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New York - Am Montag, den 28.09. hielt der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, eine Rede vor den Vereinten Nationen im Rahmen der UN-Generalversammlung, in der er einige Aspekte ausführte, die womöglich von weit größerem allgemeinen Interesse sind, als es die Medienberichterstattung – zumindest die westliche – vermuten läßt. Putin betonte Auftrag und Bedeutung der UN, wobei er davor warnte, durch ein Untergraben deren Legitimität eine Welt zu schaffen, die anstatt kollektiver Arbeit auf Augenhöhe durch Diktat gekennzeichnet ist, in der echte unabhängige Staaten durch eine ständig wachsenden Zahl von De-facto-Protektoraten und extern kontrollierten Gebieten ersetzt werden könnten. Der russische Präsident wies darauf hin, daß wir alle auch verschieden seien und dies respektieren sollten, weshalb niemand gezwungen sein sollte, sich einem einzelnen Entwicklungsmodell anzupassen, das jemand ein für allemal als das einzig richtige anerkannt hat. Nicht zuletzt mit Blick auf den Nahen Osten kritisierte er eine nie aufgegebene Politik, die auf Eigendünkel und Glaube an die Außergewöhnlichkeit und Straffreiheit beruhe. Putin sprach in diesem Zusammenhang vom Export von Revolutionen, wobei er auch die Situation in der Ukraine aufgriff.

Kiew - Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat nun gefordert, dass die Waffenruhe in der Ukraine international überwacht wird. Poroschenko dazu wörtlich: „Das beste Format für uns ist ein Polizeieinsatz der EU.“ Die prorussischen Separatisten, denen es gelungen ist, die strategisch wichtige Stadt Debalzewe einzunehmen, lehnen diese Forderung allerdings kategorisch ab. Auch Russland lehnte den Vorschlag ab. Der russische UNO-Botschafter Witali Tschurkin warnte Poroschenko davor, das Abkommen von Minsk zu gefährden.

Samstag, 13 Dezember 2014 03:55

Kommen CIA-Folterer davon?

in Politik

Magdeburg - Einem jüngst veröffentlichten Report des US-Senats zufolge war Folter beim US-Geheimdienst CIA über Jahre hinweg an der Tagesordnung. Schon vor einigen Jahren kam ans Tageslicht, dass die CIA sogenannte „Enhanced Interrogation Techniques“ (EIT) angewandt hat. Mit dieser euphemistischen Bezeichnung wurde unter anderen das sogenannte Waterboarding (simuliertes Ertrinken) umschrieben.

Berlin - Die Grünen verstanden sich früher als pazifistische Partei, mittlerweile sind sie die einzige Partei, die nicht nur Ausbilder, sondern auch Bodentruppen in den Irak und nach Syrien entsenden möchte, um dort die Miliz des „Islamischen Staates“ zu bekämpfen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, sagte dazu: „Deutschland muss initiativ werden bei den Vereinten Nationen. Es muss ein robustes Mandat geben, IS ist nur militärisch zu bekämpfen.“

Washington - Wer erinnert sich noch, mit welcher Lüge die US-Amerikaner im Jahr 2003 ihren Militärschlag gegen den Irak begannen? Richtig – dem Irak wurde wahrheitswidrig unterstellt, er habe Massenvernichtungswaffen gebunkert und sei daher eine Gefahr für den Weltfrieden. Obwohl sich das Ganze schon bald als dreiste Propagandalüge herausstellte, stellten sich die Amis als die Guten dar, die den Despoten Saddam Hussein ohne UNO-Mandat eliminiert hatten.

Bern - Man erinnert sich: im Februar erst stimmten die Schweizer in einer Volksabstimmung über eine Begrenzung der Zuwanderung ab. Der Schweizerischen Volkspartei (SVP) ist das nicht genug. Sie bereitet jetzt eine weitere Asyl-Initiative vor, die noch rigidere Zuwanderungsbestimmungen zum Ziel hat. Künftig sollen Asylgesuche nur noch dann bearbeitet werden, wenn Flüchtlinge direkt, also per Flugzeug, in die Schweiz einreisen.

Wien - Die Massenzuwanderung von „Flüchtlingen” über das Mittelmeer nimmt immer dramatischere Ausmaße an: Seit Jahresbeginn 2014 erreichten auf diesem Weg bereits 66.000 Migranten Italien, dies sind schon jetzt mehr als im Gesamtjahr 2011, das bisher die höchste Flüchtlingszahl verzeichnete. Das Flüchtlingsthema stand deshalb auch auf der Agenda des EU-Innenministertreffens am Dienstag in Mailand ganz oben.