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Freitag, 09 Oktober 2015 19:14

AfD-Demo erhält weiter Zulauf

in Politik

Erfurt - Wieder haben am Mittwochabend mehrere tausend Menschen in Erfurt gegen die Asylpolitik in Deutschland demonstriert. Nach offiziellen Polizeiangaben stieg die Zahl im Vergleich zur Vorwoche um dreitausend Teilnehmer auf 8.000 Demonstranten an.

München - Die CSU wird am Mittwoch im bayerischen Landtag ihre alljährliche Herbstklausur durchführen. Themenschwerpunkt ist die Bewältigung der Asylkrise. Besonderen Sprengstoff hat die Tagung aufgrund der Einladung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Seehofer bat Orban, an der Klausurtagung teilzunehmen.

Samstag, 19 September 2015 20:09

Flüchtlinge stürmen ungarische Grenze

in Politik

Budapest - Schon als die ungarische Regierung bekanntgab, dass sie an der Grenze zu Serbien einen kilometerlangen Zaun errichten will, um dem Flüchtlingszustrom Einhalt zu gebieten, hagelte es internationale Kritik. Nun wird den ungarischen Sicherheitsbehörden erneut rabiates Verhalten vorgeworfen. Sie sollen mit Tränengas gegen Flüchtlinge vorgegangen sein.

Dienstag, 07 Juli 2015 20:00

Ungarn will Asylschwemme eindämmen!

in Politik

Budapest - Europa sieht sich gegenwärtig einer Migrationswelle gegenüber, die es zuläßt, von interkontinentalen Völkerwanderungen zu sprechen. Während das demographisch alterschwach gewordene Europa überwiegend eine Sehschwäche gegenüber den problematischen Begleiterscheinungen allzu drastischer ethno-kultureller Verwerfungen erleidet, Mißbrauchsszenarien ignoriert und mantrahaft einer Willkommenskultur das Wort spricht, scheinen in Ungarn die Uhren noch anders zu gehen – entgegen dem innerhalb der EU etablierten Zeitgeist. Allerdings haben die Ungarn in den vergangenen Wahlen auch anders gewählt, als der Rest der EU. Die ungarische Regierung sieht in der Flüchtlings- und Asylpolitik keine „Open-End-Veranstaltung“ und erlaubt sich das Recht, zu sagen, wann Solidarität überstrapaziert ist. Laut eignen Angaben der ungarischen Regierung kamen bereits dieses Jahr ungefähr 72.000 sogenannte Flüchtlinge - in etwa dieselbe Anzahl, die man im Freistaat Bayern für 2015 erwartet - nach Ungarn.

Mittwoch, 17 Juni 2015 20:29

EU-Länder machen einige Grenzen dicht

in Politik

Magdeburg – Frankreich hat seine Grenzen zu Italien geschlossen, und damit das Schengen-Abkommen teilweise ausgesetzt. Damit soll das Eindringen weiterer illegaler Afrikaner nach Frankreich verhindert werden. Eigentlich gilt nach dem Schengen-Abkommen innerhalb der Europäischen Union Freizügigkeit, dennoch kann das Abkommen in besonderen Situationen vorübergehend ausgesetzt werden.

Mittwoch, 15 Oktober 2014 06:02

Fidesz und Jobbik als eindeutige Wahlsieger!

in Politik

Budapest - In Ungarn scheint der in Europa die letzten Jahrzehnte zu verzeichnende politische Linksruck endgültig sein Ende gefunden zu haben, wird doch die Linke dort bei Wahlen zunehmend zu einer marginalen Randerscheinung. Man darf sogar von einem tendenziellen Rechtsruck sprechen, der womöglich sein Ende noch nicht gefunden hat. Der komfortablen Mehrheiten versichert sich bereits seit geraumer Zeit die nationalkonservative Fidesz des Regierungschefs Viktor Orban, der mit diesem demokratischen Pfund in der Hand auch auf dem Parkett der Europäischen Union verlangen kann, seiner oftmals kritischen Stimme das zustehende Gehör zu schenken. Am vergangenen Sonntag hat die Fidesz, wie ausnahmslos bei allen Urnengängen der letzten acht Jahre, die Konkurrenz deutlich abgeschlagen hinter sich gelassen. Dies war bereits der dritte Wahlsieg allein in diesem Jahr den Viktor Orbans nationalkonservative Partei auf sich verbuchen konnte, nachdem er im April seine dritte Amtszeit errang und auch die Europawahl gewann. Die Fidesz verfügt zudem über eine für Verfassungsänderungen notwendige Zweidrittelmehrheit im Parlament.

Brüssel - Selbst wenn Jean-Claude Juncker nicht die Stimmen von Bernd Lucke, Hans-Olaf Henkel und den übrigen fünf AfD-Europaabgeordneten bekommen haben wird, und auch so manch anderer der EU-kritischen Parlamentarier, wie Nigel Farage von der UKIP, die Abgeordneten der Front National oder der NPD-Einzelabgeordnete u. a. ihm die Stimme verweigert haben dürften, wurde er heute - erstmals vom Europäischen Parlament – mit 422 Stimmen zum Kommissionspräsidenten gewählt. Für diese Nachfolge des Portugiesen Manuel Barroso warb er im Vorfeld nicht nur bei Sozialdemokraten und Liberalen, sondern auch bei Grünen um Unterstützung, da selbst innerhalb der Riege der europäischen Konservativen Uneinigkeit herrscht, und beispielsweise die britische Unterstützung seitens David Camerons, wie aber auch des ungarischen Premiers Viktor Orbán von Anfang an fehlte.