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Berlin - Konstantin von Notz ist in allen Sicherheits- und Spionagefragen eine sichere Bank für die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Grüne. "Der Mann von der Frankfurter Bahnhofsmission", wie er umgänglich in Anspielung auf seine Zivildienstzeit angesprochen wird, gilt als ambitioniert.

Magdeburg - Nachdem bereits in den USA knapp 1000 Autoren in einem offenen Brief den Onlinebuchhändler Amazon unter Druck setzten, protestieren nun auch deutsche Autoren öffentlich gegen die Geschäftsmethoden des Internetriesen.

Frankfurt am Main - Noch vor einigen Wochen wäre der Banco Espirito Santo (BES) eine zufriedenstellende Analyse ausgestellt worden und immerhin sind EZB-Prüfer auch am portugiesischen Bankenmarkt zu Werke, die Bücher zu sichten, ohne daß jedoch die Alarmglocken zu vernehmen gewesen wären. Stets werden die Probleme erst dann sichtbar, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist. Und selbst als die BES-Krise geradezu im sprichwörtlichen Sinne virulent zu werden drohte, spielte der portugiesische Ministerpräsident Pedro Passos Coelho die Problematik noch herunter, indem er behauptete, das angeschlagene Institut habe ausreichend Kapital für seinen Schuldendienst. Kaum war dieser Zweckoptimismus ausgesprochen, mußte die Krisenbank mit fast fünf Milliarden Euro europäischem Rettungsgeld unterstützt werden. Dies erhöhte weder das Vertrauen der Sparer in die Maßnahmen der politischen Krisenprophylaxe noch das Vertrauen der Banken untereinander.

Hamburg - Informationen des „Spiegel“ zufolge hat die Bundesregierung über das Auswärtige Amt Link sämtliche ausländische Botschaften mit einer Verbalnote dazu aufgefordert, alle aktiven Agenten zu benennen, die in ihrem Dienst stehen. Das Gleiche gilt für Konsulate, Kulturinstitute und hierzulande stationierte ausländische Truppen. Ziel sei es, „einen gemeinsamen Sachstand“ herzustellen. Von der Bundesregierung wird erwartet, dass die Note des Auswärtigen Amtes „von allen angeschriebenen Vertretungen beantwortet“ werde.

Washington - Wer erinnert sich noch, mit welcher Lüge die US-Amerikaner im Jahr 2003 ihren Militärschlag gegen den Irak begannen? Richtig – dem Irak wurde wahrheitswidrig unterstellt, er habe Massenvernichtungswaffen gebunkert und sei daher eine Gefahr für den Weltfrieden. Obwohl sich das Ganze schon bald als dreiste Propagandalüge herausstellte, stellten sich die Amis als die Guten dar, die den Despoten Saddam Hussein ohne UNO-Mandat eliminiert hatten.

Washington - Hochrangige amerikanische Ex-Geheimdienstler haben in einem offenen Brief an US-Präsident Obama die vorgelegten „Beweise” der US-Geheimdienste im Zusammenhang mit der am 17. Juli über der Ostukraine abgestürzten malaysischen Boeing 777 kritisiert. „Wir empfehlen Ihnen, die Propaganda einzustellen”, schreiben die Ex-Agenten. In dem Brief geht es um die fortlaufenden Schuldzuweisungen der US-Administration gegen Russland.

Washington - Die US-Luftwaffe hat am Freitag die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS, vormals ISIS) im Nordirak angegriffen. US-Kampfflugzeuge hätten dabei IS-Stellungen attackiert, nachdem die Dschihadisten kurdische Truppen nahe der Kurdenhauptstadt Erbil mit Artillerie beschossen hätten, erklärte Pentagon-Sprecher John Kirby. Einen Einsatz mit Bodentruppen lehnen allerdings die USA ebenso wie andere westliche Länder ab.

Washington - Die Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden haben die Welt aufhorchen lassen. Das, was einige vor ihm schon öffentlich sagten, konnte er mit über 50.000 beiseite geschafften Belegen einwandfrei beweisen. Besonders wir Deutschen sind betroffen. Nicht nur hochrangige politische Entscheidungsträger wie Bundeskanzlerin Angela Merkel, sondern das ganze deutsche Volk wurde und wird ausgespäht. Mit neuesten Technologien und der inoffiziellen Zusammenarbeit mit mehreren IT-Konzernen und Anbietern sozialer Netzwerke ist es den US-Geheimdiensten gelungen, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ad absurdum zu führen und den gläsernen Bürger Realität werden zu lassen. Die Offenlegung des Ausmaßes der Spionage hat das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA merklich kühler werden lassen.

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