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Europäische Union

DIHK: Briten stellen die richtigen Fragen!

Donnerstag, 11 Februar 2016 10:39 geschrieben von  Rüdiger Dietrich
DIHK: Briten stellen die richtigen Fragen! DIHK: Briten stellen die richtigen Fragen! Bildquelle: PIXABAX.COM

Berlin – Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), tätigte in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ einige bemerkenswerte Aussagen, die in der politischen Debatte zumeist so nicht zum tragen kommen. Dabei ging es unter anderem um die Zukunft der Europäischen Union, die Flüchtlingspolitik und das Krisenmanagement der verantwortlichen Politik. Ob sich die Zukunft Griechenlands innerhalb der EU befinden wird, wurde seitens so mancher schon des öfteren in Zweifel gestellt, doch nicht weniger aktuell stellt sich diese Frage für das volkswirtschaftlich weitaus bedeutendere Großbritannien mit Blick auf deren Referendum zu dieser europapolitischen Gretchenfrage im kommenden Jahr. Die damit im Zusammenhang stehenden Fragen, sprich die Forderungen des britischen Premierministers David Cameron werden ein Schwerpunktthema auf dem kommenden EU-Gipfel am 18./19. Februar sein.

Aus der Aussage des DIHK-Hauptgeschäftsführers hierzu ist deutlich herauszulesen, dass es um eine Art Nagelprobe hinsichtlich der Reformfähigkeit der EU an sich gehen müsse. Wansleben sprach hinsichtlich des bedeutenden deutschen Handelspartners von der Notwendigkeit „Brücken zu bauen“, wies aber auch darauf hin, dass man nicht einem einzelnen EU-Mitgliedsland „Extrawürste“ genehmigen könne. Mit seiner Feststellung aber, die Briten würden die richtigen Fragen stellen und was den Briten erlaubt wird, müsse allen erlaubt sein, schwingt vernehmbar die Forderung einer Veränderung von diversen Reglements im EU-weiten Rahmen mit. Der Verbandssprecher spricht sich zwar nicht gegen die Migration in die Arbeitsmärkte aus, unterstreicht jedoch deutlich, dass es nicht unser Ziel sein könne, eine EU-interne Wanderung in die Sozialsysteme zuzulassen. Bedauerlicherweise widerspricht dem exakt ein jüngstes Urteil des Bundessozialgerichts.

Der DIHK-Repräsentant unterscheidet klar zwischen dem, was er unter Arbeitsmarktmigration versteht und den asylsuchenden Flüchtlingen, die nicht über eine Ausbildung verfügten, wie sie in Deutschland nachgefragt werde. „Fakt ist: Die meisten Flüchtlinge, die zu uns kommen, verfügen über diese gesuchte Qualifikation nicht“, stellte Wansleben unmissverständlich fest. Ob Euro, Schuldenkrise, Griechenland, Flüchtlinge komme die Politik seit Jahren über Krisenmanagement nicht hinaus, rügt Wansleben ebenso wie die Asymmetrie, dass die Bundesregierung sehr aktiv sei bei Reformen, die Geld kosteten, Bürokratie ausweiteten und so die Unternehmen zusätzlich belasteten, jedoch zu wenig Geld in die Hand nehme für wirklich wichtige Projekte, die Wachstum schaffen würden. Der DIHK sieht einige Hypotheken für die Zukunft und regt einen konsequenteren Breitbandausbau sowie eine tiefgreifende Steuerreform an. „Wir messen diese Regierung am Ende auch daran, inwieweit sie das selbst gesetzte Ziel erreicht, für jede neue Vorschrift eine alte abzuschaffen“, betonte Wansleben in dem Gespräch mit der NOZ.

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