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Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags versucht, die Vorwürfe gegen sich beiseite zu fegen. Er war in der ersten Wahlperiode der Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), also von 2005 bis 2009, Chef des Bundeskanzleramtes. Ihm wird vorgeworfen, in dieser Zeit geduldet zu haben, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) für den US-Geheimdienst NSA systematisch Wirtschaftsspionage betreibt. Im Rahmen einer USA-Reise soll er informiert worden sein, dass die NSA den BND um Beihilfe zur Wirtschaftsspionage ersucht hat.

Berlin - Eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hat zutage gefördert, dass das geplante Freihandelsabkommen TTIP dazu führen könnte, dass die geplante Kennzeichnungspflicht genetisch veränderter Lebensmittel verhindert wird. Die Grünen fragten an, welche Auswirkungen das Freihandelsabkommen auf die Kennzeichnung von Lebensmitteln haben wird.

Magdeburg - Clint Eastwoods „American Sniper“, in Amerika bereits der erfolgreichste Kriegsfilm aller Zeiten, erweist sich auch hierzulande als Kassenschlager. Der vor zwei Wochen in Deutschland angelaufene Film basiert auf der Autobiografie des US-Elitesoldaten Chris Kyle, auf dessen Konto in vier Einsätzen im Irak zwischen 1999 und 2009 offiziell 160 „kills“ gingen. Der „erfolgreichste“ Scharfschütze der US-Militärgeschichte überlebte zwar den Krieg, wurde 2013 von einem anderen ehemaligen Irak-Soldaten, der an einer posttraumatischen Belastungsstörung litt, auf einem Schießplatz in Texas erschossen.

Tel Aviv - Der Auftritt Benjamin Netanjahus vor dem US-Kongress markiert einen neuen Tiefpunkt im Verhältnis zwischen dem Ministerpräsidenten Israels und Barack Obama. Netanjahu war wieder einmal gekommen, um für eine harte Haltung im Atomstreit mit dem Iran zu werben und Amerika zu warnen, allerdings nicht auf Einladung des US-Präsidenten, sondern seines schärfsten innenpolitischen Widersachers John Boehner, dem republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses. Obama fühlte sich deshalb nicht ohne Grund düpiert und lehnte ein Treffen mit Israels Premier im Weißen Haus ab. Auch Vize-Präsident Joe Biden und Außenminister John Kerry waren demonstrativ verhindert.

Genf - Nach den „Swiss Leaks“-Enthüllungen haben Schweizer Ermittler die Räume der HSBC-Niederlassung in Genf durchsucht. Zugleich leitete die Staatsanwaltschaft nach Angaben der Justizbehörde des Kantons Genf ein Strafverfahren wegen des Verdachts auf schwere Geldwäsche gegen die HSBC Private Bank Suisse ein.

Magdeburg - Haben nordkoreanische Stellen zuerst eine Cyber-Attacke auf Sony Pictures veranlasst und dann Bombendrohungen gegen Kinobetreiber losgeschickt. Man kann sich kaum vorstellen, dass der isolierte kommunistische Staat in Fernost einen derartigen Aufwand betreibt, um die Ausstrahlung eines Films zu betreiben. Jedenfalls klingt die ganze Geschichte selbst wie ein Filmstoff, und möglicherweise war es auch nur eine geschickte PR-Masche, um den Streifen „The Interview“, in dem es um einen Attentatsplan auf Nordkoreas Staatspräsidenten Kim Jong-un geht, ein wenig zu pushen.

Freitag, 30 Januar 2015 21:16

"USA wollen Putin stürzen“

in Politik

Kiel - Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, hat sich in einem aktuellen Positionspapier nicht nur gegen Russland-Sanktionen ausgesprochen, sondern auch die Rolle der USA in dem Konflikt kritisiert. „Wir dürfen im Fall der gegen Russland verhängten Sanktionen nicht übersehen, dass zumindest eine Partei weitergehende, über eine Reaktion auf die Annexion der Krim hinausgehende Ziele verfolgt“, so Kubicki, der auch Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein ist. „Die USA wollen mit den Sanktionen eben auch einen Regimewechsel, die Ablösung Putins, erreichen, was nicht nur inadäquat ist, sondern als Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates eine Völkerrechtsverletzung darstellt.“

Donnerstag, 29 Januar 2015 13:40

Russland im Visier der Ölpreismafia

in Politik

Magdeburg - Nicht nur Russlands Präsident Wladimir Putin führt die seit Monaten andauernde Talfahrt des Ölpreises auf ein politisches Komplott zurück, auch sein venezolanischer Amtskollege Nicolás Maduro hat die Vermutung, dass Saudis und Amerikaner eine gemeinsame Strategie zur Schwächung ihrer Gegner fahren.

Magdeburg - Der russische Botschafter bei der Europäischen Union, Vladimir Chizhov, hat der EU empfohlen, die Verhandlungen mit den USA über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP abzubrechen und stattdessen eine Kooperation Eurasischen Wirtschaftsunion anzustreben. Gegenüber dem „EUobserver“ sagte er dazu: „Halten Sie es für vernünftig, so viel politische Energie auf eine Freihandelszone mit den USA zu verwenden, wenn es doch in Ihrer Nachbarschaft einen sehr viel natürlicheren Partner gibt? Zudem gibt es bei uns keine Chlorhühnchen.“ Vor allem mit Blick auf die Energieversorgung sei eine langfristige Partnerschaft zwischen der Eurasischen Union und der EU sinnvoll.

Magdeburg - Die Ukraine-Krise und vor allem ihr Auslöser, die Proteste in Kiew vor über einem Jahr, sind nach wie vor Streitpunkt der öffentlichen Debatte. Es gibt viele offene Fragen: In welcher Form waren beispielsweise amerikanische NGOs in die Maidan-Proteste verwickelt? Haben bezahlte Söldner von Academi (ehemals Blackwater) und nicht etwa Angehörige der Polizei-Spezialeinheit Berkut auf die Demonstranten geschossen? War der Regimewechsel in Kiew gar ein „faschistischer Putsch“? Und was hat es mit dem mysteriösen Absturz von Flug MH17 auf sich?

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