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Berlin - Aufgrund der guten Konjunktur und der hohen Steuereinnahmen hat der Bund ein „historisches Plus“ erzielt: Der Haushaltsüberschuss fällt fast doppelt so hoch aus wie noch im November 2015 erwartet. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) konnte 12,1 Milliarden Euro erwirtschaften. Diese sollen nun der Asylpolitik zur Verfügung gestellt werden.

Erfurt - Der Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow (Linke) ist der Ansicht, dass die ostdeutschen Bundesländer bei den Verhandlungen zur Bewältigung der Asylkrise über den Tisch gezogen wurden. Besonders gegenüber Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erhebt er schwere Vorwürfe. Überraschend war nämlich im Rahmen der Verhandlungen auch über die künftigen Bundeszuschüsse für den Nahverkehr mitentschieden worden.

Berlin - Wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Berlin bekannt gab, haben die Union und die SPD eine Einigung beim Thema Neuregelungen des Asylrechts erzielen können. Man habe sich am Sonntag auf einen Entwurf, der zahlreiche Gesetzesänderungen enthält, verständigt.

Berlin - Das Verhältnis zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) ist seit einiger Zeit mehr als angespannt. Während Merkel für den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone wirbt, auch wenn das weitere Hilfsprogramme bedeutet, befürwortet Schäuble ein Ende der Rettungspolitik und zumindest ein zeitweiliges Ausscheiden der Griechen aus der Währungsunion. Schäuble will, dass die geltenden Verträge eingehalten werden. Ein Schuldenschnitt für Griechenland, der immer notwendiger erscheint, könne laut Schäuble nur umgesetzt werden, wenn Griechenland die Euro-Zone verlässt.

Berlin - Eigentlich hat man damit rechnen müssen. Nachdem sich über mehrere Monate hinweg vor allem Politiker der CSU darin gefielen, zumindest verbal einen harten Kurs gegenüber der griechischen Regierung an den Tag zu legen, deutete die CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag, Gerda Hasselfeldt nun an, dass sie die eigenen Reihen auf Linie bekommen werde. Für sie sei wichtig, dass Europa zusammenbleibe. Die letzten Entscheidungen, die in Brüssel beschlossen wurden, seien eine gute Grundlage. Hasselfeldt dazu weiter: „Die Konditionalität wird noch verschärft, Kontrolle noch engmaschiger.“

Berlin - In seiner letzten Sitzung kurz vor der Sommerpause hat der Bundesrat dem Reformpaket zur Erhöhung staatlicher Leistungen für Familien zugestimmt. Somit erhöht sich der steuerliche Grundfreibetrag von 8.354 auf 8.472 Euro und der Kinderfreibetrag steigt von 4.368 auf 4.512 Euro. Nächstes Jahr wird er auf 4.608 Euro angehoben.

Magdeburg - Der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Reiner Haseloff (CDU) fürchtet offenbar um seine Wiederwahl als Regierungschef. Im März 2016 wird der Landtag in dem ostdeutschen Bundesland neu gewählt. Haseloff will nun vor allem die Rentner als Wählergruppe an die CDU binden. Er sprach sich nun für eine Angleichung der Renten in Ost und West aus. Da nicht realistisch zu erwarten sei, dass die Löhne zeitnah angeglichen werden können, wachse die Gefahr noch mehr auseinanderklaffender Renten in Ost und West. Haseloff erinnerte in diesem Zusammenhang an den Inhalt des Koalitionsvertrags zwischen Union und SPD, der einen Zwischenschritt vorsieht, um die Differenz zu reduzieren. Auch wenn die Finanzkraft des Ostens beim Auslaufen des Solidarpaktes im Jahr 2019 noch nicht die des Westens erreicht haben wird, sollten die Renten bis zu diesem Zeitpunkt einheitliche Verhältnisse aufweisen.

Berlin - Vor Jahren gründete sich eine Nichtregierungsorganisation (NGO) namens attac, um auf die Notwendigkeit der Einführung einer Finanztransaktionssteuer aufmerksam zu machen. Das war vor der großen Finanzkrise. Damals sprach sich der amtierende Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) noch gegen eine solche Steuer aus. Nun, nach der Finanzkrise, sieht das die Bundesregierung zumindest den eigenen Verlautbarungen zufolge anders. So sagte der amtierende Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu diesem Thema: „Die Finanztransaktionsteuer ist eine wunderbare Geschichte, und wir kämpfen sehr dafür.“

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