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Heidenau - Weil die Polizei nicht genügend Sicherheitskräfte aufbieten kann, um alle am Wochenende in Heidenau geplanten Demonstrationen zum Thema Asyl abzudecken, wurden alle Veranstaltungen abgesagt und ein Versammlungsverbot von Freitagmittag bis Montagmorgen verhängt. Doch das interessiert den Grünen-Politiker Cem Özdemir nicht. Er scheint über jedes Recht erhaben und verkündet vollmundig: „Ich fahre da hin.“

Dresden – Angesichts zunehmender illegaler Einreisen über Polen und Tschechien ist in Sachsen eine lebhafte Debatte über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen entbrannt. Es sei „legitim“, über eine Aussetzung des Schengen-Abkommens zu diskutieren, sagte beispielsweise der CDU-Innenpolitiker Christian Hartmann. „In der jetzigen Situation sollten wir Kontrollstellen einrichten, sowohl im unmittelbaren Grenzumfeld als auch im Grenzeinzugsbereich“, so der Bundestagsabgeordnete und vormalige Polizist. Sachsen müsse über den Bund entsprechenden Druck auf die Europäische Union ausüben.

Dresden - In Sachsen einigten sich CDU und SPD bei der Neuregelung der Diäten der sächsischen Landtagsabgeordneten auf einen Kompromiss. Zwar gibt es offiziell keine direkte Erhöhung der Abgeordnetenbezüge, weil die Grundentschädigung von 5.200 Euro pro Monat nach massivem Protest nicht angehoben wird, die Indexregelung jedoch bleibt und die Abgeordneten können nun zusätzlich über eine um eintausend Euro angehobene monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 4.070 Euro steuerfrei verfügen. Der Gesetzentwurf soll nun unter Mitarbeit der anderen Parteien ausgearbeitet werden.

Dresden - Der Täter des getöteten Asylbewerbers in Dresden ist gefasst: Ein Mitbewohner und Landsmann des 20-jährigen Eritreers hat ein Geständnis abgelegt. Im Vorfeld vermuteten Presse und Politik ein rassistisches Motiv in Verbindung mit den allwöchentlich stattfindenden Bürgerprotesten in der Stadt.