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Berlin - Die Bundesregierung ist sich mehr und mehr uneins, wie sie künftig die deutsche Rüstungspolitik ausrichten will. Während Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vor dem „Geschäft mit dem Tod“ warnt, drängt der Koalitionspartner zur Einsicht, dass diese Haltung auf Dauer zahlreiche deutsche Unternehmen in den Ruin treiben kann.

Washington - Die USA gelten als weltweit führende Militärmacht. Der herrschenden Militärdoktrin zufolge muß die US-Army in der Lage sein, sich weltweit an mehreren Kriegsschauplätzen gleichzeitig zu engagieren. Über die Finanzierung der dafür erforderlichen Kapazitäten brauchten sich die Pentagon-Planer bisher nie Gedanken zu machen – das amerikanische Verteidigungsbudget ist mit Abstand das gigantischste der Welt. Sagenhafte 607 Milliarden Dollar umfaßte der US-Verteidigungshaushalt im Jahr 2013. Zum Vergleich: der chinesische Rüstungsetat lag im gleichen Jahr bei dezenten 84,9 Milliarden US-Dollar, der russische gar nur bei 58,6 Milliarden.

Berlin - In den NATO-Führungsetagen arbeitet man fieberhaft an weiteren Maßnahmen gegen Rußland. Nur so lassen sich jüngste Ankündigungen hochrangiger NATO-Funktionäre erklären, die Präsenz des westlichen Militärbündnisses in der Nähe zu Rußland massiv auszuweiten und auch mit Offensivkapazitäten auszustatten.

Berlin - Die CDU Deutschlands stattet ihre Kreis-, Stadt- und Ortsverbände mit umfangreichen Informationsmaterialien zum Transatlantischen Freihandels-abkommen (TTIP) aus. Das Abkommen wird derzeit zwischen der Europäischen Union und den USA verhandelt. „Wir merken bei unseren Veranstaltungen, dass dieses Thema viele Menschen umtreibt“, erklärt CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber, „und wir merken, dass es da Sorgen und Ängste gibt, weil sehr viel Halbwissen im Umlauf ist.“ Gegner des Abkommens würden bewusst mit falschen Tatsachen argumentieren. Bestes Beispiel sei das Chlorhühnchen: „Damit werden viele Menschen emotional aufgeschreckt – obwohl es völlig klar ist, dass wir Chlorhühnchen nicht auf dem deutschen Markt haben wollen“, so Tauber.

Washington - Medien und westliche Politiker kannten den Schuldigen sofort: der russische Präsident Wladimir Putin, auf alle Fälle aber prorussische Kämpfer in der Ostukraine seien für den Abschuß der malayisischen Passagiermaschine MH17 am Donnerstag vor einer Woche verantwortlich gewesen, hieß es unmittelbar nach dem Unglück am Spätnachmittag des 17. Juli.

Limburg - Dem Kreistag Limburg-Weilburg in Hessen wurde nun aufgezeigt, wie viel die hiesige Politik hierzulande noch zu sagen hat. Vor dem Hintergrund der EU-Zulassung der Genmaissorte 1507, bei der sich Deutschland in verantwortungsloser Art und Weise der Stimme enthielt, hat der Kreistag eine Resolution verabschiedet, mit der sich gegen den Anbau von gentechnisch verändertem Saatgut ausgesprochen wurde. Diese Resolution wurde der hessischen Landesregierung mit auf den Weg gegeben.

Freitag, 25 Juli 2014 14:41

Souveränität muss man sich nehmen

in Politik

Berlin - „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht.“ So sprang Bundeskanzlerin Angela Merkel angesichts des Bekanntwerdens der NSA-Affäre als Tiger, landete aber letztlich als Bettvorleger. Keine Sanktionen gegen die USA, nicht einmal scharfe Worte. Und schon gar keine echten, wirksamen Gegenmaßnahmen.

Berlin - Im Gefolge des nach wie vor ungeklärten Absturzes eines malaysischen Passagiermaschine über der umkämpften Ostukraine ist auch von weiteren Sanktionen gegen Rußland die Rede. Zur Diskussion stehen demnach erstmals ein Waffenembargo und Kampfmaßnahmen auf dem Finanzsektor. Es sei möglich, Rußland mit Finanzsanktionen „die Luft abzuschneiden", lassen Finanzexperten verlauten. Darüber hinaus werden spürbare Eingriffe in die außenwirtschaftlichen Aktivitäten deutscher Unternehmen verlangt.

Berlin - Alexander Gauland, Spitzenkandidat der "Alternative für Deutschland" bei der anstehenden Landtagswahl in Brandenburg (Termin: 14. September 2014) ist sicherlich einer der erfahrensten Köpfe der jungen AfD. Er war schon Staatssekretär unter dem hessischen Ministerpräsidenten Walter Wallmann (CDU). Später arbeitete er als Herausgeber der "Märkischen Allgemeinen" in Potsdam. Die Missstimmung zwischen Deutschland und den USA im Zuge der NSA-Affäre alarmieren ihn. Er erklärt: "Der Tonfall wird rauer, die Vorwürfe werden heftiger und so scheint es, die Bundesregierung wird immer ratloser, weil weder der Verbündete Amerika noch die deutsche Öffentlichkeit einsehen wollen, dass wir es hier mit einer fast unvermeidlichen Entzweiung zu tun haben. Und diese ist nicht der Bosheit aller Beteiligten geschuldet wie manche glauben, sondern unterschiedlichen Interessen.

Paris - Die Beziehungen zwischen Europa und den USA werden frostiger. Schuld daran ist nicht nur die anhaltende Massenausspähung europäischer Bürger durch den US-Geheimdienst NSA. So warf der russische Präsident Wladimir Putin im Hinblick auf einen französisch-russischen Waffendeal den USA dieser Tage vor, Bank-Sanktionen dazu zu nutzen, um Frankreich für seine Rüstungsgeschäfte mit Rußland zu bestrafen.

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