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Berlin – Von schwarzer Null und Schuldenbremse ist häufig die Rede, doch der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert mehr. Die Forderung lautet, einen Nachtragshaushalt zum Zwecke eines spürbaren Schuldenabbaus aufzustellen. Die Steuerzahlervereinigung sieht fiskalischen Spielraum für mehr finanzpolitische Zukunftsorientierung und Nachhaltigkeit. Dabei blickt die Vereinigung auf die sprudelnden Einnahmen, konkret die hohen Steuereinnahmen, derer sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erfreuen darf. Der BdSt stellt dem exorbitant hohen Schuldenstand des Bundes von 1.200 Mrd. € den Haushaltsabschluss von 2015 gegenüber und verweist in diesem Zusammenhang auf den erzielten Überschuss von 12,1 Mrd. €. Für BdSt-Präsident Reiner Holznagel ist der Sachverhalt klar: „Die Haushaltsordnung ist nicht variabel und muss eingehalten werden – denn sie schreibt vor, dass Überschüsse insbesondere zur Schuldentilgung zu verwenden sind!“