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Dienstag, 09 Juni 2015 15:10

UN verurteilt Kinderopfer durch Israel

in Politik

Magdeburg - Weil im vergangenen Jahr die Zahl der Kinder, die im Gazastreifen durch israelische Schuld ums Leben gekommen sind, auf 540 Kinder anstieg, überlegen die Vereinten Nationen (UN) Israel in die  Liste der Länder aufzunehmen, die Kinderrechte missachten.

Berlin - Der von der Bundesregierung geplante Ausbildungseinsatz der Bundeswehr im Irak könnte möglicherweise ein Fall für das Bundesverfassungsgericht werden. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi merkte an, dass er den geplanten Einsatz für verfassungswidrig hält. Gysi dazu wörtlich: „Die Bundesregierung kann sich weder auf einen Beschluss der UN berufen, noch nicht einmal auf einen Beschluss der Nato, sie kann sich nicht auf ein Sicherheitssystem berufen, auf gar nichts.“ Die Linke-Fraktion halte sich eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vor, man habe darüber aber nicht abschließend beraten.

Berlin - Auch die Bundesregierung kann das Problem der rasant voranschreitenden Islamisierung in Deutschland, das sie durch eine falsche Einwanderungspolitik mit verschuldet hat, nicht mehr leugnen. Hunderte Dschihadisten sind bisher nach Syrien und in den Irak ausgereist, um dort an der Seite ihrer Glaubensbrüder am Krieg gegen die „Ungläubigen“ teilzunehmen. Die, die zurückkehren, gelten den Sicherheitsbehörden zufolge als besonders gefährlich, weil sie sich im Kampf radikalisiert und praktische Kampferfahrungen gesammelt haben.

Berlin - Im Gefolge des nach wie vor ungeklärten Absturzes eines malaysischen Passagiermaschine über der umkämpften Ostukraine ist auch von weiteren Sanktionen gegen Rußland die Rede. Zur Diskussion stehen demnach erstmals ein Waffenembargo und Kampfmaßnahmen auf dem Finanzsektor. Es sei möglich, Rußland mit Finanzsanktionen „die Luft abzuschneiden", lassen Finanzexperten verlauten. Darüber hinaus werden spürbare Eingriffe in die außenwirtschaftlichen Aktivitäten deutscher Unternehmen verlangt.