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Brüssel – Noch vor einigen Monaten schien es so, als sei das Projekt gescheitert, nun haben sie sich doch noch zusammengerauft: Am Dienstag wurde auf einer Pressekonferenz in Brüssel verkündet, dass es den Strategen um Marine Le Pen und Geert Wilders gelungen ist, eine neue Rechtsfraktion im Europäischen Parlament ins Leben zu rufen. Beteiligt sind neben dem französischen Front National (FN) und der niederländischen Partij voor de Vrijheid (PVV) die italienische Lega Nord (LN), die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), der belgische bzw. flämische Vlaams Belang (VB), der polnische Kongress der Neuen Rechten (KPN) sowie die britische Einzelabgeordnete Janice Atkinson, die kürzlich aus der UK Independence Party (UKIP) ausgeschlossen worden war. Die neue Fraktion, die zusammen auf 37 Sitze kommt, soll „Europa der Nationen und der Freiheit“ heißen, als Vorsitzende ist FN-Chefin Marine Le Pen vorgesehen.

London - Bereits bei der vergangenen Europawahl im Mai diesen Jahres war die EU-kritische Partei UKIP (United Kingdom Independence Party) von Nigel Farrage stärkste politische Kraft in Großbritannien geworden. Dies war der bis dahin vorläufige Höhepunkt des rhetorisch angriffslustigen und wortgewaltigen Farrage, dessen UKIP allerdings noch keinen Sitz im sogenannten „House of Commons“ auf der Insel erobern konnte, was dem dortigen „The-winner-takes-it-all-Wahlrecht“ geschuldet war. Vor kurzem jedoch trat der 43-jährige Douglas Carswell aus Premierminister David Camerons konservativer Tory-Partei aus, um sich der UKIP anzuschließen. Im Zusammenhang damit legte Carswell auch sein für die Tories errungenes Parlamentsmandat nieder und stellte sich in einer dadurch notwendig gewordenen Nachwahl unter neuer Flagge erneut einem Wählervotum in seinem östlich der Hauptstadt London gelegenen Wahlkreis in Clacton. Seine Konkurrenten sowohl von konservativer Seite, als auch von der Labour-Partei ließ Carswell dabei deutlich hinter sich und gewann den Wahlkreis und folglich den damit verbundenen Sitz im britischen Unterhaus mit einer deutlichen absoluten Mehrheit von 60 Prozent der Stimmen.

Brüssel - Selbst wenn Jean-Claude Juncker nicht die Stimmen von Bernd Lucke, Hans-Olaf Henkel und den übrigen fünf AfD-Europaabgeordneten bekommen haben wird, und auch so manch anderer der EU-kritischen Parlamentarier, wie Nigel Farage von der UKIP, die Abgeordneten der Front National oder der NPD-Einzelabgeordnete u. a. ihm die Stimme verweigert haben dürften, wurde er heute - erstmals vom Europäischen Parlament – mit 422 Stimmen zum Kommissionspräsidenten gewählt. Für diese Nachfolge des Portugiesen Manuel Barroso warb er im Vorfeld nicht nur bei Sozialdemokraten und Liberalen, sondern auch bei Grünen um Unterstützung, da selbst innerhalb der Riege der europäischen Konservativen Uneinigkeit herrscht, und beispielsweise die britische Unterstützung seitens David Camerons, wie aber auch des ungarischen Premiers Viktor Orbán von Anfang an fehlte.