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Konnexitätsprinzip wird nicht beachtet

Bund gewährt Kommunen eine Milliarde Euro

Mittwoch, 20 August 2014 16:33 geschrieben von  Torsten Müller
Bund gewährt Kommunen eine Milliarde Euro Quelle: pixabay.com

Berlin - Die Große Koalition will die Kommunen ab dem kommenden Jahr um eine Milliarde Euro entlasten. Sie reagiert damit nach eigener Aussage auf die Entwicklung, dass immer mehr Kommunen hochverschuldet sind und ihre Aufgaben nur noch begrenzt wahrnehmen können. Die Mittel sind aber nicht dafür da, die Kommunen für bestehende Aufgaben zu entlasten, sondern sollen in den behindertengerechten Ausbau von Kitas investiert werden.

Die Finanzspritze soll im Zeitraum zwischen 2015 und 2017 gewährt werden. Angeblich sei langfristig gar mit einer jährlichen Entlastung in Höhe von fünf Milliarden Euro zu rechnen. Ob und wann Hilfen in dieser Höhe gewährt werden, darüber schweigt sich die Bundesregierung bisher aus.

Auch ist sie skeptisch, dass die Länder den Kommunen das Geld auch zweckgebunden zur Verfügung stellen: „Der Bund verbindet dies mit der Erwartung, dass die Entlastung von den Ländern an die Kommunen weitergeleitet wird.“

Auch ist die Erhöhung der Förderung – bei Licht betrachtet – deutlich niedriger als von der Bundesregierung öffentlichkeitswirksam kolportiert wurde. Der bestehende Sonderfonds zur Eingliederungshilfe für Behinderte wurde lediglich um 550 Millionen Euro auf eine Milliarde aufgestockt. Damit sollen Küchen in den Kitas eingerichtet, Sporträume geschaffen und Betreuungsstätten behindertengerecht ausgebaut werden. Ebenso soll das Geld in die Sprachförderung in Kitas fließen.

Die Notlage unzähliger deutscher Kommunen wird dadurch allerdings nicht behoben. Seit Jahren wird das Konnexitätsprinzip, demzufolge die Kommunen und Länder für die Erfüllung übertragener Aufgaben vom Bund mit den entsprechenden finanziellen Mitteln ausgestattet werden sollen, nur noch halbherzig umgesetzt. So werden viele Kommunen mit der sozialen Absicherung von Hartz-IV-Beziehern, mit der sozialen Versorgung von Asylbewerbern und deren Unterbringung im Stich gelassen.

Einige Kommunen, zum Beispiel das sächsische Görlitz, haben für die Zukunft bereits eine Haushaltssperre angekündigt, sollte die Mittelbereitstellung seitens des Freistaats Sachsen und des Bundes weiterhin so dürftig wie bisher ausfallen. Auch die zum Kreis Unna gehörende Gemeinde Bönen mit etwa 18.000 Einwohnern bleibt auf dem Gros der Kosten, die Asylbewerber mit sich bringen, sitzen. Zwar werden ihr 116.399 Euro vom Land Nordrhein-Westfalen erstattet, auf dem Löwenanteil in Höhe von 637.796,33 Euro bleibt die Gemeinde aber sitzen.

Bönen ist exemplarisch für hunderte Gemeinden in Deutschland, die durch Bundes- und Landesgesetze mit Aufgaben überfordert werden, aber nicht den hierfür erforderlichen finanziellen Ausgleich erhalten. In der Folge müssen die Städte und Gemeinden bei freiwilligen Aufgaben kürzen und nehmen somit eine massive Minderung der Lebensqualität für die Bürger und Steuerzahler in Kauf.

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