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Ist Frankreich bankrott?

Die Abwärtsspirale der „Grande Nation“ könnte zum Sprengsatz für die EU werden

Montag, 23 Juni 2014 17:30 geschrieben von  Jens Hastreiter
Paris, Frankreich Paris, Frankreich Quelle: pixabay.org

Paris - Man konnte es schon vor der EU-Wahl am 25. Mai vermuten, doch nun wird es zur Gewißheit: Frankreichs Wirtschaft befindet sich in einem desolaten Zustand. Das Land könnte zum Sprengsatz innerhalb der EU werden.

Nach der EU-Wahl mußten die Eurokraten mit Schrecken zur Kenntnis nehmen, dass mit Marine Le Pen und ihrem Front National ausgerechnet jene Partei zur stärksten Kraft gewählt wurde (24,9 Prozent), die lieber gestern als heute Euro und EU hinter sich lassen möchte.

Allerdings manifestierte der Zulauf für die von Wolfgang Schäuble (CDU) als „faschistisch“ eingestufte Partei nur die chronisch desolate Lage im zweitgrößten Land der Europäischen Union (EU). Schon seit Jahren stagniert die Wirtschaft, und die Staatsquote ist mit 56,1 Prozent die höchste in ganz Europa. Die Staatsquote zeigt den Anteil der staatlichen und staatlich bedingten wirtschaftlichen Aktivität (Staatsausgaben) an der wirtschaftlichen Gesamtleistung einer Volkswirtschaft auf. Die Verschuldung Frankreichs steht kurz davor, die 2.000-Milliarden-Euro-Mauer zu durchbrechen.

Vor der EU-Wahl, im April, verkündete die französische Regierung, im nächsten Jahr das EU-Defizitziel von 3 Prozent einzuhalten. Dies hielten Wirtschaftsfachleute schon damals angesichts der desaströsen Wirtschaftslage für äußerst unrealistisch.

Die sozialistische Regierung unter Ministerpräsident Manuel Valls setzte für die Einhaltung der EU-Vorgabe allerdings ein Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent voraus, was in Fachkreisen als unerreichbar gilt.

Seit der Einführung des Euro verlor Frankreich seine Wettbewerbsfähigkeit nahezu vollständig. Seine Lohnstückkosten liegen rund 25 Prozent oberhalb der deutschen, fehlende Innovation und zu hohe Kosten ließen die französische Industrieproduktion seit 2000 um 16,7 Prozent sinken. Einer der wichtigsten Wirtschaftsbereiche Frankreich ist die Automobilbranche. Seit Ende 2004 brach sie um 51,1 Prozent ein und wird nun staatlich durch Hilfsprogramme  gestützt. Die Arbeitslosigkeit und die Unterbeschäftigung erreichen seit 35 Monaten in Folge neue Rekordstände. Im April gab es 5,2 Millionen Arbeitslose, die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 23,4 Prozent.

In der „Grande Nation“ herrscht Korruption in weiten Bereichen, das Land wird von einem Präsidenten geführt, der als völlig unfähig erscheint, irgendwelche Reformen durchzusetzen. Schon 2013 urteilte der französischen Arbeitsminister Michel Sapin: „Es gibt einen Staat, aber es ist ein Staat, der total bankrott ist.“ Dies ist nach wie vor der Fall. Frankreich leidet unter Deindustrialisierung und stark rückläufiger Wettbewerbsfähigkeit. Sein Anteil an den weltweiten Exporten ist von 2005 bis 2012 um rund 30 Prozent gesunken, wie der Internationale Währungsfonds (IWF) mitteilte. Diesen Trend stoppte auch Sarkozy als französischer Präsident nicht. Unter Hollande und seiner Regierung hat sich die Abwärtsspirale für Frankreich in den vergangenen Jahren aber noch schneller gedreht. Hollande schreckt vor weitgehenden marktwirtschaftlichen Reformen und einem strikten Sparkurs zurück. Das „französische Modell“ mit seinem aufgeblähten Staatsapparat und einem überregulierten Arbeitsmarkt kommt so immer stärker unter Druck. Französische „Spezialitäten“ wie die 35-Stunden-Woche schrecken Unternehmen ab.

Auf dem „Swiss Economic Forum“ (SEF) sprach sich Anfang Juni der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy für Änderungen bei der europäischen Integration aus. Der Aufschwung rechtspopulistischer Parteien bei den Wahlen zum Europaparlament sei kein Sieg dieser Politiker, sondern eine Niederlage „für uns alle“. Die Bürger in vielen Ländern wollten eine andere europäische Integration. Der 59jährige Sarkozy setzte sich in seiner Rede dafür ein, endlich zur Kenntnis zu nehmen, daß es nicht ein europäisches Projekt gebe, sondern zwei. Das eine umfasse die 18 Länder der Euro-Zone, das andere die 28 Länder der EU. Dabei gehe es aber nicht darum, ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ zu bauen. Das Ergebnis der Europawahl sei der vielerorts hohen Arbeitslosigkeit geschuldet.

Ein Ende der Euro-Schuldenkrise ist für Sarkozy nicht in Sicht. Viele von der Krise betroffene europäische Länder kämen in der Globalisierung aufgrund ihrer großzügigen Sozialsysteme unter Druck, sagte er beim SEF. Sie brauchten grundlegende Reformen ihrer Systeme, denn die Krise sei nicht konjunkturell, sondern strukturell. Solche Schritte umzusetzen, sei aber schwierig in Zeiten, in denen gleichzeitig die Arbeitslosigkeit steige.

Praktikable Lösungsvorschläge für einen Weg Frankreichs aus der Krise hat aber auch Sarkozy nicht anzubieten. Letztlich löste der Euro, nicht nur in Frankreich, die Krise aus; wahrscheinlich führt nur ein Weg ohne Gemeinschaftswährung wieder aus der Krise heraus.

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