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Berlin - Die Union gleicht mehr und mehr einem Tollhaus, statt einer ernst zu nehmenden politischen Kraft. Seit mehreren Monaten wird intern, aber auch öffentlich, heftig über die Maut-Pläne des Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) gestritten.Sie seien zu bürokratisch, manche halten sie auch europarechtlich für fragwürdig.

Berlin - Kaum ein politisches Ärgernis wurde so oft parteiübergreifend kritisiert, doch nie abgeschafft: die so genannte kalte Progression. Was ist darunter zu verstehen? Die kalte Progression ist eine steuerliche Mehrbelastung, die immer dann auftritt, wenn bei progressiver Besteuerung der Tarifverlauf nicht an die tatsächliche Inflation angepasst wird. In der Folge wird die mögliche Lohnerhöhung durch den Fiskus unbarmherzig weggefressen. Die Inflationsrate wird bei der Steuer nicht berücksichtigt, sodass die Belastung jährlich real zunimmt und der Staat am Ende mehr von den Einkommenszuwächsen profitiert als derjenige, der sie erzielt. Ganz dumm für den Steuerzahler kommt es, wenn die Steigerung des Nettoeinkommens geringer als die Inflationsrate ist: dann sinkt sein reales Einkommen trotz Lohnzuwachs.

Berlin - Die CSU hat im Bundestagswahlkampf des letzten Jahres verzweifelt nach einem Thema gesucht, mit dem sie sich von den anderen Parteien abgrenzen könnte – auch von der Schwesterpartei CDU. Mit der Pkw-Maut für Ausländer ist ihr das in Ansätzen gelungen. Die CSU hat es sogar geschafft, die Maut im Koalitionsvertrag mit CDU und SPD zu dokumentieren. In allen anderen Bereichen wurde die Union von der SPD inhaltlich marginalisiert.

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