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Traunstein – Die seit 2007 bundesweit erscheinende Zeitschrift für Tier-, Natur- und Heimatschutz „Umwelt & Aktiv“ konnte sich gerichtlich erfolgreich gegen den Freistaat Bayern durchsetzen. Am Donnerstag, dem 14. Januar 2016, hat das Bayerische Verwaltungsgericht München nach fast zweijähriger Verfahrensdauer, ausführlichem Schriftverkehr und einer 90 Minuten dauernden mündlichen Verhandlung der Klage des Umwelt- und Tierschutzvereins Midgard e.V. gegen den Freistaat Bayern, vertreten durch das Bayerische Staatsministerium des Inneren, stattgegeben. Klagegegenstand waren die Erwähnung des Vereins Midgard e.V. und der von diesem herausgegeben Vierteljahreszeitschrift  "Umwelt & Aktiv" im Verfassungsschutzbericht 2012 des Freistaates Bayern. Dieser Diffamierung und dem damit verbundenen Eingriff in die Pressefreiheit wurde nun gerichtlich Einhalt geboten.

Köln - Der deutsche Salafist Pierre Vogel hat seine Anhänger bereits mehrfach dazu aufgefordert, vor Asylbewerberheimen zu missionieren, Geschenke zu übergeben und mögliche neue Anhänger zu rekrutieren. Auch den deutschen Sicherheitsbehörden ist nicht entgangen, dass Islamisten immer öfter Versuche unternehmen, unter den Asylbewerbern und Flüchtlingen Mitstreiter zu suchen. Vorrangige Zielgruppe sind sunnitische Asylbewerber und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.

München - Radikale Islamisten setzen offenbar immer stärker auf Internetpropaganda bei der Werbung um vor allem jungen Nachwuchs. Das berichtete der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Offenbar nutzen die Extremisten gezielt Symbole aus der Alltagswelt Minderjähriger, um auf sich aufmerksam zu machen.

Berlin - Im Rahmen der Vorstellung des „Verfassungsschutzberichts 2014“ machten Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen deutlich, dass die Gefahr eines terroristischen Anschlags durch Terroristen immer größer werde. Maaßen hält radikale Islamisten für „die größte Gefahr für Deutschland“. Maaßen dazu weiter: „Es ist nicht auszuschließen, dass auch Deutschland zum Ziel von islamistischen Anschlägen werden kann.“

Berlin - Die geplante Reform des Bundesamtes für Verfassungsschutz stößt bei der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff (CDU) auf massiven Widerstand. Voßhoff ist der Auffassung, dass die Reform „erhebliche verfassungsrechtliche Problem“ aufwerfe. In diesem Zusammenhang hat sie ein elfseitiges Papier für die Innenpolitiker des Bundestags vorbereitet, in dem sie davor warnt, dass der Verfassungsschutz zu einer „Big Data“-Behörde mit grenzenlosen Befugnissen werde.

Dienstag, 31 März 2015 15:52

Das Sterben der NSU-Zeugen geht weiter

Karlsruhe/München – Die NSU-Zeugin Melissa M. sei, nach Angaben der Polizei und Staatsanwaltschaft, an einer Lungenembolie plötzlich verstorben. Dieser sei ein leichter Motorradunfall vergangener Woche vorausgegangen. Zwar, so heißt es, befand sie sich in ärztlicher Behandlung, allerdings soll die Verletzung eine Verstopfung eines Blutgefäßes hervorgerufen haben, was den Tod herbeigeführt habe. Eine Fremdeinwirkung wird von der Polizei nach derzeitigen Ermittlungen ausgeschlossen. Dennoch möchte die Staatsanwaltschaft überprüfen, ob die Frau womöglich vergiftet wurde. Außerdem soll sich die Zeugin irgendwie bedroht gefühlt haben, wie aus „Focus-Online“ zu entnehmen ist. Erst kürzlich wurde die Frau vom Stuttgarter Untersuchungsausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhört.

Donnerstag, 26 März 2015 00:33

Debatte um künftigen Einsatz von V-Leuten

in Politik

Berlin - Die Geheimdienste haben in den letzten Jahren stark an Renommee verloren. Nicht nur die Spionageaffäre rund um den US-amerikanischen Auslandsgeheimdienst NSA, an der möglicherweise der deutsche Auslandsgeheimdienst BND beteiligt war, sondern auch die offenkundigen Pannen des deutschen Inlandsgeheimdienstes namens Verfassungsschutz haben zutage gefördert, dass mit den deutschen Geheimdiensten einiges im Argen liegt.

Dresden - Der frühere Landtagsabgeordnete Mirko Schmidt, der heute für die Kleinstgruppe „Pro Deutschland“ im Stadtrat von Meißen sitzt, behauptet in einem aktuellen YouTube-Video von sich, er sei „Sprecher der PEGIDA in Meißen.“ Der gelernte Anlagentechniker, der in seiner Heimatstadt heute eine Kneipe betreibt, sagt in dem Film: „Interessierte Bürger haben mich zu ihrem Sprecher gewählt. Damit sie verhindern diese Zustände wie in den alten Ländern zu bekommen hier auch in Sachsen.“ (Fehler im Original)

Magdeburg - Der prominente NPD-Aussteiger Ingmar Knop hat seine Abkehr von der rechten Szene gegenüber der Wochenzeitung „Die Zeit“ mit einem Schlüsselerlebnis aus seiner anwaltlichen Tätigkeit begründet. Er habe, so der langjährige Funktionär der DVU, der zeitweilig auch dem NPD-Parteivorstand angehörte, honorarfrei für die Initiative „art but fair“ der Mezzosopranistin Elisabeth Kulman gearbeitet, doch nachdem jemand seinen politischen Hintergrund gegoogelt habe, sei ihm das Mandat entzogen worden. „Da wurde mir bewusst, dass ich nicht das tun kann, was mir wirklich am Herzen liegt“, erklärte Knop gegenüber der „Zeit“.

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