Karlsruhe - Der Konflikt, der die CDU kurz vor ihrem Bundesparteitag heimsuchte, scheint vorüber zu sein. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat sich gegen ihre parteiinternen Kritiker durchgesetzt. Sowohl der parteiinterne Wirtschaftsflügel als auch die Junge Union hatten im Vorfeld angekündigt, Änderungsanträge zum Leitantrag des Parteivorstandes stellen zu wollen, um die Partei auf eine Begrenzung der Zuwanderung einzuschwören.
Kassel - Das Bundessozialgericht in Kassel hat mit einem neuen Urteil die Zuwanderungsanreize nach Deutschland deutlich erhöht. Ausländer aus EU-Mitgliedstaaten sind berechtigt, Sozialhilfe zu beziehen, wenn sie mindestens sechs Monate in Deutschland gelebt haben. Mit einem sechsmonatigen Aufenthalt habe sich dieser verfestigt, weshalb dem Sozialamt den Richtern zufolge kein Ermessensspielraum mehr bleibe.
Schnellroda – Kürzlich hat das Institut für Staatspolitik (IfS) mit „Die Flüchtlingsindustrie“ eine fundierte und gut recherchierte Studie vorgelegt, in der die Profiteure des momentanen Asylzustroms identifiziert werden. Bei DERFFLINGER wurden die Publikation und die Lösungsansätze der Autoren ausführlich besprochen (siehe: www.tinyurl.com/nlk3rxb).
Berlin – Rund 1.000 Gäste konnten Verleger Kai Homilius, Chefredakteur Jürgen Elsässer und ihre Mannschaft vor nunmehr einer Woche zu der mittlerweile vierten Souveränitätskonferenz des Magazins COMPACT in einem repräsentativen Tagungshotel im Herzen Berlins begrüßen. Die große Resonanz kommt nicht von ungefähr: COMPACT hat sich in der deutschen Medienlandschaft mittlerweile als qualitativ hochwertig aufgemachte Zeitschrift etabliert, die den Anspruch hat, in den entscheidenden politischen Fragen die „Stimme des Volkes“ zu repräsentieren, statt die Positionen der politischen Klasse nachzubeten.
Schnellroda – Nachdem sich das Institut für Staatspolitik (IfS) schon Anfang des Jahres in seiner Studie „Der Bereicherungsmythos“ mit der Frage auseinandergesetzt hatte, ob die Einwanderung in ihrer bisherigen Form für Deutschland von fiskalischem und ökonomischem Nutzen war (und zu dem Schluss kam, dass sie uns mehr kostet als uns nutzt), wirft das seinerzeit maßgeblich von dem Verleger Götz Kubitschek (Verlag Antaios) initiierte IfS nun in einer neuen Broschüre mit dem Titel „Die Flüchtlingsindustrie“ einen Blick auf jene Kreise, die tatsächlich von der Massenzuwanderung profitieren. Wie üblich, werden alle Angaben in einem umfangreichen Fußnotenapparat akribisch belegt.
Dresden – Am vergangenen Donnerstag fand im Traditionslokal „Schießhaus“ in Dresden eine mit 200 Zuhörern gut besuchte Veranstaltung des Magazins COMPACT mit Jürgen Elsässer und Götz Kubitschek zur Asyl- und Flüchtlingskrise statt. Ursprünglich sollte der Vortrags- und Diskussionsabend im Stammhaus der Feldschlößchen-Brauerei stattfinden, doch nach Drohungen der Antifa kündigte der Inhaber den Veranstaltern kurzfristig den Saal. Der allgemeinen Aufbruchsstimmung tat dies keinen Abbruch, man musste nur etwas enger zusammenrücken, da die neue Lokalität weniger Platz bot.
Berlin - Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich für mehr Zuwanderung nach Deutschland ausgesprochen. Er sprach sich in Anlehnung an die von ihm umgesetzte Agenda 2010 für eine Agenda 2020 aus. Konkret sagte er: „Wenn wir auch in Zukunft ein sozial und wirtschaftlich starkes Land sein wollen, dann brauchen wir Zuwanderung.“ Da die erwerbsfähige Bevölkerung in Deutschland in den kommenden Jahren stark schrumpfen werde, halte er wirksame Gegenmaßnahmen für unumgänglich. Er denkt jedoch nicht an Geburtenförderung oder Qualifizierungsmaßnahmen zugunsten von Arbeitslosen, sondern lediglich an Zuwanderung. Schröder dazu weiter: „Was wir also brauchen, ist eine Einwanderung in unser Sozialsystem. Denn ohne diese können wir Renten in der Zukunft gar nicht mehr finanzieren.“
Dresden – Angesichts zunehmender illegaler Einreisen über Polen und Tschechien ist in Sachsen eine lebhafte Debatte über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen entbrannt. Es sei „legitim“, über eine Aussetzung des Schengen-Abkommens zu diskutieren, sagte beispielsweise der CDU-Innenpolitiker Christian Hartmann. „In der jetzigen Situation sollten wir Kontrollstellen einrichten, sowohl im unmittelbaren Grenzumfeld als auch im Grenzeinzugsbereich“, so der Bundestagsabgeordnete und vormalige Polizist. Sachsen müsse über den Bund entsprechenden Druck auf die Europäische Union ausüben.
Bozen - In der aktuellen Sitzungswoche im Südtiroler Landtag stellt die Bewegung Süd-Tiroler Freiheit mit einem eigenen Antrag das Thema Zuwanderung ins Zentrum ihrer Parlamentsarbeit. Aufgrund der anschwellenden Flüchtlingsproblematik und den Erfahrungen der Zuwanderung der letzten Jahre zeigt sich, daß dadurch sogar die Zukunft der Autonomie starke Beeinträchtigung erfahren kann. Aus diesem Grunde stellt die Süd-Tiroler Freiheit einen Antrag, der die Landesregierung auffordert mit Rom dahingehend in Verhandlungen zu treten, daß die Zuständigkeit über die Zuwanderung in den Kompetenzbereich des Landes Südtirol übergeht. Die Freiheitsbewegung stellt fest, daß sich ein großer Teil der Zuwanderer in die italienische Sprachgruppe integriere, weshalb sich Süd-Tirol im Interesse seiner Identitätswahrung und Selbstbestimmungsfähigkeit intensiv damit auseinanderzusetzen habe, wie man mit der Zuwanderung umgehe, damit es zu keiner Verschiebung der Sprachgruppen zu Ungunsten der Süd-Tiroler komme. Hierfür benötige man allerdings die entsprechenden gesetzgeberischen Möglichkeiten.
Berlin - Am Donnerstag feierte der frühere Berliner Finanzsenator und Bundesbanker Thilo Sarrazin seinen 70. Geburtstag. Weit über die Grenzen der Hauptstadt hinaus bekannt wurde der promovierte Volkswirt zunächst, als mit dazu beitrug, den überschuldeten Haushalt Berlins zu konsolidieren. Als Autor des in der Bundesrepublik bislang meistverkauften Bestsellers „Deutschland schafft sich ab“ stieg Sarrazin, der seit 1973 der SPD angehört, vor fünf Jahren schließlich zum Medienstar auf.
