.

Berlin/Istanbul - Der SPD-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, bleibt seiner „Refugees Welcome“-Haltung ungeachtet des Zustroms von täglich bis zu 10.000 Asylbewerbern nach Deutschland treu. Dabei rechnet er selbst mit einer Verdreifachung der gegenwärtigen Flüchtlingszahlen. „Wir müssen jetzt schon weiter denken“, sagte der im Westjordanland geborene Sozialdemokrat und sprach vom Multiplikationsfaktor drei. Die Syrer, die in Deutschland ein sofortiges Bleiberecht erhalten, würden nämlich baldmöglichst ihre Familien nachholen. Die Versorgung Hunderttausender Ankömmlinge mit Wohnraum, Arbeit sowie Schul- und Kita-Plätzen gilt Raed Saleh trotzdem nicht als Problem, sondern allenfalls als „Herausforderung“.

Dortmund - Mit seinen Auftritt vor rund 15.000 Anhängern in der Dortmunder Westfalenhalle ist der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu in die Fußstapfen seines Vorgängers getreten. Erdogan, heute Präsident der Türkei, trat gerne in Fußballstadien auf, um die in Deutschland lebenden Türken und Türkischstämmigen mit markigen Worten zu umgarnen.

Istanbul - Am 24. April 2015 jährt sich zum hundertsten Mal der Befehl der jungtürkischen Bewegung im Osmanischen Reich, die armenische Elite Istanbuls zu verhaften und zu verschleppen. Ein Großteil wurde ermordet. An dieses Massaker schlossen sich zahlreiche Deportationen an. Armenischen Angaben zufolge starben 1,5 Millionen Menschen.

Wien - FPÖ-Parteiobmann Strache kritisiert die Privilegien für türkische Zuwanderer mit deutlichen Worten und mißbilligt, daß zuwandernde Türken nicht einmal minimalste Deutschkenntnisse nachweisen müßten, wenn sie nach Österreich einwandern wollen. Gemäß einer „Stillhalteklausel“ im jahrzehntealten Assoziierungsabkommen der EU mit der Türkei müssen türkische Staatsbürger beispielsweise nicht einmal über Grundkenntnisse der deutschen Sprache verfügen, wenn sie sich in der EU niederlassen wollen. Und da aus Sicht der EU-Kommission einige Regelungen des österreichischen Niederlassungs- und Aufenthaltsrechts nicht im Einklang mit dem Abkommen stünden, führt die Kommission Klage, ungeachtet dessen, daß  ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner die Behörden anwies, solche Bestimmungen nicht auf türkische Staatsbürger anzuwenden.

Berlin - Dass Deutschland an die kurdischen Peschmerga-Kämpfer Waffen liefert, könnte sich als Bumerang erweisen, weiß man doch nie, wem diese Waffen in einigen Monaten oder Jahren in die Hände fallen. Oder gegen wen sie gerichtet werden. Es ist nicht auszuschließen, dass die Kurden mit deutschen Waffen bald gegen die Türkei kämpfen werden. Der Konflikt zwischen der Türkei und der kurdischen Arbeiterpartei PKK droht derzeit wieder zu eskalieren.

Magdeburg - Die Machenschaften der Terror-Miliz „Islamischer Staat“ (IS) sind kein ausschließlich außenpolitisches Problem, wie immer deutlicher wird. Es ist US-Geheimdiensten gelungen, verschlüsselte Nachrichten der Terror-Gruppe zu dechiffrieren. Demnach ist geplant, als Flüchtlinge getarnte Terroristen über die Türkei nach Europa zu schleusen.

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