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New York - Am Montag, den 28.09. hielt der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, eine Rede vor den Vereinten Nationen im Rahmen der UN-Generalversammlung, in der er einige Aspekte ausführte, die womöglich von weit größerem allgemeinen Interesse sind, als es die Medienberichterstattung – zumindest die westliche – vermuten läßt. Putin betonte Auftrag und Bedeutung der UN, wobei er davor warnte, durch ein Untergraben deren Legitimität eine Welt zu schaffen, die anstatt kollektiver Arbeit auf Augenhöhe durch Diktat gekennzeichnet ist, in der echte unabhängige Staaten durch eine ständig wachsenden Zahl von De-facto-Protektoraten und extern kontrollierten Gebieten ersetzt werden könnten. Der russische Präsident wies darauf hin, daß wir alle auch verschieden seien und dies respektieren sollten, weshalb niemand gezwungen sein sollte, sich einem einzelnen Entwicklungsmodell anzupassen, das jemand ein für allemal als das einzig richtige anerkannt hat. Nicht zuletzt mit Blick auf den Nahen Osten kritisierte er eine nie aufgegebene Politik, die auf Eigendünkel und Glaube an die Außergewöhnlichkeit und Straffreiheit beruhe. Putin sprach in diesem Zusammenhang vom Export von Revolutionen, wobei er auch die Situation in der Ukraine aufgriff.

Magdeburg - Der Präsident der russischen Föderation äußerte sich mit interessanten Bemerkungen zum Thema Flüchtlingsproblematik, deren Ursachen und vor allem grundsätzlicher Voraussetzungen zu deren perspektivischer Lösung. Dabei machte Wladimir Putin klar, daß das Einsetzen der gegenwärtigen Flüchtlingswelle alles andere als überraschend sei, sondern vielmehr von der westlichen Politik geradezu provoziert wurde. Hauptursache sei die westliche Interventions-Politik im Nahen Osten, angeführt von den USA , denen die EU im blinden Gehorsam folgte, wobei letztere nahezu ausschließlich vom Flüchtlingszustrom betroffen sind, obwohl die USA die maßgebliche Rolle bei der Destabilisierung der Region einnehmen. Europa bezahle derzeit den Preis für Entscheidungen, die es nicht einmal selbst getroffen hat. Die größte Schwachstelle der westlichen Außenpolitik macht der russische Präsident in der Auferlegung ihrer eigenen Standards weltweit aus, ohne dabei im geringsten die historischen, religiösen sowie nationalen und kulturellen Charakteristiken bestimmter Regionen in Betracht zu ziehen.

Mittwoch, 17 Juni 2015 20:22

Chinas neue Seidenstraße

in Politik

Peking – Bis ins 13. Jahrhundert führten mehrere Karawanenstraßen von Ostasien durch Zentralasien bis in den Mittelmeerraum. Ihre Blütezeit hatte die Seidenstraße, so der Name, den der deutsche Geograph Ferdinand von Richthofen diesem Netz von Handelsrouten Mitte des 19. Jahrhunderts gab, zur Zeit der chinesischen Tang-Dynastie (618 bis 907 v. Chr.), als Züge von mehreren tausend Kamelen von der historischen Stadt Chang’an – heute Xi’an – im Nordwesten Chinas aufbrachen, um nicht nur Seide, sondern auch Pelze, Porzellan, Jade, Bronze oder Eisen zunächst bis nach Dunhuang und dann über mehrere Stränge durch Indien, Persien oder den Kaukasus bis ans Schwarze Meer, ans Rote Meer und sogar auf dem Seeweg bis an die italienische Mittelmeerküste zu bringen. Auch in anderer Richtung florierte der Handel, der zugleich dem kulturellen Austausch zwischen den Völkern diente.

Gwrmisch-Partenkirchen - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich kurz vor dem G7-Gipfel am Wochenende im bayerischen Elmau zum Ausschluss Russlands geäußert. Sie hält die Rückkehr Russlands in den Kreis der G8 derzeit für unrealistisch. Nach der Annexion der Krim war Russland aus der Runde ausgeschlossen worden. Merkel dazu weiter: „Eine Teilnahme Russlands ist zurzeit nicht vorstellbar.“

Berlin - Beim Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, dem französischen Präsidenten François Hollande und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko konnte möglicherweise ein entscheidender Fortschritt erzielt werden. Merkel spricht in diesem Zusammenhang von einem „Hoffnungsschimmer“, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht in der getroffenen Vereinbarung jedoch „keine umfassende Lösung, und schon gar kein Durchbruch“.

Mittwoch, 04 Februar 2015 04:27

Alexis Tsipras mit gutem Draht nach Moskau

in Politik

Athen - Auch wenn die neue griechische Regierung erklärt hat, dass sie vorerst nicht auf das Angebot Russlands, als Kreditgeber einzuspringen, zurückgreifen will, haben Tsipras & Co. damit doch einen wichtigen Trumpf in der Hinterhand. Deutet sich hier eine neue Allianz an? Eine Allianz, die den EU-Sanktionspolitikern überhaupt zupass kommt? Tatsache ist: Die „traditionell konstruktiven“ Beziehungen zwischen beiden Ländern, wie es der russische Präsident Wladimir Putin in einem Glückwunschtelegramm an Tsipras formulierte, könnten jederzeit weiter ausgebaut werden, schaut man sich die Kontakte an, die führende griechische Regierungsvertreter schon seit Jahren nach Russland pflegen.

Freitag, 30 Januar 2015 21:16

"USA wollen Putin stürzen“

in Politik

Kiel - Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, hat sich in einem aktuellen Positionspapier nicht nur gegen Russland-Sanktionen ausgesprochen, sondern auch die Rolle der USA in dem Konflikt kritisiert. „Wir dürfen im Fall der gegen Russland verhängten Sanktionen nicht übersehen, dass zumindest eine Partei weitergehende, über eine Reaktion auf die Annexion der Krim hinausgehende Ziele verfolgt“, so Kubicki, der auch Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein ist. „Die USA wollen mit den Sanktionen eben auch einen Regimewechsel, die Ablösung Putins, erreichen, was nicht nur inadäquat ist, sondern als Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates eine Völkerrechtsverletzung darstellt.“

Donnerstag, 29 Januar 2015 13:40

Russland im Visier der Ölpreismafia

in Politik

Magdeburg - Nicht nur Russlands Präsident Wladimir Putin führt die seit Monaten andauernde Talfahrt des Ölpreises auf ein politisches Komplott zurück, auch sein venezolanischer Amtskollege Nicolás Maduro hat die Vermutung, dass Saudis und Amerikaner eine gemeinsame Strategie zur Schwächung ihrer Gegner fahren.

Stuttgart - Die FDP hat auf ihrem Dreikönigstreffen in Stuttgart nicht nur ihr neues Logo präsentiert – mit der neuen Farbe Magenta und ohne den Zusatz „Die Liberalen“, dafür mit „Freie Demokraten“ –, sondern auch die Marschrichtung für die kommenden Monate vorgegeben. Wer allerdings erwartet hatte, dass Parteichef Christian Lindner die traditionelle Zusammenkunft der Liberalen im Stuttgarter Staatstheater zur Verkündung eines echten Neuanfangs nutzen würde, wurde enttäuscht. Mit seinen Attacken auf AfD, PEGIDA und Putin positionierte er die Partei im politisch korrekten Mainstream. Zumindest in dieser Hinsicht hat die FDP nichts anderes anzubieten als die übrigen etablierten Parteien.

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