www.derfflinger.de

Freigegeben in Wirtschaft

Öffentliche Auftragsvergabe

Anhörung zu Vergabeverordnung

Samstag, 20 Februar 2016 08:34 geschrieben von  Rüdiger Dietrich
Öffentliche Auftragsvergabe Öffentliche Auftragsvergabe

Berlin – Am Mittwoch, den 17. Februar fand in Berlin seitens des Wirtschaftsausschusses eine Sachverständigenanhörung zur Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts statt, die einige nach wie vor bestehende Kontroversen offenlegte. Das im vergangenen Jahr beschlossene der Verordnung zugrundeliegende Gesetz bedeutete eine grundlegende Veränderung des Vergaberegelwerks, die insbesondere  das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen betraf. Zurückzuführen ist die Vergaberechtsnovelle auf die Umsetzung dreier EU-Richtlinien, zu deren Umsetzung in deutsches Recht die Bundesrepublik bis zum  18. April 2016 verpflichtet ist. Eine sogenannte Mantelverordnung umfasst im Einzelnen eine Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge, in der die bisherigen Regelungen des zweiten Abschnitts der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A EG) sowie die bisherige Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) neben den schon bisher in der Vergabeverordnung geregelten Bereichen aufgehen.

Die Verfahren im sogenannten Sektorenbereich werden in der Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung geregelt. Erhalten bleiben soll die die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (zweiter Abschnitt der VOB/A). Das deutsche Handwerk hat davor gewarnt, nach der Modernisierung des Vergaberechts auch die Vergabe von Aufträgen im Baubereich in das neue Recht einzubeziehen. Carsten Benke vom Zentralverband des deutschen Handwerks wies darauf hin, dass das Vergaberecht von Reformschritt zu Reformschritt ohnehin immer komplexer und somit insbesondere für Kleinbetriebe nicht leichter geworden sei. Das Handwerk kritisiert das Aufweichen der bisherige Systematik der vergaberechtlichen Kaskade und warnt davor, diesen Weg in Bezug auf die für den Baubereich geltende VOB/A künftig ebenfalls zu beschreiten. Markus Brohm vom Deutschen Landkreistag sprach sich hingegen für eine umfassende Vereinheitlichung der Vergaberegeln durch Integration auch der Vergabe von Bauaufträgen in die Vergabeverordnung ein.

Erich Rippert vom Ausschuss der Verbände und Kammern der Ingenieure und Architekten für die Honorarordnung äußerte, dass man sich zwar gewünscht hätte, dass die VOL/A EU als eigenständige Verordnung erhalten geblieben wäre, aber bestätigte eine Berücksichtigung der maßgeblichen Grundsätze für die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen. Anja Mundt vom Bundesverband der Deutschen Industrie sprach sich für längere Fristen für die Einreichung von Angeboten aus und kritisierte eine weitere Mindestfristverkürzung. Könnten Angebote nicht mehr mit der hinreichenden Sorgfalt vorbereitet werden, bestehe vermehrt Fehleranfälligkeit und die Gefahr des Ausschlusses. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erneuerte seine Kritik, dass Regelungen zur Vergabe von Unteraufträgen nicht in das Gesetz aufgenommen worden seien. Selbiges gelte für sozial und umweltbezogene Aspekte, worauf Annelie Evermann hinwies.

Artikel bewerten
(2 Stimmen)