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Samstag, 30 Januar 2016 22:04

Debatte um Mitwirkungsrecht des Bundestags

in Politik

Berlin - Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat bereits vor einigen Monaten angekündigt, dass sie die Bundeswehr stärker in internationale Verantwortung bringen will. Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) plädiert regelmäßig dafür, dass Deutschland internationale Verantwortung übernehmen soll.

Samstag, 19 Dezember 2015 22:45

Bundeswehr stockt Personal in Afghanistan auf

in Politik

Berlin - Die Bundeswehr wird länger und mit mehr Personal in Afghanistan bleiben. Obwohl der Einsatz in den vergangenen Jahren keinerlei Erfolge mit sich gebracht hat, Afghanistan immer noch als instabil gelten muss und die Taliban wieder erhebliche Erfolge verbuchen konnten, soll das militärische Engagement Deutschlands in dem Bürgerkriegsland fortgesetzt werden. Seit dem Jahr sind die afghanischen Streitkräfte für die Sicherheit im Land verantwortlich. Sie bekamen die Taliban aber nie in den Griff.

Berlin - Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich nun offen gegenüber einer militärischen Kooperation mit den syrischen Regierungstruppen im Kampf gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ (IS) gezeigt. Mit Blick auf den syrischen Machthaber Baschar al-Assad sagte sie aber auch: „Es wird keine Zukunft mit Assad geben, das ist klar.“ Bezüglich der syrischen Truppen fügte sie aber hinzu: „Aber es gibt Teile der Truppen in Syrien, die man sehr wohl - wie in dem Beispiel Irak, wo ja erfolgreich die Ausbildung der lokalen Truppen stattgefunden hat - hier auch nehmen kann.“

Berlin - Die Bundesregierung will ein neues Weißbuch zur Sicherheitspolitik auf den Weg bringen. Das letzte „Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr“ ist mittlerweile neun Jahre alt und sollte damals eine „breite gesellschaftliche Debatte“ anstoßen, woraus nicht viel geworden ist. Die Öffentlichkeit war damals nicht an der Entstehung beteiligt, vertrauliche Zirkel im Außen- und Verteidigungsministerium hatten das Werk ausgehandelt.

Berlin - Über einige Wochen hinweg blieb Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) von Pannen verschont, nun scheint sich die Pannenserie des letzten Jahres fortzusetzen. Die Bundeswehr wird mit den Transporthubschraubern vom Typ NH90 vorerst keine Routineflüge mehr durchführen. Die Hubschrauber müssen aus Sicherheitsgründen am Boden bleiben.

Berlin - Der von der Bundesregierung geplante Ausbildungseinsatz der Bundeswehr im Irak könnte möglicherweise ein Fall für das Bundesverfassungsgericht werden. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi merkte an, dass er den geplanten Einsatz für verfassungswidrig hält. Gysi dazu wörtlich: „Die Bundesregierung kann sich weder auf einen Beschluss der UN berufen, noch nicht einmal auf einen Beschluss der Nato, sie kann sich nicht auf ein Sicherheitssystem berufen, auf gar nichts.“ Die Linke-Fraktion halte sich eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vor, man habe darüber aber nicht abschließend beraten.

Berlin - Entgegen der ursprünglichen Pläne der Bundesregierung im Irak kurdische Kämpfer durch unbewaffnete Ausbilder zu unterstützen, sollen nun einhundert bewaffnete Soldaten der Bundeswehr zur Unterstützung in den Irak entsendet werden. Dies stellt jedoch einen Bruch der Verfassung dar.

Mittwoch, 10 Dezember 2014 15:39

Thüringer Mike Mohring fliegt aus CDU-Spitze

in Politik

 

Berlin - Nachdem bekannt geworden war, dass sich der Thüringische CDU-Fraktionschef Mike Mohring mit der AfD zu Kooperationsgesprächen getroffen hat um eine Wahl des Linken Bodo Ramelow zu verhindern, fiel dieser bei der Wahl des CDU-Bundesvorstandes restlos durch.

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