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Urteil verbietet Handel

BGH sieht E-Zigaretten als Tabakerzeugnis an

Dienstag, 09 Februar 2016 22:16 geschrieben von  Susanne Hagel
E-Zigarette E-Zigarette Bildquelle: PIXABAX.COM

Berlin - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Grundsatzentscheidung zu E-Zigaretten gefällt: Der Handel mit den nikotinhaltigen elektronischen Zigaretten ist demnach nicht mehr erlaubt.

Die Richter am obersten Gericht Deutschlands stufen E-Zigarette mit Nikotingehalt als Tabakerzeugnis ein. Weil bei diesen aber Beimengung von bestimmten Stoffen, wie etwa Ethanol, verboten ist, bedeutet dies ein Verbot des Handels mit den elektrischen Glimmstängeln.

Damit bestätigten die Richter in Karlsruhe ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main gegen einen Händler, der in seinem Geschäft und auch im Internet E-Zigaretten anbot. Er war zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

In E-Zigaretten werden Flüssigkeiten verdampft und anschließend inhaliert. Darin enthalten sind auch Stoffe wie das in Tabakerzeugnissen verbotene Ethanol. Bisher war die Rechtslage zu den elektronischen Zigaretten unklar, weil ein abschließendes Urteil fehlte. Das Urteil fällte das Gericht allerdings bereits am 23.Dezember vergangenen Jahres.

Zuvor hatten die E-Zigaretten auch schon das Bundesverwaltungsgericht beschäftigt: Dieses musste klären, ob es sich bei der Inhalation der enthaltenen Stoffe um Konsum von Arzneimitteln handele. Dem sei nicht so, urteilten die Richter. Eine entsprechende Zulassung sei demnach auch nicht notwendig und Händler konnten die Zigaretten weiterhin frei in Tabakläden, aber auch an Supermarktkassen anbieten.

Das jüngste Urteil fällt in eine Zeit,in der der Handel mit E-Zigaretten gerade gesetzlich neu geregelt wird: Bis Ende Mai 2016 will die Bundesregierung die EU-Richtlinie aus dem Jahr 2014 umsetzen. Dann wäre der Verkauf von Flüssigkeiten für E-Zigaretten wieder erlaubt, wenn eine bestimmte Konzentration des Nikotingehalts nicht überschritten wird.

Erst vor kurzem hatte der Bundestag ein Verkaufsverbot von E-Zigaretten an Jugendliche beschlossen. Schließlich schaden auch die nikotinfreien E-Zigaretten der Gesundheit, erklärte Caren Marks (SPD), parlamentarische Staatssekretärin im Jugendministerium. Durch sie werde die Reizschwelle gesenkt und der Einstieg auf normale Zigaretten geebnet.

Auch Agrarminister Christian Schmidt (CSU), in dessen Bereich der Verbraucherschutz fällt, sagte, elektronische Zigaretten und Shishas gehörten nicht in die Hände von Jugendlichen: „Rauchen ist nicht harmlos, auch wenn es nach Kaugummi schmeckt oder nach Melone riecht.“

Umfragen zufolge hat bereits jeder Dritte zwölf- bis siebzehnjährige Jugendliche bereits mindestens einmal eine E-Zigarette probiert. Experten warnen jedoch vor den enthaltenen Flüssigkeiten, deren Inhaltsstoffe Atemwegserkrankungen und Krebs auslösen können.

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