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Luxemburg - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) musste entscheiden, ob Deutschland verpflichtet ist, auch EU-Bürgern, die in Deutschland arbeitslos sind, Hartz IV zu zahlen. In einem Grundsatzurteil stellten die Richter klar, dass arbeitssuchende EU-Bürger in Deutschland keinen Anspruch auf Sozialhilfen haben. Weder ist der deutsche Staat verpflichtet, EU-Bürgern Sozialhilfe zu zahlen, noch muss er ihnen Zugang zum Arbeitsmarkt verschaffen.