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Hans Michelbach nennt Mario Draghi als EZB-Chef "Fehlbesetzung"

Bundesbank-Chef Weidmann kritisiert die riskanten EZB-Pläne

Dienstag, 07 Oktober 2014 15:15 geschrieben von  Torsten Müller
Präsident Dr. Jens Weidmann Präsident Dr. Jens Weidmann Quelle: Deutsche Bundesbank

Frankfurt am Main - Die Pläne des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, Ramschanleihen der europäischen Krisenstaaten aufkaufen zu wollen, geraten zunehmend in die Kritik. Der Chef der Bundesbank, Jens Weidmann, warnt davor, dass der Aufkauf dazu führen könnte, dass Kreditrisiken „auf die Notenbank und damit den Steuerzahler verlagert“ werden.

Der Obmann im Finanzausschuss des Bundestags, Hans Michelbach, kritisierte Draghi mit ungewohnt scharfen Worten: „Der ehemalige Investmentbanker Draghi hat auch als EZB-Chef nichts dazugelernt. Draghi war und ist auf seinem Posten eine Fehlbesetzung. Draghi macht die Europäische Zentralbank immer mehr zur Ramschbank.“ Er kritisierte ferner, dass Draghi mit seinem Aufkaufprogramm die Stabilität der Finanzmärkte gefährde und dass er genau die „undurchsichtigen Papiere“ aufkaufen wolle, die in den Jahren 2007 und 2008 zur internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise geführt haben. Auch warf Michelbach Draghi vor, mit seinen Maßnahmen nur reformunwillige Staaten zu unterstützen. Auch sagte er: „Draghi verhöhnt mit seinem Kurs die Menschen in Europa, die Lasten auf sich genommen haben, um mit Reformen die Zukunft ihrer Länder zu sichern.“

Die EZB hatte beschlossen, mit einem Wertpapier-Kaufprogramm „einfache und transparente“ Kreditverbriefungen und Pfandbriefe aufzukaufen. Das Maximalvolumen wurde mit einer Billion Euro beziffert. Offizielles Ziel ist es, mit dem Aufkauf die Kreditvergabe in der Euro-Zone anzukurbeln und damit der lahmenden Wirtschaft in Europa neuen Schwung zu verleihen.

Der CSU-Politiker Michelbach prognostiziert, dass die Maßnahmen nicht geeignet seien, die Kreditvergabe in nennenswertem Maß anzukurbeln. Michelbach weiter: „Draghi ist mit seinem Latein erkennbar am Ende. Das versucht er mit immer irrwitzigeren Pirouetten zu verschleiern.“

Angesichts der Tatsache, dass Draghi ernsthaft plant, für den Aufkau der Schrottpapiere die Bilanz der EZB um etwa eine Billion Euro zu erhöhen, kann man als Steuerzahler nur nervös werden. Deutschland haftet für die EZB-Bilanz mit etwa 27 Prozent – mehr als ein Viertel der Lasten müsste Deutschland tragen, wenn das Draghi-Projekt scheitert. Die Gefahr, dass die EZB sich durch den Aufkauf unkalkulierbare Risiken in die Bilanz holt, ist faktisch gegeben.

Es kann nur als schwerer Eingriff in die Souveränität der europäischen Staaten bezeichnet werden, dass die EZB ohne konkretes politisches Mandat mit horrenden Beträgen nicht Geld-, sondern Wirtschaftspolitik betreibt. Mit möglicherweise schon bald spürbaren, gravierenden Folgen.

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