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Steuerpolitik

Damit von Lohnerhöhungen auch was übrigbleibt

Dienstag, 05 August 2014 20:19 geschrieben von  Torsten Müller
Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble © Bundesministerium der Finanzen, Foto: Ilja C. Hendel

Berlin - Kaum ein politisches Ärgernis wurde so oft parteiübergreifend kritisiert, doch nie abgeschafft: die so genannte kalte Progression. Was ist darunter zu verstehen? Die kalte Progression ist eine steuerliche Mehrbelastung, die immer dann auftritt, wenn bei progressiver Besteuerung der Tarifverlauf nicht an die tatsächliche Inflation angepasst wird. In der Folge wird die mögliche Lohnerhöhung durch den Fiskus unbarmherzig weggefressen. Die Inflationsrate wird bei der Steuer nicht berücksichtigt, sodass die Belastung jährlich real zunimmt und der Staat am Ende mehr von den Einkommenszuwächsen profitiert als derjenige, der sie erzielt. Ganz dumm für den Steuerzahler kommt es, wenn die Steigerung des Nettoeinkommens geringer als die Inflationsrate ist: dann sinkt sein reales Einkommen trotz Lohnzuwachs.

Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung hat berechnet, dass progressive Besteuerung dazu führt, dass die Einkommenssteuer pro zusätzlichem Einkommensprozent um 1,7 Prozent zunimmt. Daran wiederum hat die kalte Progression einen Anteil von etwa 0,7 Prozentpunkten.

Innerhalb der amtierenden Großen Koalition wird darüber gestritten, weiß man doch, daß sich steuerliche Erleichterungen angesichts bevorstehender Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen möglicherweise gut als Wahlkampfthema eignen. Doch hätte man an der kalten Progression etwas ändern oder sie gar abschaffen wollen, hätte man das längst tun können. Die SPD, die das aktuell offensichtlich zu ihrem Wahlkampfthema erhoben hat, hatte die Abschaffung der kalten Progression noch im Jahr 2011 im Bundesrat verhindert. Die aktuellen Debatten und Anstöße müssen daher allesamt als unglaubwürdig abgetan werden. Aber auch Achim Dercks, stellvertretender Geschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) spricht sich für die Verringerung, wenn nicht gar die Abschaffung der kalten Progression aus: „Der Abbau der kalten Progression ist richtig. Dadurch würden insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen sowie Fachkräfte von heimlichen Steuererhöhungen verschont. Es muss aber eine echte Entlastung sein, die nicht an anderer Stelle durch offene oder versteckte Steuererhöhungen wieder zunichte gemacht wird.“

Das Ausland weist viele Möglichkeiten auf, wie man die Ungerechtigkeit der kalten Progression beenden kann. So könnten die Steuertarife an die Inflationsentwicklung oder aber an die allgemeine Einkommensentwicklung  angepasst werden. Sozial unausgewogener, aber auch möglich, wäre die Abschaffung der progressiven Besteuerung und die Einführung eines für alle einheitlichen Steuertarifs.

Dem Fiskus würden durch die Abschaffung der kalten Progression jährlich etwa sechs Milliarden Euro entgehen, die aber aufgrund der höheren Kaufkraft durch die Umsatzsteuer wieder eingenommen werden dürften.

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