Berlin - Zum 1. April wird der Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand gehen. Dass sein Berliner Bezirk mittlerweile als Synonym für die überaus problembehaftete Zuwanderungs- und Integrationspolitik in Deutschland gilt, ist maßgeblich auf seinen 2012 veröffentlichten Bestseller „Neukölln ist überall“ zurückzuführen. Im letzten Jahr schrieb er seine Beobachtungen und Ratschläge mit dem Buch „Die andere Gesellschaft“ fort.
Magdeburg - Nur wenige Tage vor ihrem Bundesparteitag in Bremen ist in der AfD ein neuer Streit um das Thema Zuwanderung entbrannt – und nun sogar zwischen Parteivertretern, die ansonsten an einem Strang ziehen. AfD-Vize Alexander Gauland forderte am Mittwoch einen kompletten Stopp des Zuzugs von Menschen aus dem islamischen Kulturkreis. „Wir sollten eine Einwanderung von Menschen, die unserer kulturellen Tradition völlig fremd sind, nicht weiter fördern, ja wir sollten sie verhindern“, so Gauland gegenüber dem Berliner „Tagesspiegel“. Muslimen fiele es schwer, sich in Deutschland zu integrieren. „Diese kulturelle Tradition ist im Nahen Osten zu Hause.“
Berlin - Zuwanderung wird von der Politik allzu oft als Bereicherung bezeichnet, aber von den Bürgern immer seltener so wahrgenommen. Deshalb erkennt die Politik offenbar auch immer mehr Handlungsdruck. Es kommen schließlich kaum diejenigen, die man eigentlich nach Deutschland holen wollte: die Talentierten und Qualifizierten.
Magdeburg - Wenn man meint, verrückter ginge es nicht mehr, sieht man sich in diesem Land immer wieder aufs Neue getäuscht. Politiknahe Forscher des Rates für Migration haben angesichts der zahlreicher werdenden Anti-Islamisierungs-Proteste dazu aufgerufen, ein neues Leitbild für Deutschland zu entwickeln. Der Begriff „Wir Deutsche“ müsse neu definiert werden. In diesem Zusammenhang sprechen sie sich für ein pluralistisches Leitbild aus, das auch Eingang in die Lehrpläne von Schulen findet.
München - Viele Zeitungen bejubelten vor einigen Wochen eine Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung, die angeblich zu dem Ergebnis gekommen war, dass die in Deutschland lebenden Ausländer den Sozialstaat in Milliardenhöhe entlasten würden. Der „Focus“ titelte „Zuwanderer bringen viel mehr als sie kosten“, die „Zeit“ forderte „Heißt die Einwanderer willkommen!“ und auf der Internetseite der Tagesschau wurde vermeldet: „Ausländer füllen deutsche Sozialkassen“.
Erfurt - Die neue rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen hat in ihrer ersten Kabinettsitzung am 10. Dezember einen „Winterabschiebestopp“ für 1.900 abgelehnte Asylbewerber aus Herkunftsländern wie Afghanistan, Irak oder Serbien erlassen. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) übernahm gleichzeitig die Schirmherrschaft für eine Initiative zur Unterstützung syrischer Flüchtlinge.
Magdeburg - In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ hat die am vergangenen Wochenende mit einem Traumergebnis von 100 Prozent wiedergewählte Parteivorsitzende des Front National, Marine Le Pen, den Euro als einen „Kadaver“ bezeichnet, „den man versucht, mit Milliardenkosten künstlich am Leben zu halten“. Notwendig sei daher, aus der europäischen Gemeinschaftswährung auszusteigen „und im Rahmen einer internationalen Absprache zu den nationalen Währungen zurückzukehren“.
Berlin - Der Fachkräftemangel wird von Vertretern der etablierten Parteien stets dann bemüht, wenn mal wieder mehr Einwanderung gefordert werden soll. Doch haben schon mehrere renommierte Wirtschaftsinstitute darauf hingewiesen, dass es in Deutschland keinen flächendeckenden und branchenübergreifenden Fachkräftemangel gibt und dass dieser, so wie gerne herbeihalluziniert, auch nicht zu erwarten ist. So ist doch klar, dass ein echter Fachkräftemangel steigende Löhne mit sich bringen würde. Wenn das Angebot an Arbeitskraft abnimmt, müsste deren Preis, also der Lohn, steigen. In der Realität haben wir aber in Deutschland seit Jahren sinkende Reallöhne.
