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Köln - Einen herben Dämpfer bekam die von der Kiewer Poroschenko-Regierung gemeinsam mit USA und EU geschürte Kriegshysterie über eine angebliche russische Invasion der Ost-Ukraine. Der Sprecher des vorsitzführenden OSZE-Landes Schweiz, Roland Bless, kann nämlich im Gegensatz zu einer Fülle von Medienberichten beim besten Willen keine Präsenz russischer Truppen auf ukrainischem Boden erkennen. Die vom ukrainischen Staatspräsidenten Petro Poroschenko immer wieder behauptete „Invasion“ lasse sich anhand der Befunde der OSZE jedenfalls nicht belegen.

Brüssel - Wenn um die Abhaltung von Wahlen in Osteuropa oder der Dritten Welt geht, sind EU-Politiker rasch mit dem Vorwurf der Wahlmanipulation zur Hand. Dabei gibt die Europawahl am gestrigen Sonntag Anlaß genug, unter demokratiepolitischen Aspekten auch die Europäische Union zu kritisieren. Denn das Ergebnis der Wahl könnte durch ein organisatorisches Chaos verfälscht worden sein, das die EU-Wahlbürokraten nicht in den Griff bekommen haben. Wenn Wahlberechtigte nämlich im EU-Ausland leben, kann es passieren, daß sie zwei Wahlbenachrichtigungen erhalten. So erhalten beispielsweise Deutsche, die in Belgien oder den Niederlanden wohnhaft sind, von beiden Ländern Wahlunterlagen zugesandt.