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Erbschaftssteuer:

Ausländisches Besteuerungsniveau bei Erbschaftssteuer im Auge behalten!

Sonntag, 24 Januar 2016 01:19 geschrieben von  Rüdiger Dietrich
Erbschaftssteuer Erbschaftssteuer

München – Noch sprudeln die Steuereinnahmen, wodurch der Politik die gesellschaftliche Diskussion um die vom Bundesverfassungsgericht aufgetragene Reform der Erbschaftssteuer nicht erleichtert werden dürfte. Diverse Wirtschaftsverbände melden sich nahezu ununterbrochen zu Wort, um ihre Interessen zu vertreten. Neben der Berücksichtigung aller Standpunkte und einer zu einem verträglichen Interessenausgleich führenden Ausgestaltung gilt es seitens der Politik auch ein Augenmerk darauf zu legen, das kommende Steuergesetz nicht unmittelbar wieder rechtlich angreifbar werden zu lassen. Zu den vielen Urteilen und Gutachten zum Thema gesellt sich neuerdings noch ein Band, den Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. (vbw), der Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI) und die Beratungs- und Prüfungsgesellschaft Deloitte in einer Schriftenreihe „Analysen zur Erbschaftsteuerreform“ veröffentlichten hinzu. In der Schrift wird gefordert, dass das ausländische Besteuerungsniveau nicht überschritten werden dürfe.

Besagter Band, in dessen Mittelpunkt die Regelungen zur Bewertung und Begünstigung von Betriebsvermögen stehen, umreißt für elf nach wirtschaftlicher Bedeutung und Nähe zu Deutschland ausgewählte Länder das Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht. Bis auf Polen und Luxemburg verfügen, laut dieser Analyse, alle untersuchten Länder – sofern die Steuer überhaupt erhoben wird – spezifische Verschonungsregelungen für Unternehmensvermögen. Die Verschonungsregelungen reichen von Stundung, wie beispielsweise in den USA über deutliche Steuersatzermäßigungen, siehe in der Schweiz, bis hin zur vollständigen oder anteiligen Steuerbefreiung beziehungsweise entsprechendem Abschlag von der Bemessungsgrundlage, so in Italien, Frankreich, Niederlande, oder Großbritannien. Darüber hinaus wird zum Teil durch niedrige Wertansätze für Betriebsvermögen dieses bereits begünstigt.

Ohne die Erbschaftssteuer gleich ersatzlos zu streichen, wie in Schweden oder Österreich der Fall, muss es natürlich dennoch der Politik ein Anliegen sein, in Unternehmen zum Einsatz kommendes Vermögen weiterhin produktiv investiert zu wissen. Bertram Brossardt, vbw-Hautgeschäftsführer, führt vor allem die Bedeutung der Familienunternehmen ins Feld, wenn er darauf verweist, dass gerade für Familienunternehmen mit internationalen Standorten das Zusammenwirken der Erbschaftsteuerreglungen in den jeweiligen Ländern mit der deutschen Erbschaft- und Schenkungsteuer eine besondere Rolle spielt. „Wir müssen die anstehende Reform nutzen, um Nachteile für den Standort Deutschland zu beseitigen. Das ausländische Besteuerungsniveau darf nicht überschritten werden. Ansonsten droht eine Abwanderung von Familienunternehmen oder vielfach ein Verkauf an große nationale und internationale Kapitalgeber. Das würde die deutsche Unternehmenslandschaft zu unser aller Nachteil fundamental verändern. Deshalb brauchen wir eine weitgehende und praxistaugliche deutsche Verschonungsregelung für weltweites Unternehmensvermögen“, so der Appell Brossardts an die politische Adresse.

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