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Freitag, 20 Februar 2015 22:59

Berlin weist Athens Hilfsantrag zurück

Athen - Die Bundesregierung hat den Antrag Griechenlands auf Verlängerung der Finanzhilfen abgelehnt. Der Brief aus Athen sei „kein substanzieller Lösungsvorschlag“, ließ Finanzminister Wolfgang Schäuble verlautbaren. Die Griechen hatten den lange angekündigten Antrag am Donnerstagmorgen auf den Weg gebracht. Ein Regierungssprecher in Athen erklärte dazu, die Euro-Finanzminister hätten nur die Optionen, dem griechischen Vorschlag zuzustimmen oder diesen abzulehnen. Die Entscheidung der Euro-Gruppe werde offenbaren, wer eine Lösung wolle und wer nicht.

Athen - Hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor einigen Monaten noch davon schwadroniert, dass die Eurokrise überstanden sei, werden er und möglicherweise wir alle nun bald von der Realität eingeholt. Die amtierende griechische Regierung hat auch im dritten Wahlgang für ihren Wunschkandidaten keine Mehrheit bekommen, sodass nun Neuwahlen durchgeführt werden müssen.

Berlin - Auch wenn die Gespräche zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen derzeit auf Eis liegen, beharrt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) weiterhin auf der Fortführung des Solidaritätszuschlags nach 2019 und dessen Einbau in die Einkommenssteuer. Bei ersterem ist mit Konsens zwischen den Parteien und Ländern zu rechnen, letzteres ist strittig.

Berlin - Ob die kalte Progression noch in dieser Legislaturperiode abgebaut wird, wie es die CDU auf ihrem vergangenen Bundesparteitag – unter Vorbehalten – beschlossen hat, ist mehr als zweifelhaft, zumal das Bundesfinanzministerium unter Wolfgang Schäuble (CDU) jüngst sogar eine Studie veröffentlicht hat, die zu dem Schluss kommt, das es eigentlich gar keine kalte Progression gebe.

Mittwoch, 10 Dezember 2014 15:39

Thüringer Mike Mohring fliegt aus CDU-Spitze

in Politik

 

Berlin - Nachdem bekannt geworden war, dass sich der Thüringische CDU-Fraktionschef Mike Mohring mit der AfD zu Kooperationsgesprächen getroffen hat um eine Wahl des Linken Bodo Ramelow zu verhindern, fiel dieser bei der Wahl des CDU-Bundesvorstandes restlos durch.

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