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Berlin - Zum Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Volker Wissing:

„Die Steuereinnahmen steigen zwar weiter, allerdings bereits deutlich weniger, als es in den Schätzungen des Bundesfinanzministeriums ursprünglich eingeplant war. Das ist ein deutliches Warnsignal: Die unsichere Weltwirtschaftslage, die Krise in der Ukraine und im Irak wirken sich nicht nur auf die Konjunktur aus, sondern auch auf den Bundeshaushalt. Für eine mögliche Eintrübung der Konjunktur hat die Große Koalition keinerlei Vorkehrungen getroffen. Der Bundeshaushalt basiert auf optimistischsten Grundannahmen, wonach die Beschäftigung hoch, die Wirtschaft weiter auf Wachstumskurs und das Zinsniveau niedrig bleiben wird. Sollte sich die Konjunktur weiter abschwächen und dies auf den Arbeitsmarkt durchschlagen, droht Deutschland wieder in den Sog des Schuldensumpfs zu geraten.