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Berlin - Die Wirtschaftsweisen – offiziell firmieren sie unter dem Namen „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ –  haben die Politik der Bundesregierung scharf kritisiert. So gefährde die Bundesregierung die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Anstatt auf Krampf zu sparen, solle man besser die Investitionsquote erhöhen. Folglich haben nicht nur die Wirtschaftsweisen selbst, sondern auch der Internationale Währungsfonds (IWF), das ifo-Institut und andere Gremien bzw. Institutionen ihre Wachstumsprognose für Deutschland deutlich nach unten korrigiert. Auch die Bundesregierung selbst kam nicht umhin, die Aussichten etwas zu dämpfen.

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich bei den zu erwartenden Steuereinnahmen offenbar grob verkalkuliert. Oder wurde nun von der deutlich abgeschwächten wirtschaftlichen Entwicklung überrascht. Die Steuerschätzer des Bundesfinanzministeriums haben nun ermittelt, dass die Prognose vom Mai deutlich nach unten korrigiert werden müsse.

Berlin - Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. warnt angesichts der Steuerschätzung heute vor überzogener Panikmache. Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V. erklärt dazu: „Bei allem Alarmismus sehen wir, dass sich die deutsche Wirtschaft in ihrem normalen Zyklus bewegt. Jeder, der sich von zweifelhaften Voraussagen hat blenden lassen, wonach sich unsere Wirtschaft in einem konjunkturellen Dauerhoch bis in die 2020er Jahre hinein befinde, wird wieder geerdet: Auf- und Abschwung sind Konjunktur-Normalität. Bei der heutigen November-Steuerschätzung geht es jedoch nicht um ein ‚Abwärts‘, sondern um ein ‚abgebremstes Aufwärts‘.“

Berlin- Bevor Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) von der Realität in ihrem politischen Verantwortungsbereich eingeholt wurde – nicht einsatzfähiges Bundeswehrgerät, überlastete Soldaten, rechtlich fragwürdige Auslandseinsätze – hatte sie große und „moderne“ Pläne. So wollte sie eine Attraktivitätsoffensive starten, mit der die Bundeswehr als Arbeitgeber interessanter für qualifizierte junge Menschen werden soll. Eines ihrer Hauptziele sei, dass die Bundeswehr einer der attraktivsten Arbeitgeber in Deutschland wird. So sollten die Soldatenstuben mit Flachbildfernsehern, modernstem Mobiliar und Kühlschranken ausgestattet werden, was von vielen Kritikern – vor allem im Wehrsektor selbst – belächelt wurde.

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) trägt sich mit dem Gedanken, die Politik der „schwarzen Null“ zumindest in Teilen aufzugeben, um mehr Geld für Investitionen aufzuwenden. Er könnte somit möglicherweise dem internationalen Ruf der Weltbank, des Internationales Währungsfonds (IWF) und zahlreicher europäischer Länder folgen, und den Versuch unternehmen, mit mehr Investitionen die europäische Wirtschaft wieder anzukurbeln.

Berlin - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist derzeit nicht zu beneiden. Für seine – wenig durchdachten – Maut-Pläne wird er von vielen Seiten scharf kritisiert. Nachdem SPD und Grüne bereits vor Monaten europarechtliche Bedenken geäußert hatten, schlugen auch die Landesregierungen mehrerer Bundesländer Alarm, die hohe Einbußen für das Gastronomie- und Tourismusgewerbe befürchten.

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