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Junckers Investitionsprogramm

Bundesregierung will 24 Milliarden in den Ausbau des Breitbandnetzes investieren

Montag, 08 Dezember 2014 15:28 geschrieben von  Susanne Hagel
Jean-Claude Juncker Jean-Claude Juncker Quelle: wikimedia.org | CC BY 2.0

Berlin - Mit Hilfe öffentlicher Anreize sollen Privatunternehmen 24 Milliarden Euro in den landesweiten Ausbau schneller Internetverbindungen investieren.

Dies sei eines von insgesamt 58 deutschen Projekten des 315-Milliarden-Euro-Pakets, welches EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zur Überwindung der Investitionsschwäche in Europa vorsieht, heißt es. So wolle die EU auf Vorhaltungen der USA und anderer Partner reagieren um dem Vorwurf, Europa tue zu wenig für eine stabile Weltkonjunktur, zu begegnen. Zukünftig soll die Europäische Investitionsbank (EIB) rund 60 Milliarden Euro an Krediten vergeben. Private Unternehmen sollen weitere 250 Milliarden durch öffentliche Förderung investieren. Aus Deutschland sollen hierfür 89 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden.

Neben dem landesweiten Ausbau des Breitbandnetzes sollen demnach 13,5 Milliarden in die Windkraft, zehn Milliarden in die Erweiterung von Autobahnen, 5,4 Milliarden Euro in ein Hochwasserschutzpaket und 4,9 Milliarden in die Sanierung von Krankenhäusern fliessen.

Das Projekt des Kommissionspräsident, welches vorsieht, private Investoren in Europa mit dem Angebot einer Verlusthaftung zu locken, erntet scharfe Kritik in Brüssel. "Die Idee der Verlusthaftung bedeutet, dass die EU-Mitgliedstaaten faktisch neue Schulden aufgebrummt bekommen", erklärt der CSU-Finanzexperte Markus Ferber. "Ein solches Investitionspaket steht damit von Anfang an auf einem falschen Fundament, deswegen ist die Verlusthaftung für private Investoren abzulehnen." "Wir brauchen einen europäischen Impuls für Zukunftsinvestitionen in großem Stil, auch in Deutschland", so der SPD-Europaabgeordnete Jakob von Weizsäcker. "Ich habe erhebliche Zweifel, ob ein solcher Vorschlag mit relativ geringem Volumen, der mit der Idee der Verlustgarantie eher den Misserfolg als den Erfolg fördern würde, den erforderlichen Wachstumsimpuls geben kann." Der schwedische Premierminister Stefan Löfven erklärt: "Wir haben Junckers Programm abgesegnet, weil wir dringend mehr Investitionen in Europa brauchen. Aber die öffentlichen Finanzen dürfen auf keinen Fall gefährdet werden". Auch der Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel äußerte sich kritisch:

"Das Geld ist nicht nur in der Summe zu wenig, sondern es ist auch unklar, wofür es verwendet werden soll", sagte Gabriel. Er warnte vor einem Konjunkturprogramm, welches sich als "Strohfeuer" entpuppen könnte. "Das Geld ist dann bald weg und nichts ist herausgekommen. Es bringt beispielsweise nichts, Geld in die Verbreiterung einer portugiesischen Autobahn zu investieren, die eh kaum genutzt wird", so Gabriel.

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