www.derfflinger.de

Freigegeben in Wirtschaft

Belästigende Werbung

BGH untersagt Facebook „Freunde finden“-Funktion

Montag, 18 Januar 2016 20:00 geschrieben von  Susanne Hagel
facebook® Logo facebook® Logo Quelle: facebook®

Berlin - Der Bundesgerichtshof verbietet dem sozialen Netzwerk Facebook Einladungsemails an Personen zu schicken, die noch kein Mitglied der Plattform sind. Mithilfe der „Freunde finden“-Funktion konnte Facebook auf das Adressbuch registrierter Mitglieder zugreifen, um den Personen, die bisher noch kein Profil bei dem Unternehmen haben, eine Einladung zuzusenden. Das stellt jedoch ein Verstoß gegen das Verbot belästigender Werbung dar, urteilte das Gericht.

Damit gewann der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände den Rechtsstreit. Bereits das Landesgericht Berlin hatte der Klage stattgegeben. Facebook ging daraufhin vor dem Bundesgerichtshof in Revision. Doch auch dieser hält die Einladungsemails für Werbung des Unternehmens, auch wenn der registrierte Nutzer das Versenden auslöse. Als Werbung würden sie schlussendlich auch vom Empfänger verstanden, so die Karlsruher Richter.

Darüber hinaus wurden die Nutzer des sozialen Netzwerkes mit dem Hinweis „Sind deine Freunde schon bei Facebook?“ getäuscht, denn sie wurden nicht eindeutig und klar darüber aufgeklärt, dass Facebook hierfür nicht nur ihre Kontaktdaten importiert, sondern auch Nachrichten an Personen versendet, die noch gar nicht bei Facebook angemeldet sind. Auch die weitergehenden Informationen seien so gestaltet gewesen, dass sie eine Irreführung nicht ausräumten.

„Aus unserer Sicht ist es definitiv keine private Email, die die Nutzer hier über Facebook versenden lassen“, erklärte die Sprecherin des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Carola Elbrecht. „Facebook versucht die eigenen Nutzer natürlich schon mehr oder weniger zu instrumentalisieren, den `Freundefinder´auch zu nutzen.“ Facebook gelange so zu immer mehr Daten und natürlich Nutzern.

„Ähnlich wie bei dem unerwünschten Einwurf von Werbung in den Briefkasten hat nun der Bundesgerichtshof entschieden, dass die unverlangte Zusendung einer Einladungsemail in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen eingreift“, erklärt Medienrechtsanwalt Johannes von Rüden. „Facebook kann sich auch nicht darauf berufen, dass nicht Facebook selbst die Email generiert hat, sondern ein `Freund´ des Betroffenen und daher eine Einwilligung vorliege. Facebook stellt die notwendige technische Infrastruktur für die Freunde-Finden-Funktion zur Verfügung. Facebook muss sich das Verhalten seiner Nutzer zurechnen lassen. Dabei stellt das Versenden einer Einladungsemail durch einen Freund eine extrem kostengünstige und zugleich effektive Methode für Facebook dar, um neue Nutzer zu gewinnen.“

Das Unternehmen rechtfertigte sich hingegen und erklärte, man wollte mit dem Programm dem neuregistrierten Nutzer lediglich helfen, schnell ein eigenes Netzwerk aufzubauen. Davon lebe die Plattform schließlich. Zudem sei die verbotene Praxis längst nicht mehr im Einsatz. Es handele sich um eine Version von 2010. Man erkenne das Urteil an und prüfe nun, ob der Beschluss der Richter Auswirkungen auf die aktuelle Form des Dienstes habe, erklärte ein Sprecher von Facebook.

Genau das fordern die Verbraucherzentralen: Mehr Transparenz, was mit den Nutzerdaten geschieht. „Zwar hat Facebook im Laufe der Zeit nicht nur den Freunde-Finder, sondern auch größtenteils die AGB geändert. Dennoch sind die Grundsätze dieses Urteils durchaus übertragbar und gelten auch für den aktuellen Freundefinder und die teils modifizierten AGB.“

Artikel bewerten
(0 Stimmen)