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Kommunalunternehmen

Aktienrechtsnovelle für Kommunen von Relevanz

Dienstag, 08 März 2016 14:10 geschrieben von  Rüdiger Dietrich
Aktienrechtsnovelle für Kommunen von Relevanz Aktienrechtsnovelle für Kommunen von Relevanz

Berlin – Aufsichtspflichten sind nicht allein in der Privatwirtschaft von Bedeutung, sondern nicht weniger betreffs kommunaler Unternehmen, an denen ein besonderes öffentliches Interesse besteht. Die noch am 31. Dezember vergangenen Jahres in Kraft getretene Aktienrechtsnovelle betrifft auch die Kommunen, genauer gesagt die kommunalen Unternehmen, indem der § 394 Aktiengesetz (AktG) eine Ergänzung erfuhr. Dieser regelt die Berichtspflichten der auf Veranlassung einer Gebietskörperschaft tätigen Aufsichtsratsmitglieder. Diese Regelung bezieht sich ebenso auf Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die ein entsprechendes Aufsichtsgremium bilden. Allerdings ist die Anwendung auf GmbHs mit Aufsichtsrat nach dem Drittbeteiligungs- bzw. Mitbestimmungsgesetz rechtlich umstritten. Verstoßen nämlich deren Aufsichtsratsmitglieder, für die nach §§ 116, 93 AktG grundsätzlich eine Verschwiegenheitspflicht besteht, gegen diese, droht ihnen auf Antrag der Geschäftsführung eine strafrechtliche Verfolgung gemäß § 85 GmbH-Gesetz.

Für die Mitglieder eines Aufsichtsrates einer Aktiengesellschaft oder Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Aufsichtsrat und Beteiligung einer Gebietskörperschaft kann jedoch eine Berichtspflicht gegenüber der Gebietskörperschaft aus vertraglichen Vereinbarungen mit der Gebietskörperschaft und aus der Satzung der Gesellschaft begründet werden. Mit der neuen Regelung erfolgte nun eine Klarstellung der strittigen Frage, da laut Gesetzesbegründung der § 394 AktG lediglich Verhältnis einer bestehenden Berichtspflicht des Aufsichtsratsmitglieds zu dessen grundsätzlich zu beachtender Verschwiegenheitspflicht regelt, jedoch selbst keine neue Berichtspflicht begründet. Die Berichtspflicht kann nun auch nach Gesetz, Satzung oder durch ein dem Aufsichtsrat in Textform mitgeteiltem Rechtsgeschäft bestehen. Einige Länder hatten bereits in ihren Gemeindeordnungen eine derart gelagerte besondere Berichtspflicht normiert, die aufgrund der Gesetzesänderung nun bundesweit besteht. Sie besteht allerdings einzig gegenüber der betreffenden Gebietskörperschaft.

Zu Anfang des Gesetzgebungsprozesses zielte das Bundesjustizministerium noch auf öffentliche Aufsichtsratssitzungen bei Aktiengesellschaften ohne Börsennotierung sowie bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung ab, nahm jedoch auf Widerstand des VKU davon Abstand, der darauf hinwies, dass dieser Vorschlag nicht mit den Aufgaben eines Aufsichtsrates zu vereinbaren ist und insbesondere die im Wettbewerb stehenden kommunalen Unternehmen empfindlich treffen würde.

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