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Eine Ergänzung im Grundgesetz?

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig will Kinderrechte in der Verfassung verankern

Freitag, 15 August 2014 00:54 geschrieben von  Susanne Hagel
Manuela Schwesig - Stellv. SPD-Vorsitzende und Bundesministerin Manuela Schwesig - Stellv. SPD-Vorsitzende und Bundesministerin Foto: Susie Knoll/SPD

Berlin - Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) strebt eine Verfassungsänderung zur Stärkung der Rechte von Kindern an. "Kinderrechte werden in Deutschland nicht genügend wertgeschätzt", sagte die SPD-Politikerin, "eine solche Ergänzung im Grundgesetz würde die Situation von Kindern und Jugendlichen in vielen Lebensbereichen wirksam verbessern."

So sollen zukünftig Kinder bei Pflegeeltern mehr Schutz erfahren. Entscheidungen der Jugendämter und Gerichte sollen sich stärker nach dem Kindeswohl richten und nicht nach dem Vorrecht der Eltern. Schwesigs Ministerium erklärt hierzu: "Wirkt eine Rückkehr in die Herkunftsfamilie nicht mehr als Heimkehr, sondern als Trennung einer nunmehr zu den Pflegeeltern hergestellten Eltern-Kind-Bindung, dann müssen wir diese Bindung schützen." Mit Hilfe einer BGB-Änderung könne somit erreicht werden, dass Kinder nicht mehr zu ihren leiblichen Eltern zurück müssten.

Damit greift die Bundesfamilienministerin erneut die im Grundgesetz ausdrücklich betonte starke Stellung der leiblichen Eltern an. Und stößt damit auf Widerstand in der Unionsfraktion. Da das Grundgesetz für alle Menschen in Deutschland gelte, seien auch die Kinderrechte abgedeckt. Man benötige zunächst wissenschaftlichen Untersuchungen um beurteilen zu können, welche Auswirkungen es hat, wenn Kinder vom Staat aus ihren Familien gerissen werden, heißt es aus der Fraktion. Eine entsprechende Studie wolle Schwesig nun in Auftrag geben. Der Bund stellt dafür 1,5 Millionen Euro zur Verfügung. Außerdem wolle die CDU zunächst die Verfahrensweise noch einmal einer genaueren Prüfung unterziehen um gegebenenfalls die Anforderungen an Jugendämter und Familiengerichte zu erhöhen. Man müsse die Verfahren auch viel schneller bearbeiten.

Kritiker befürchten, eine entsprechende Änderung spiele nur dem Staat in die Hand. In die Praxis umgesetzt hieße das, man könne im Zweifel das im Grundgesetz festgeschriebene Erziehungsrecht der leiblichen Eltern einfach umgehen zugunsten der Pflegeeltern. Besonders nachdenklich stimmt dieser Kritikpunkt angesichts der Tatsache, dass in keinem anderem Land so viele Kinder in staatliche Obhut überführt werden wie in Deutschland. So wurden im Jahr 2013 über 42.000 Kinder aus ihren Familien genommen. Der weitaus größte Teil der Fälle des Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bei dem Eltern gegen Behörden auf Herausgabe ihrer Kinder klagen, kommt entsprechend aus Deutschland. Dieser mahnte schon mehrfach an, dass es nicht angehe, dass es in Deutschland keine Rechtsaufsicht über die Arbeit des Jugendamtes gibt.

"Früher musste das Jugendamt nachweisen, dass Sie schlechte Eltern sind und durfte dann erst die Kinder mit Gerichtsbeschluss aus den Familien nehmen. Heute darf das Jugendamt die Kinder erst einmal vorsorglich rausnehmen und zu Pflegeeltern geben, darf den Kontakt zu den leiblichen Eltern unterbinden und die Eltern müssen dann beweisen, dass sie sehr wohl gute Eltern sind." schildert Birgit Kelle die derzeitige Situation. Sie spricht sich deutlich gegen Schwesigs Pläne aus, fordert stattdessen mehr Schulungen und Personal für die Jugendämter, denn die Herausnahme eines Kindes aus seiner Familie sollte das letzte Mittel bleiben und Möglichkeiten der Betreuung in der Familie gebe es ausreichend. Dafür fehle nur die nötige Zeit und entsprechend viel Geld. Dies sei, laut Kelle aber nicht im Sinne des Staates, dem es offenbar lieber sei, möglichst frühzeitig so umfangreich wie möglich auf die Kinder einzuwirken. Sie resümiert entsprechend drastisch: "Was hier also als Kinderrechte in die Verfassung so harmlos und wohlmeinend daherkommt, ist in Wahrheit das Aushebeln des grundgesetzlich garantierten Erziehungsrechtes der Eltern. Die Kinderrechte, die hier gemeint sind, sollen im Zweifel durch das Jugendamt gegen den Willen der Eltern durchgesetzt werden. Der Staat als Anwalt der Kinder gegen ihre eigenen Eltern, wobei nicht etwa die Eltern, sondern der Staat selbst das Kindeswohl definiert.“

Letzte Änderung am Freitag, 15 August 2014 01:08
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